Erfahrungsbericht "Smarte Zebrastreifen" Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2026 (Drs. 22-3531)
Letzte Beratung: 11.06.2026 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 14.5
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Das Referat „Grundsatzangelegenheiten Straßenverkehr" der Behörde für Inneres und Sport
wird gebeten, zum Thema „Smarte Zebrastreifen“ Erfahrungsberichte aus Saarbrücken einzuholen und die Informationen dem Ausschuss für Mobilität zur Verfügung zu stellen.
Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung:
Die Aufforderung zur Anforderung von Erfahrungsberichten aus anderen Bundesländern und deren zur Verfügungstellung ist nicht vom § 27 BezVG Auskunfts- und Empfehlungsrecht umfasst. (vgl FB-Erläuterung § 27 BezVG, in Abschnitt B, II. Nr.3; Seite 7, 2. Absatz)
Daher wird die Behörde für Inneres und Sport nichts zur Anfrage beitragen können.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n
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