Bezirkliches Budget für Barrierefreiheit hier: Mittelbereitstellung 2023 Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

-          Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs. 21-6164) im Ausschuss für Haushalt und Kultur am 06.12.2022

-          Einstimmig beschlossen

Mit dem Beschluss des damaligen Ausschusses für Soziales und Bildung (Drs. 20-3846) wurde Anfang 2017 ein bezirkliches Budget für Barrierefreiheit zwecks Teilnahme von hörgeschädigten oder gehörlosen Menschen an Sitzung der W/BV, deren Ausschüsse, weiter bezirklicher Gremien sowie an öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes Wandsbek eingerichtet.

In den vergangenen Jahren wurde das bezirkliche Budget für Barrierefreiheit aus den Mitteln des bezirklichen Inklusionsfonds (Drs. 21-0724) finanziert und jährlich neu durch SR beantragt. In Rücksprache mit RS sollen für das bezirkliche Budget für Barrierefreiheit in 2023 die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Reservierungsbeschluss für Inklusionsprojekte (Drs. 20-5403, Ziffer 3b) verwandt werden. Die Verfügung über die Mittel aus dem o.g. Reservierungsbeschluss obliegt dem Ausschuss für Haushalt und Kultur.

Grundsätzlich ist nach einer Corona-bedingten Pause eine zunehmende Steigerung des Interesses an der Inanspruchnahme des bezirklichen Budgets für Barrierefreiheit durch Interessierte zu verzeichnen. Von den für das Jahr 2022 beantragten € 3.000 sind bislang ca. € 1.700 (Stand: 01.11.2022) abgefordert, mit der weiteren Inanspruchnahme der Restmittel bis zum Jahresende ist zu rechnen.

Die Bezirksversammlung wird gebeten, € 3.000 aus dem Reservierungsbeschluss für Inklusionsprojekte (Drs. 20-5403, Ziffer 3b) für das bezirkliche Budget für Barrierefreiheit für das Jahr 2023 zu genehmigen.

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