Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Niemeyer bittet um Überweisung der TOPs 3.1 und 3.1.1 in den Regionalausschuss Walddörfer.
Der Ausschuss für Mobilität lehnt die Überweisung mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Mobilität stimmt zu, dass die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an die Präsentation unter TOP 3.1 erneut die Gelegenheit erhalten, Ihr Anliegen vorzutragen.
Frau Wiemer referiert anhand einer Präsentation.
Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
In der anschließenden Beratung wurde sich wie folgt geäußert:
Ein Bürger weist darauf hin, dass ein 2023 verabschiedetes Konsenspapier die Grundlage für die Planung bilde. Darin seien unter anderem ein Verbot des Fahrbahnrandparkens im südlichen Bereich der Claus-Ferck-Straße, drei barrierefreie Querungen sowie Begegnungsflächen und Fahrradstellplätze vorgesehen. Er fragt, warum diese Punkte in der aktuellen Planskizze nicht mehr enthalten seien.
Frau Wiemer erklärt, dass das Konsenspapier weiterhin die Grundlage bilde. Die Parkstände im südlichen Bereich würden jedoch zwischen die Bäume zurückgesetzt, sodass der Radverkehr künftig sicherer geführt werden könne.
Herr von Kroge fragt nach der geplanten farblichen Gestaltung, den konkreten Regeln einer Tempo-20-Zone sowie dem Umgang mit Schnee in den engen Straßenräumen im Winter. Er möchte wissen, ob hierzu auch Gespräche mit der Stadtreinigung geführt worden seien.
Frau Wiemer erklärt, dass die konkrete Pflaster- und Farbgestaltung noch nicht feststehe und erst im Rahmen der weiteren Planung entwickelt werde. Zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich erläutert sie, dass dort grundsätzlich die Regeln der Tempo-30-Zone gelten, jedoch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Für die Schneeräumung verweist sie auf die üblichen Zuständigkeiten von Anliegern und Stadtreinigung.
Herr Ritter fragt, welche Auswirkungen die Reduzierung von Tempo 30 auf Tempo 20 aus polizeilicher Sicht auf das Verkehrsverhalten habe.
Herr Schönhardt erklärt, dass sich die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halte. Bei Verstößen könne die Polizei in einer Tempo-20-Zone bereits ab dieser Geschwindigkeit entsprechend ahnden. Eine Garantie, dass sich alle Verkehrsteilnehmer daran hielten, könne die Polizei jedoch nicht geben.
Herr Schütte erläutert, dass ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich durch die Gestaltung des Straßenraums automatisch zu einer langsameren Fahrweise beitragen könne. Die abgesenkten Übergänge, breiteren Gehwege und einheitlicher gestalteten Flächen vermittelten einen engeren und gemeinsam genutzten Verkehrsraum. Zudem müsse jederzeit mit querenden Fußgängern gerechnet werden, was ebenfalls zur Geschwindigkeitsreduzierung beitrage.
Herr Niemeyer fragt, welche weitere Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planung vorgesehen sei und wann diese stattfinden solle.
Frau Wiemer kündigt eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung an. Die genaue Form stehe noch nicht fest, da die eigentliche Planung erst nach Beauftragung eines Ingenieurbüros beginne.
Herr Niemeyer fragt, warum nach dem gescheiterten Pilotprojekt der Flaniermeile nun erneut ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich geplant werde. Außerdem erkundigt er sich nach den voraussichtlichen Kosten und wie während der vorgesehenen einjährigen Bauzeit mit den ansässigen Geschäften umgegangen werde. Schließlich fragt er nach der bisherigen Zahl von Unfällen durch Radfahrende in Gegenrichtung.
Frau Wiemer erklärt, dass die Grundlage für das Projekt entsprechende politische Beschlüsse seien. Die bereits genannte Kostenschätzung von 750.000 Euro sei zwar nur vorläufig, aber nicht unrealistisch. Alle Geschäfte sollten während der Bauarbeiten erreichbar bleiben. Fußgänger könnten den Bereich weiterhin passieren; lediglich Parkmöglichkeiten würden während der Bauzeit entfallen.
Zur Unfalllage kann Frau Wiemer keine konkrete Zahl nennen, sagt aber zu, die gemeldeten Unfälle zu ermitteln. Sie weist darauf hin, dass es unabhängig von gemeldeten Unfällen regelmäßig zu gefährlichen Situationen komme.
Herr Dr. Hasse fragt, ob die Baumaßnahmen Auswirkungen auf die Kutschfahrten des Museumsdorfs, insbesondere während der Gespanntage, haben würden.
Frau Wiemer erklärt, dass während der Bauzeit keine Gespanntouren durch den betreffenden Bereich möglich sein würden.
Frau Heitmann fragt nach der Entwicklung der ansässigen Geschäfte und danach, ob mögliche Geschäftsaufgaben infolge der Baumaßnahmen berücksichtigt würden. Außerdem möchte sie wissen, ob die Planung bei entsprechenden Problemen noch angepasst werden könne.
Frau Wiemer erklärt, dass ihr keine konkreten Zahlen zu Geschäftsaufgaben vorlägen. Die Planung befinde sich jedoch erst am Anfang und sei ausdrücklich noch nicht festgelegt. Im weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess seien daher noch zahlreiche Anpassungen möglich.
Frau Borgwardt stellt klar, dass es sich bei der aktuellen Planung nicht um eine Fortsetzung der früheren Flaniermeile handele. Diese sei ein Pilotprojekt gewesen, aus dessen Erfahrungen und den anschließenden Gesprächen mit den Gewerbetreibenden die heutigen Anforderungen und politischen Beschlüsse entstanden seien. Sie bewertet die neue Planung mit einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich grundsätzlich positiv und fragt nach einer Möglichkeit, während der Bauzeit eine barrierearme Aus- und Einstiegszone für mobilitätseingeschränkte Personen einzurichten.
Frau Wiemer hält eine solche Zone grundsätzlich für technisch problemlos umsetzbar und sieht dies als Bestandteil der weiteren Detailplanung. Eine entsprechende Möglichkeit zum Aus- und Einsteigen in der Nähe der Geschäfte werde voraussichtlich geschaffen.
Herr Ritter erläutert, warum er den verkehrsberuhigten Geschäftsbereich gegenüber der früheren Flaniermeile für sinnvoll hält. Im Gegensatz zur vollständig autofreien Flaniermeile blieben bei der neuen Lösung rund 98 Prozent der Parkplätze im Umfeld von fünf Gehminuten erhalten. Gleichzeitig würden die Verkehrssicherheit, die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit verbessert. Insbesondere der Radverkehr in Gegenrichtung sowie die engen Begegnungssituationen zwischen Autos und Fahrrädern seien problematisch. Die neue Planung solle diese Konflikte entschärfen und gleichzeitig den Bedürfnissen von Fußgängern, Radfahrenden und älteren Menschen Rechnung tragen.
Herr von Kroge fragt, wie viele Bäume erhalten bleiben könnten und ob bereits ausreichend Fahrradstellplätze eingeplant seien. Er regt an, bei der Planung neben den Parkständen stärker die Bäume, Grünflächen und Fahrradabstellmöglichkeiten in den Blick zu nehmen.
Frau Wiemer erklärt, dass die Detailplanung hierzu noch nicht weit genug fortgeschritten sei. Grundsätzlich sei jedoch vorgesehen, die vorhandenen Bäume zu erhalten und möglichst zusätzliches Grün zu schaffen. Der Zustand der Bäume sei bislang noch nicht untersucht worden.
Herr Iwan bittet um eine Einordnung des aktuellen Planungsstands. Er habe verstanden, dass zunächst die Grundrichtung - insbesondere Tempo 20 und der weitgehende Erhalt der Parkstände - festgelegt werden solle, fragt aber nach den vorgesehenen Änderungen bei Verkehrsführung und Straßenquerschnitt. Außerdem bittet er um eine kurze Einordnung des bisherigen Beteiligungs- und Planungsprozesses seit der Flaniermeile 2022.
Frau Wiemer erklärt, dass sich der lange Zeitraum unter anderem daraus ergebe, dass das neue Projekt zunächst in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden musste. Zur Verkehrsführung sagt sie, dass sich der Straßenquerschnitt verändern werde, die konkrete Ausgestaltung aber noch offen sei. Denkbar sei beispielsweise eine Verlagerung der Fahrbahn im Bereich der Kurve zugunsten eines größeren Aufenthaltsbereichs. Die konkrete Planung werde erst durch das beauftragte Ingenieurbüro entwickelt.
Herr von Kroge bittet darum, die Präsentation kurzfristig für die Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Außerdem regt er an, die Präsentation im Regionalausschuss vor Ort vorzustellen, da dieser für die weitere Diskussion des Projekts besonders relevant sei.
Herr Kühl fragt, wie sich die genannte Zahl von 1.300 Parkplätzen zusammensetze, insbesondere wie viele davon auf den Marktplatz entfielen und ob das künftig wegfallende Parkhaus bereits herausgerechnet sei.
Frau Wiemer bestätigt, dass die Parkplätze auf dem Markt in der Zahl enthalten seien. Das Parkhaus an der Weißen Rose sei dagegen bereits herausgerechnet worden. Eine genaue Aufschlüsselung der Parkstände könne sie nachreichen.
Frau Borgwardt schlägt vor, die Präsentation zur Kenntnisnahme an den Regionalausschuss zu geben. Eine erneute Vorstellung dort halte sie nicht für zwingend erforderlich, da bereits eine Veranstaltung vor Ort stattgefunden habe.
Herr Ritter unterstützt die Weitergabe an die Regionalausschüsse. Er hält es für sinnvoll, zunächst die vorgestellte Vorzugsvariante zu beschließen, damit die Verwaltung mit der konkreteren Planung beginnen könne. Die Regionalausschüsse sollten den weiteren Planungsprozess begleiten und zu späteren Zeitpunkten erneut beteiligt werden.
Herr Iwan kündigt an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Er schließt nicht aus, dass er die Variante des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs nach einer umfassenden Abwägung unterstützen könnte, kritisiert jedoch das Verfahren. Die entscheidungsrelevanten Informationen seien erst unmittelbar vor der Sitzung vorgelegt worden und könnten von den Fraktionen nicht ausreichend geprüft werden. Aus seiner Sicht sei es nicht angemessen, auf dieser Grundlage unmittelbar über die Vorzugsvariante abzustimmen.
Herr von Kroge unterstützt diese Kritik und betont, dass die weitere Diskussion aus seiner Sicht in den Regionalausschuss gehöre. Dort solle die grundsätzliche Diskussion geführt werden, während der Ausschuss für Mobilität die Angelegenheit anschließend abschließend beraten könne. Er spricht sich daher gegen eine Abstimmung in der aktuellen Sitzung aus.
Herr Niemeyer unterstützt den Antrag auf Vertagung und spricht sich dafür aus, die Abstimmung zunächst auszusetzen. Er lädt Frau Wiemer ausdrücklich ein, die Präsentation im Regionalausschuss Walddörfer erneut vorzustellen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Mobilität stimmt der weiteren Planung anhand der Vorzugsvariante mehrheitlich zu bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Walddörfer möge den Beschluss und die Präsentationsunterlagen zur Kenntnis erhalten.
Anlagen
Ortskern Volksdorf (2323 KB)
Frau Wiemer referiert anhand einer Präsentation.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Kühl schlägt vor, die Verwaltung um Stellungnahme zur Eingabe zu bitten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, zu der Eingabe Drs. 22-3750 Stellung zu nehmen.“
Herr Becker erläutert die Eingabe des Landesseniorenbeirats.
Herr Schütte äußert Skepsis, ob entsprechende Beschilderungen tatsächlich Wirkung zeigen, und bittet Frau Wiemer um eine Einschätzung.
Frau Wiemer berichtet, dass solche Schilder bereits an einzelnen Hundewiesen aufgestellt worden seien. Eine flächendeckende Beschilderung halte sie nicht für sinnvoll, an besonderen Stellen könne sie jedoch durchaus hilfreich sein.
Herr Niemeyer unterstützt die Eingabe und schlägt vor, zunächst eine Prüfung geeigneter Stellen durchzuführen und anschließend eine Stellungnahme der Verwaltung einzuholen.
Herr von Kroge befürwortet die Beschilderung und regt an, neben Fahrrädern auch Roller bzw. E-Scooter auf dem Schild darzustellen.
Herr Ritter unterstützt einen entsprechenden Prüfauftrag an Frau Wiemer, geeignete und neuralgische Stellen zu identifizieren und dem Ausschuss zu berichten.
Herr Kühl berichtet von einem Schild zum Verbot motorisierter Fahrzeuge in einer Parkanlage und stellt infrage, welche Fahrzeuge darunter heutzutage fallen.
Frau Wiemer erklärt, dass darunter grundsätzlich Fahrzeuge mit Motorantrieb fallen. Ein E-Bike sei eingeschlossen, ein Pedelec dagegen nicht, da dieses nur bei gleichzeitigem Treten unterstütze. E-Scooter gelten ebenfalls als motorisierte Fahrzeuge, da sie auch ohne Treten bzw. menschlichen Antrieb fahren.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, das Anliegen der Eingabe Drs. 22-4050 zu prüfen und gegebenenfalls Standorte vorzuschlagen.“
Frau Borgwardt schlägt vor, den Antrag in den Themenspeicher zu überweisen, um zunächst die ersten Erfahrungswerte aus anderweitigen Umsetzungen abzuwarten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität überweist einstimmig in den Themenspeicher.
Der Ausschuss für Mobilität überweist einstimmig in den Themenspeicher.
Herr Dr. Hasse merkt an, dass die geplante Maßnahme auf einen Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt von 2017 zurückgehe. Er kritisiert jedoch, dass in der vorliegenden Planung 21 regelkonforme Längsparkplätze ersatzlos entfallen sollen und dadurch der Parkdruck steigen könne. Er schlägt vor, über die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes mit dem Betreiber des Aldi-Parkplatzes zu prüfen, ob dort zeitweise Anwohnerparken ermöglicht werden könne.
Frau Borgwardt unterstützt die Idee, mit Aldi über ein Feierabendparken zu sprechen. Sie möchte dies jedoch parallel zur weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahme prüfen, da diese für die Schulwegsicherheit wichtig sei. Sie bittet daher um einen entsprechenden Prüfauftrag an die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit der BVM und plädiert zugleich dafür, der Maßnahme weiter zuzustimmen.
Herr Nack bittet zu prüfen, ob auf den freien Grünstreifen zusätzliche Baumstandorte möglich seien.
Frau Wiemer erklärt, dass dies bei Planungen grundsätzlich geprüft werde und hierfür eigens zuständige Baumfachleute eingesetzt seien.
Herr von Kroge bittet zudem darum, möglichst alte Bäume zu erhalten, da diese wertvoller seien als Neupflanzungen.
Frau Wiemer betont, dass sich die Baumkontrolleure intensiv für den Erhalt geeigneter Bäume einsetzten und deren Zustand und Erhaltungswürdigkeit fachlich bewerteten.
Herr Schweim bittet darum, die Maßnahme im Regionalausschuss Rahlstedt zur Kenntnis zu geben und dort gegebenenfalls kurz zu besprechen.
Herr Niemeyer begrüßt das geplante Feierabendparken bei Aldi, möchte aber zusätzlich festhalten, dass nach Möglichkeiten gesucht werde, den Verlust der 21 Parkstände weiter zu reduzieren, falls die Aldi-Lösung nicht zustande komme.
Herr Ritter erklärt, dass grundsätzlich möglichst parkstandschonend geplant werde. Eine erneute Prüfung der 21 wegfallenden Stellplätze halte er jedoch für nicht erforderlich, da bereits intensiv nach Alternativen gesucht worden sei. Beim Feierabendparken sei er aufgrund des zunehmenden Interesses von Supermärkten optimistisch.
Frau Wiemer bestätigt, dass die Planung mehrfach detailliert geprüft worden sei und keine Alternative zum Wegfall der 21 Parkstände gefunden wurde. Zudem müsse die Maßnahme wegen des Parkplatzverlusts das Parkplatzmoratorium durchlaufen; der heutige Beschluss garantiere daher noch nicht die Umsetzung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität stimmt der Maßnahme mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss für Mobilität fasst mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion den folgenden Spontanbeschluss:
"Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der BVM - parallel zur weiteren Planung und Ausführung der Maßnahme - zu prüfen, ob auf dem Parkplatz der Aldi Nord Filiale Bekassinenau 86 Feierabendparken eingerichtet werden kann und dies bei positiver Prüfung möglichst zeitnah umzusetzen."
Der Regionalausschuss Rahlstedt möge die Beschlüsse zur Kenntnisnahme erhalten.
Frau Borgwardt betont die Wichtigkeit der Maßnahme, da sie einen Lückenschluss für bereits vorhandene Radwegeverbindungen bilde. Da die Maßnahme zu einem Parkstandsverlust führe, möge die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit der BVM prüfen, ob ein Feierabendparken auf den nahegelegenen REWE- und Netto-Parkplätzen möglich sei.
Herr Niemeyer verweist auf die gravierenden Folgen für die Ansässigen durch den Verlust von elf Parkplätzen und der Verlagerung des Radweges auf die Straße und kündigt die Ablehnung der CDU-Fraktion an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität stimmt der Maßnahme mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion zu.
Der Ausschuss für Mobilität fasst mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes wird in Zusammenarbeit mit der BVM gebeten - parallel zur weiteren Planung und Ausführung der Maßnahmen - zu prüfen, ob auf dem Parkplatz der REWE-Filiale Fabriciusstr. 1 oder der Netto-Filiale Fabriciusstr. 21+23 Feierabendparken eingerichtet werden kann und dies bei positiver Prüfung möglichst zeitnah umzusetzen."
Frau Borgwardt verliest einen Prüfauftrag an die Verwaltung, über den der Ausschuss abstimmen möge.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestellen in dem Bereich auch mit einem geringeren Stellplatzverlust eingerichtet werden können. Außerdem möge geprüft werden, ob bei der Haltestelle auf der östlichen Straßenseite der freigehaltene Bereich hinter beziehungsweise nördlich der Bushaltestelle auf die vorgeschriebenen 15 Meter reduziert werden kann. Hinsichtlich der Bushaltestelle auf der westlichen Straßenseite möge geprüft werden, ob die Bushaltestelle alternativ südlich des Fußgängerüberweges zwischen der Parkbucht und der Einmündung der Straße Dorfwinkel eingerichtet werden kann.“
Die Beschlussvorlage wird vertagt.
Der Ausschuss für Mobilität sendet die Mitteilung unter TOP 7.1.1 als abschließende Antwort an den Petenten.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Herr Iwan nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Becker verweist eindringlich auf die bestehende Gefahrenlage und bittet Frau Wiemer um Auskunft über das weitere Vorgehen.
Frau Wiemer erläutert, dass das Bezirksamt an dieser Stelle keine baulichen Maßnahmen durchführen könne, da es sich um eine LSBG-Maßnahme handele.
Herr Niemeyer schlägt vor, die Mitteilung in den Themenspeicher zu überweisen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität überweist einstimmig in den Themenspeicher.
Der Ausschuss für Mobilität sendet die Mitteilung unter TOP 7.3.1 als abschließende Antwort an den Petenten.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität sendet die Mitteilung unter TOP 7.4.1 als abschließende Antwort an den Petenten.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität sendet die Mitteilung unter TOP 7.5.1 als abschließende Antwort an den Petenten.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Frau Borgwardt bringt ihre Unzufriedenheit über die Antwort der Fachbehörde zum Ausdruck und schlägt vor, unabhängig von dem Thema Hasselbrookstraße, erneut um Einladung eines Referierenden zum Thema Schulstraßen zu bitten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Fachbehörde wird gebeten - unabhängig von der Situation an der Schule Hasselbrookstraße - eine/n Referenten/-in zum Thema Schulstraßen in den Ausschuss für Mobilität zu entsenden.“
Herr Kühl bittet um Weiterleitung an den zuständigen Regionalausschuss.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis und überweist zur weiteren Kenntnisnahme einstimmig in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Herr Kühl bittet um Prüfung, ob die Rampe so gebaut werden könne, dass sie auch für Radfahrende nutzbar sei.
Frau Wiemer sagt zu, dies zu prüfen und die Antwort zu Protokoll zu geben.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr von Kroge kritisiert, dass die Straßenbegleitgrünentfernung nicht umfassend und schnell genug erfolge.
Außerdem erkundigt er sich, ob für den Bereich Bramfelder Chaussee 275 bis 281 ein Ankauf durch die Stadt angedacht sei, um einen Grünstreifen zu errichten.
Frau Wiemer erläutert, dass der Sommerschnitt seit Ende Juni von drei Firmen durchgeführt werde. Bezüglich der Bramfelder Chaussee werde sie Erkundigungen anstellen und die Antwort zu Protokoll geben.
Herr Dr. Rehbein merkt an, dass ihn positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung über die flächendeckende Plakatierung zur Baumaßnahme am Volksdorfer Weg erreicht hätten. Jedoch sei die Schriftgröße auf den Plakaten sehr klein gewesen.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis und ergänzt die Drs.-Nr. 22-3395, 22-3670 und 22-3918.
Herr Ritter erkundigt sich nach einem aktuellen Sachstand zum Punkt „Referentenvortrag zum Thema Strategie Tiefbau“. Außerdem möge das Thema „Sicherheitsgefühl im öffentlichen Nahverkehr“ auf die TO gesetzt werden, wenn die HOCHBAHN in den Ausschuss kommt.
Herr Christ berichtet, dass sich die HOCHBAHN für die Oktober-Sitzung angekündigt habe. Zur Tiefbaustrategie liege noch keine Antwort vor.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Auf Nachfrage einer Bürgerin teilt Frau Wiemer mit, dass etwaige Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zum Ortskern Volksdorf zu gegebener Zeit mittels einer Pressemitteilung bekannt gemacht werden.