Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport vom 24.03.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung und Verpflichtung von Herrn Torsten Schlage, Vertreter ArgeSüd

Frau Dr. Marek begrüßt die Ausschussmitglieder und die Verwaltung.

 

Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.

 

Herr Torsten Schlage, Vertreter der ArgeSüd, wird als ständiger Vertreter und beratendes Mitglied von Frau Dr. Marek verpflichtet:

Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 205, 331 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln. Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.“

 

Frau Dr. Marekweist darauf hin, dass nach Prüfung durch das Rechtsamt - die Vertreter der ArgeSüd aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Zugang zu Allris erhalten, die Unterlagen für den öffentlichen Teil jedoch im Bürgerinformationssystem einsehen können. Die Vertreter der ArgeSüd dürfen am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Aus Gründen der Befangenheit müssen sie die Sitzung bei Behandlung eigener Gestaltungsmittelanträge verlassen.

Ö 2

Nachwahl persönliche Vertretung für den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau (Siehe auch Drs. 22-0418)

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Xenija Melnik (DIE LINKE) zum 31.03.2025 muss eine persönliche Stellvertretungr Herrn Holger Böhm in den Beirat Bezirklicher Sportstättenbau benannt werden.

 

Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, die Nachbesetzung von Frau Xenija Melnik und die Bestätigung durch die Bezirksversammlung abzuwarten.

Der Ausschussbeschließt einstimmig (bei Enthaltung der CDU),die Benennung einer persönlichen Stellvertretung zu vertagen.

Ö 3 - 22-0187

Antrag CDU betr. Sportplatz Neumoorstück - perspektivische Möglichkeit der Umwandlung in einen Kunstrasenplatz

Herr Schwabauer informiert, die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) zeige sich bisher nicht verhandlungsbereit, das Grundstück zu übertragen. Daher werde von einer Beauftragung eines kostenintensiven Lärmgutachtens zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen. Der Vertreter der ArgeSüd bekräftigt die Lärmproblematik. Diese werde seiner Meinung nach bei einer Umwandlung von einem Rasen- in einen Kunstrasenplatz noch verschärft.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 3.1 - 22-0187.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Sportplatz Neumoorstück - perspektivische Möglichkeit der Umwandlung in einen Kunstrasenplatz

Siehe Ausführungen zu TOP 3.

 

Ö 4 - 22-0193

Gem. Antrag der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion betr. Fahrradbügel auf bezirklichen Sportstätten

Herr Schwabauer teilt mit, dass sich bezüglich der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung Änderungen hinsichtlich der Finanzierung ergeben hätten. Es sei nicht möglich, die Fahrradbügel auf bezirklichen Sportflächen aus den Mitteln für die Aufstellung von Fahrradbügeln im öffentlichen Raum zu finanzieren, da diese Mittel ausschließlich für Straßenverkehrsflächen bereitstehen. Daher werde dieses Thema nicht auf der Sitzung der ArgeSüd am 01.04.2025 vorgestellt.

 

Der Antrag wird vertagt.

Ö 4.1 - 22-0193.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion betr. Fahrradbügel auf bezirklichen Sportstätten

Siehe Aushrungen zu TOP 4.

 

Ö 5 - 22-0251

NEU Gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und Volt betr.: Unterrichtsausfälle - wie steht es um die Schulen in Harburg?

Die Stellungnahme der BSB wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 5.1 - 22-0251.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und Volt betr.: Unterrichtsausfälle - wie steht es um die Schulen in Harburg?

Siehe Ausführungen zu TOP 5.

 

Ö 6 - 22-0448

NEU Antrag Volt betr. Öffnungszeiten des Sportparks Außenmühle ausweiten

Herr Schwabauer verdeutlicht, dass es während der Nutzung der Anlage für den Schulsport aufgrund einer Rahmenvereinbarung zwischen der BSB und des Bezirksamtes auf keinen Fall möglich sei, die Sportfläche als Teil des Schulgeländes - der öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Es handele sich in dieser Zeit um einengeschützten Raum.

Die Verwaltung sagt dem Ausschuss die Übersendung der Rahmenvereinbarung zu (siehe Anlage zur Drs.).

 

Auf Nachfrage informiert Herr Schwabauer, dass das Bezirksamt keine Statistik über die Anzahl der Schulen, die die Sportanlage nutzen, führe.

Die Verwaltung werde diesbezüglich bei der BSB nachfragen und dem Ausschuss berichten. Es gebe bereits Schulen, die einen Nutzungsbedarf signalisiert haben. Die Vergabe der Nutzungszeiten fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der BSB.

 

Frau Wichmann ergänzt, die bezirklichen Sportanlagen, auf denen Schulnutzungen stattfinden, seien grundsätzlich bis 14 Uhr reserviert. Für die Sporthallen treffe dies ab 17 Uhr für Vereinsnutzungen zu. Auch dies sei in der Rahmenvereinbarung verankert.

hrend der gesamten Öffnungszeiten werde eine Platzwartbetreuung gesichert. Dieser führe Reinigungsarbeiten auch während der Nutzung der Sportanlage durch.

 

Die Stellungnahme der VOLT-Fraktion ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Der Antrag wird vertagt.


Anlagen
Drs. 22-0448_Stellungnahme VOLT-Fraktion (651 KB)

Ö 6.1 - 22-0448.01

Stellungnahme zum Antrag Volt betr. Öffnungszeiten des Sportparks Außenmühle ausweiten

Siehe Ausführungen zu TOP 6.

 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Schwabauer informiert zu folgenden Themen:

 

Sportanlage Neumoorstück Cricket

 

        Ende 2024 habe es Probleme hinsichtlich Lärmbelästigung gegeben.

        Parallel werde eine stark wachsende Anzahl Sporttreibender registriert.

        Nach Verhandlungen mit dem Bezirksamt HH-Mitte könne die Cricketabteilung des Harburger Turnerverbund von 1865 e.V. (HTB) in diesem Jahr in Finkenwerder trainieren, um so der Problemlage entgegenzuwirken.

        Um eine langfristige Lösung für den Bezirk zu finden, seien Gespräche mit dem Cricketverband geführt worden, um Ersatzflächen zu finden.

        Es werde die Reaktivierung der Sportanlage Schutzhütte in Betracht gezogen.

        Vorgespräche mit dem Cricketverband und dem HTB verliefen positiv.

        Das Fachamt Sozialraummanagement (SR) habe die Zusage vom bezirklichen Sportstättenbau erhalten, dass in diesem Jahr mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden könne.

        Finanziert werde diese aus Mitteln des bezirklichen Sportstättenbaus (M/BS).

        Die Maßnahme erfolge in zwei Bauabschnitten. 2025 werde der Pitch installiert, sodass die Cricketabteilungen die Sportanlage zeitnah nutzen können. Anfang 2026 werden die Umfeldmaßnahmen (ggfs. Errichtung eines Zaunes aufgrund der Wildschweinproblematik) durchgeführt.

 

Frau Wichmannbetont, die Beteiligung des Ausschusses sei mit der Zusage der Unterstützung von M/BS zeitnah erfolgt. Mit verschiedenen Akteuren sei im Vorfeld gesprochen bzw. Begehungen durchgeführt worden, um zu klären, ob die Fläche sich für die Maßnahme überhaupt eigne bzw. reaktiviert werden könne. Sie gehe davon aus, dass die Maßnahme ausreichend finanziert sei. Sollten weitere finanzielle Mittel benötigt werden, komme sie auf den Ausschuss zu.

 

Sportplatz Jägerhof

 

        Die Genehmigung von der Abteilung Naturschutz zur Asphaltierung liege vor.

        Firmen seien bezüglich detaillierter Preisangebote angeschrieben worden, die Rückmeldungen jedoch eher verhalten.

        Ggfs. müsse ein Planungsbüro bezüglich der Aufstellung einer detaillierten Leistungsbeschreibung und eines detaillierten Leistungsverzeichnisses beauftragt werden.

 

Sportanlage Kapellenweg

 

        Eine erste Bauanlaufbesprechung mit dem Realisierungsträger sei erfolgt.

        Es werden Gutachten für das Umkleidegebäude in Auftrag gegeben, um zwischen einer Sanierung oder eines Neubaus entscheiden zu können.

        Bodengutachten werden zurzeit erstellt.

        Parallel beginne M/BS die Planungsleistungen auszuschreiben.

        Nach aktuellem Stand könne ab Spätsommer mit der Planungsphase begonnen werden.

        Der Baubeginn sei frühestens r Ende 2026 geplant.

 

Scharfsche Schlucht

 

        Die vom Beirat bezirklicher Sportstättenbau bewilligten Mittel für die Sanierung der Kunststoffflächen stehen zur Verfügung.

        Angedacht war ein Re-Topping. Ein Gutachten über die Beschaffenheit des Untergrundes lasse dieses allerdings nicht zu.

        Die Asphaltdecke unter dem Kunststoff sei abgängig und müsse erneuert werden.

        Aufgrund dessen werde das vorhandene Budget überzogen.

        Die fehlenden finanziellen Mittel müssen ggfs. in der nächsten Beiratssitzung angemeldet werden.

        Mit der Planung der Maßnahme werde in diesem Jahr begonnen.

        Die Umsetzung sollsoweit möglich noch im Jahr 2025 erfolgen, realistisch sei jedoch eine Umsetzung im Frühjahr 2026 bei entsprechenden Witterungsbedingungen.

 

Digitale Schließung

 

        In Harburg werden die Sportanlagen Alter Postweg und Ehestorfer Heuweg mit einer digitalen Schließung ausgestattet, d.h. die Übungsleiterssen sicheine App auf ihr Handy laden und erhalten vom Fachamt SR einen digitalen Token, der die Schließberechtigung enthält.

        Dies werde auf beiden Sportanlagen getestet und bei Erfolg auf andere Sportanlagen im Bezirk ausgeweitet.

        Kosten für die Erstanschaffung, Lizenz und Anschaffung von Software werden aus dem Unterhaltsbudget von der Sportabteilung bezahlt.

        Sollte sich diese Maßnahme bewähren, sei angedacht, dieses Systemauf alle Sportanlagen in ganz Hamburg zu etablieren.

        Dieses System soll auch auf die Sporthallen übertragen werden. Die BSB und die Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) denken auch darüber nach, digitale Handyschließung einzuführen. Es gibt einige Pilothallen, an denen dieses System getestet werde.

        An der Sporthalle Alter Postweg soll dieses System mit der Sanierung und auf der Sportanlage Ehestorfer Heuweg im Laufe des Jahres eingeführt werden.

 

Alter Postweg

 

        Die Baugenehmigung liege vor.

        Die Ausschreibungen der Bauleistungen erfolgen derzeit.

        Im Sommer soll mit der Maßnahme begonnen werden.

 

 

 

 

Ö 8

Verschiedenes

Herr Frommann erkundigt sich nach der Nutzung der Sportboxen auf den Sportanlagen Außenmühle und Opferberg.

Herr Schwabauer berichtet, die Sportboxen auf der Sportanlage Außenmühle werden sehr gut angenommen. Auf der Sportanlage Opferberg ist die Nutzung eher verhalten. Es müsse ggfs. der Standort attraktiver gestaltet werden. Schäden seien bisher nicht festgestellt worden. In geringer Zahl sind Inhalte abhanden gekommen. Diese werden vom Betreiber ersetzt.