Bezirkspolitik gemeinsam mit der STK Jenfeld gegen eine Vergnügungsstätte im Einkaufszentrum JEN Beschlussvorlage des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek

-          Ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 21-0590) im Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek am 13.11.2019

-          Die Fraktionen Die Grünen, CDU und Die Linke sind dem Antrag in der Sitzung beigetreten

-          Einstimmig geändert beschlossen

Auf der Stadtteilkonferenz Jenfeld vom 11. November 2019 wurde von Bürgerinnen und Bürgern die Sorge geäußert, dass sich auf einer freien Ladenfläche im Einkaufszentrum Jenfeld (auf Seite der Rodigallee) eine Spielhalle/ Wettbüro ansiedeln könnte.

Spielsucht ist ein breites gesellschaftliches Problem mit großen Auswirkungen sowohl auf das soziale als auch auf das familiäre Leben der Betroffenen. Die Ladenfläche liegt zentral im Stadtteil und ist daher mit besonderer Bedeutung zu begutachten. Es ist zu befürchten, dass durch die Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen das Thema Spielsucht verharmlost wird und durch die gute Lage Jugendliche unweigerlich animiert werden an der Vergnügungsstätte teilzunehmen. Mit 70 Spielhallen im gesamten Bezirk gibt es bereits zu viele dieser Vergnügungsstätten. Eine andere Nutzung der Ladenfläche ist zu forcieren, bspw. wäre für die Nahversorgung der Jenfelderinnen und Jenfeld nach Auszug von REWE ein Metzger/ Schlachter/ Fleischerei zu begrüßen.

Die STK Jenfeld hat einen entsprechenden Beschluss zur Verhinderung der Ansiedlung einer Spielhalle/ Wettbüro verabschiedet. Die Bezirkspolitik fühlt sich parteiübergreifend ebenfalls dazu verpflichtet solche Einrichtungen zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund, möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert,

1. zu prüfen, wie die Einrichtung einer Spielhalle/ Wettbüro im EKZ Jenfeld rechtlich zu verhindern ist. Dabei ist auch ein Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan Jenfeld 2 zu prüfen.

1. Gespräche mit dem Centermanagement des Jenfelder Einkaufzentrums zu führen um eine mögliche Anmietung zu verhindern.

1. den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek sowie die Stadtteilkonferenz Jenfeld über die Gespräche zu informieren.

keine Anlage/n  

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