Verpflichtung von Herrn Andreas Kummer
Die Vorsitzende macht auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 04.04.2017 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet Herrn Kummer, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Abschließend wird er zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Siehe Drucksache 20-4740.
Siehe Drucksache 20-4740.
Aktueller Sachstand
Herr Wehmeyer erinnert an die Stellungnahme der Verwaltung vom 19.02.2019 (Drs. 20-4146.02) und teilt mit, die Verwaltung habe sich seitdem immer wieder mit dem Thema befasst. Aus Sicht des Fachamtes Verbraucherschutz müsse er konstatieren, dass es in einigen örtlich begrenzten Bereichen eine Problemlage mit Tauben im Bezirk gebe. In Gesprächen mit der Bahn, dem Citymanagement Harburg e.V. und dem Management der Einkaufscenter hier in Harburg wurde deutlich, dass es aus deren Sicht ein Problem mit Tauben gebe, weil das Auftreten von Tauben vor Geschäften von einigen Kunden als eine Beeinträchtigung wahrgenommen werde und der Taubenkot insbesondere im Bereich des Bahnhofs zu erhöhtem Reinigungsaufwand führe. Auch in den anderen Bezirken
werde das vermehrte Auftreten von Tauben im öffentlichen Raum von einigen Bürgern als Belästigung angesehen.
Des Weiteren erinnert er an einen Bericht von Vertretern von Gandolfs Taubenfreunden und dem Verein für Taubenfreunde vom 19.02.2019 im damaligen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, wo auch die Tierschutzaspekte dargestellt wurden. Aus seiner Wahrnehmung müsste zwischen zwei Zielsetzungen unterschieden werden:
- Tierschutzaspekte: Zielsetzung sei es, etwas für das Taubenwohl zu tun bzw. die Vermeidung von Verletzungen durch Vergrämungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Aus Tierschutzgründen sei es auch erstrebenswert, die problematische Ernährungssituation der Tauben -sie ernähren sich von dem, was im Innenstadtbereich für sie abfällt – zu verbessern.
- Das Aufkommen der Tauben im öffentlichen Raum verringern, weil es durch einige Menschen als Belästigung empfunden werde.
Die Einrichtung eines oder mehrerer Taubenschläge ist nicht überall die geeignete Lösung und bedarf ergänzender Maßnahmen, um Aussicht zu haben, dadurch das Auftreten von Tauben im öffentlichen Raum nachhaltig reduzieren zu können. Es sei mit verschiedenen Kommunen gesprochen worden, in denen Taubenschläge umgesetzt würden. Es war nicht überall erfolgreich. Dies hänge u.a. auch davon ab, wie groß die Stadt und die Taubenpopulationen und deren Rückzugsorte seien.
Taubenschlag
Aus Sicht von Herrn Wehmeyer könne ein Taubenschlag einen Beitrag zum Taubenwohl leisten, weil die Tiere dort kontrolliert gefüttert werden und sich somit gesünder ernährten. Eine Bestandskontrolle könne erreicht werden, wenn die Tauben den Taubenschlag auch als Nistplatz annehmen. Aus den Gelegen würde der überwiegende Teil der Eier entfernt und durch Toneier ersetzt, um die Vermehrung der Tauben einzudämmen. Tauben seien standorttreu bezüglich des Nistens, d.h. es müsste ein Platz gefunden werden, der nahe der bestehenden Nistplätze liege, damit die Tauben auch bereit seien, in den Taubenschlag zu wechseln. Voraussetzung für den Wechsel sei eine ruhige Brutatmosphäre im Taubenschlag. Letztendlich seien Taubenschläge nur erfolgsversprechend, wenn diese in Bezug auf die Größe der vorhandenen Taubenpopulation in ausreichender Anzahl aufgestellt würden. Idealerweise sollten die Taubenschläge auf Gebäuden eingerichtet werden, um den Nistplatz für die Taube attraktiv zu machen, so dass diese ihre Brutaktivitäten auch in den Schlag verlagert.
Weitere positive Effekte eines Taubenschlags:
- Die Tauben sind zur Nahrungssuche im öffentlichen Raum weniger aktiv.
- Mit einer kontrollierten Fütterung verändert sich der Kot der Tauben und ist weniger aggressiv.
Allerdings wirke sich die Fütterung tendenziell auch positiv auf die Taubenpopulation aus. Es sei davon auszugehen, dass sich diese sich synchron zum Nahrungsangebot entwickelt. Je größer das Nahrungsangebot, desto wahrscheinlicher sei ein Anwachsen der Taubenpopulation. Dieser Effekt sei insbesondere dann zu erwarten, wenn Tauben weiterhin außerhalb der Schläge brüten und damit ihre Eier nicht entnommen werden können.
Der Verwaltung sei es bisher nicht gelungen, Standorte für Taubenschläge aufzutun. In Gesprächen mit den verschiedenen Centermanagements, die auch Kosten durch Vergrämungsmaßnahmen haben und deshalb an einer Lösung interessiert seien, sei deutlich geworden, dass sie auf ihren Gebäuden keinen Taubenschlag haben wollen, weil sie begründete Befürchtungen haben, dass es in unmittelbarer Nähe des Taubenschlags zu einer erhöhten Verschmutzung und Belastung der Bausubstanz komme.
Ein wesentlicher weiterer Lösungsansatz sei die Reduzierung des Nahrungsangebotes.
In Hamburg gebe es die Taubenfütterungsverbotsverordnung. Ein formelles Verbot der Taubenfütterung, das sich aber kaum vollziehen lasse, weil personelle Kapazitäten im Bezirksamt fehlten und ohnehin nicht lückenlos im öffentlichen Raum überwacht werden könne. Zudem sei nicht auszuschließen, dass auch auf privaten Flächen Futter für Tauben bereitgestellt wird.
Wesentliche Voraussetzungen, um ein Taubenschlagprojekt in Harburg überhaupt erfolgsversprechend aufzusetzen, seien aus seiner Sicht:
- 3 geeignete, räumlich zusammenhängende Standorte als Pilot zu finden und dort parallel Taubenschläge einrichten
- Immobilienbesitzer zu finden, die bereit seien, einen Taubenschlag auf ihrem Gebäude einzurichten
- einen Träger zu finden, der sich regelmäßig (täglich) kümmert
- Das Nahrungsangebot für die Tauben außerhalb der Schläge erheblich zu reduzieren (z. B. durch Info-Kampagne und Durchsetzung des Taubenfütterungsverbots)
- Die Tauben aktiv von ihren bisherigen Brutplätzen zu vertreiben und ihnen den weiteren Zugang dazu zu verwehren.
Das Bezirksamt sei unter diesen Voraussetzungen grundsätzlich bereit, einen Piloten dazu zu befördern. Die Bezirksamtsleitung habe in der letzten Woche zum Taubenthema bereits erste Gespräche geführt und angeboten, einen Runden Tisch zum Thema einzurichten.
Folgend referiert ein Vertreter der Deutschen Bahn (DB) anhand einer Präsentation über die Erfahrungen mit dem Taubenschlag am Hauptbahnhof. Er berichtet insbesondere über die großen Probleme durch die Verschmutzung mit Taubenkot. Im Ergebnis sei das Ziel, das Vorkommen der Tauben im Bahnhofsbereich und die Taubenkotmenge auf den öffentlich zugänglichen Flächen durch die Einrichtung eines Taubenschlags zu reduzieren, nicht erreicht worden. Deshalb sei die DB sehr skeptisch bezüglich der Einrichtung weiterer Taubenschläge.
Im Anschluss werden Fragen zum Lebensalter der Taube und dem möglichen Einsatz von Wanderfalken beantwortet.
Herr Marek merkt an, die Harburger Sicherheitskonferenz habe dieses Thema für sich aufgenommen und sei bereit, die Diskussion eventuell auch mit einem Runden Tisch zu befördern und zu unterstützen. Er halte es für wichtig, dass sowohl Herr Wehmeyer als auch die Taubenfreunde an den Gesprächen teilnehmen und vielleicht auch ein Vertreter der DB.
Herr Wehmeyer ergänzt, eine Einladung zu einem Runden Tisch sei zwar durch das Bezirksamt beabsichtigt, ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Vertreter der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) berichten über den aktuellen Stand aus schulbehördlicher Sicht.
Beim Neuländer See handele es sich aus Sicht des Sports um einen wertvollen Sportstandort, der besonders gut für das Anfängertraining geeignet sei.
Damals sei auch die Nutzung eines grünen Klassenzimmers vorgesehen gewesen. Beim letzten Bericht aus 2016 ging es darum, dass auch ein Nutzungskonzept für das grüne Klassenzimmer erstellt werden sollte. Tatsächlich habe es intensive Bemühungen gegeben, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Allerdings sei man dabei auf mehrere Probleme gestoßen:
- Mit den bereitgestellten Mitteln sollte der Raum so hergestellt werden, dass vor Ort Biologieunterricht stattfinden könnte. Um alle erforderlichen Funktionalitäten dafür herzustellen, hätten Investitionskosten im 6-stelligen Bereich aufgewendet werden müssen.
- Eine Begehung der Unfallkasse Nord habe zum Ergebnis gehabt, dass die Entnahme von Wasserproben aus dem See nicht ganz ungefährlich sei. Es handele sich beim Neuländer See um einen Baggersee, der eine große Wassertiefe aufweise. In dem Bereich der schulischen Nutzung gebe es eine Abbruchkante, die besonders gesichert werden müsste. Die Kosten zur Herstellung einer sicheren Uferkante wären ebenfalls sehr hoch.
- In Vorbereitung eines Nutzungskonzeptes für den naturwissenschaftlichen Unterricht sei eine Wasseranalyse angefertigt worden mit dem Ergebnis, dass das Wasser für biologische Untersuchungen nicht wirklich interessant sei.
In Abwägung all dieser verschiedenen Aspekte, die nötig würden, um das Klassenzimmer nutzbar machen zu können und dem relativ geringen inhaltlichen Ertrag, den eine Nutzung tatsächlich erbringen würde, habe die Schulbehörde Ende 2018 entschieden, das grüne Klassenzimmer nicht mehr in dem Maße dort herzurichten, wie es ursprünglich mal vorgesehen war.
Die sportliche Nutzung sei weiterhin intensiv gegeben und werde von der BSB auch vorangetrieben.
Herr Marek äußert seinen Unmut zum heutigen Bericht, dass die Realisierung eines Umweltzentrums nicht weiter verfolgt werde. Aus seiner Sicht hätten die heute vorgetragenen Gründe schon vor der damaligen Finanzierung des grünen Klassenzimmers geklärt werden können.
Ein Vertreter der BUKEA berichtet anhand einer Präsentation (s. Drucksache 20-4507) zum Antrag.
Zum Thema Nachpflanzung der Straßenbäume teilt er mit, in der neuen Baumschutzsatzung sei die Erfassung der Wertigkeit von privaten Bäumen sehr differenziert enthalten. Für Straßenbäume aber nicht.
Eine Nachpflanzung an dem Standort, wo ein Straßenbaum gefällt wurde, sei leider nur in 20% der Fälle möglich. Oft sei in der Vergangenheit zu dicht gepflanzt worden, sodass der Baum an dem Standort nicht mehr genügend Platz hätte. Oder es wurde ein Radweg oder eine Überfahrt gebaut. Man sei sehr bemüht eine Kompensation zu schaffen, aber in der Stadt geeignete Standorte zu finden, wo der Baum auch alt werden könne, sei sehr schwer.
Ein Vertreter der HCU berichtet über das abgeschlossene Projekt „Stadtbäume im Klimawandel“. Er verteilt ergänzend ein Handout an die Ausschussmitglieder (s. auch Anlage zur Drs. 21-0579). Er weist einleitend darauf hin, dass sich sein Vortrag auch auf ein weiteres Projekte „BlueGreenStreets“ beziehe.
Herausforderungen für Stadtbäume (Handout)
Heute sei eine deutliche Verschärfung der Trockenheit in den Sommermonaten festzustellen. Dies könne insbesondere bei jungen Bäumen in den letzten 2 bis 3 Jahren beobachtet werden durch das nicht zur Verfügung stehende Wasser und damit die Notwendigkeit zu bewässern. Mit diesem Thema beschäftige man sich intensiv in dem Projekt „BlueGreenStreets“. Gemeinsam mit den Bezirken werde versucht neue Lösungsansätze zu entwickeln.
Stadtbäume im Wandel von Stadt und Klima
Ergänzend zum Handout berichtet der Vertreter der HCU, bei dem sehr komplexen Thema der Stadtbaumentwicklung sei es wichtig, dass sich verschiedene Akteure verzahnen und ihr know-how miteinander austauschen. Hamburg besitze bereits ein gutes Netzwerk an Fachleuten, die dieses Thema auf hohem Niveau miteinander besprechen und auch entsprechende Planungshinweise in die Bezirke und die BUKEA einspeisten.
Bei der Auseinandersetzung der Bäume im Klimawandel gebe es nach Einschätzung der HCU drei wesentliche Strategien:
Aktuelles Projekt „Klima-Baumstandorte“ in Harburg
Gemeinsam mit dem Bezirk Harburg habe man in dem Projekt BlueGreenStreets einen neuen Baumgrubentyp realisiert, der zwei wesentliche Aspekte versucht neu zu verbinden, was bisher nicht üblich gewesen sei. Das eine sei die Zufuhr von extra Wasser aus dem Umfeld, z.B. das Wasser von den Dächern der Häuser in der Straße. Zum anderen werde in der Baumgrube eine Wanne mit Lehmmaterialien eingebaut, die das Wasser temporär zwischenspeichern solle. Die Grundidee dabei sei, für einen längeren Zeitraum für den Baum ein Wasservolumen im Boden zu schaffen, was er sich nutzbar machen könne. Damit werde eine sofortige 100%ige Versickerung des Wassers verhindert. Überschüssiges Wasser versickere über die Wände in den Boden.
Er betont, dass man noch nicht alles über diese neue Form der Baumgrube wisse und in Bergedorf an weiteren Standorten daran experimentieren werde. Es gebe von Seiten der BUKEA auch skeptische Anmerkungen, dass den Bäumen damit zu viel Wasser zugeführt werde.
Am Harburger Standort habe man sich zudem entschieden, Bachwasser einzuleiten.
Die Einleitung von Straßenwasser sei eine Qualitätsfrage. Ob die Bäume im Winter z.B. mit dem Salz zurechtkommen, wisse man nicht.
Dieses Forschungsprojekt sei gut geeignet gewesen, hier in Harburg Standorte zu realisieren. Es werde von den beteiligten Akteuren evaluiert und in einigen Jahren wisse man mehr.
Ein Vertreter der Baumschule Lorenz von Ehren berichtet anschließend, die Baumschule Lorenz von Ehren befasse sich seit 20 Jahren mit dem Thema Klima-Bäume, weil eine Veränderung sehr früh bemerkt wurde. Immer mehr heimische Bäume werden krank und die Schaderreger wandern durch die Klimaveränderung zwischenzeitlich extrem von Kontinent zu Kontinent. Er geht auf die kranken Baumarten ein und erläutert die unterschiedlichen Schaderreger, von denen diese befallen werden. Ganz viele Gattungen sterben langsam aus, in Süd- und Mitteldeutschland sei dies am Wald extrem zu beobachten. Dort sterben die Rotbuchen, die Eichen im großen Umfang, sowie die Eschen, Fichten und Tannen.
Durch den Klimawandel sei es viel zu warm. Dadurch bräuchte man insbesondere in der Stadt Bäume, die mit der Hitze und dem Stressstandort zurechtkommen. Bäume bräuchten aber auch ein gutes Lebensumfeld und eine gute Pflege, damit sie sich entfalten könnten. Die Pflege sei in fast allen deutschen Städten verbesserungswürdig im Kontext mit Klimawandel und müsste sofort begonnen werden.
Heimische Bäume seien dem Stress, insbesondere in der Stadt, nicht mehr gewachsen und werden immer häufiger krank. Heute würden Bäume gebraucht, die mit einem relativ kleinen Wurzelraum zurechtkommen, die Dürreperioden aushalten aber auch Stürme und Starkregen. Bäume aus kontinentalen Gebieten kämen relativ gut mit diesen Wetterphänomenen zurecht. Dies seien häufig Bäume aus Vorderasien, aus Kontinentaleuropa und aus Nordamerika.
Grundsätzlich könne für jeden Standort die richtige Pflanze gefunden werden. Deshalb müsse das Thema Pflege und wie ein Baum gepflanzt wird sehr genau betrachtet werden, damit sich auch vitale, kräftige und starke Pflanzen entwickeln können.
Wichtig sei heute auch die Pflanzung von Vielfalt. Ebenso müsse mit dem Klimawandel der Städtebau neu gedacht werden. Das Grün in den Städten sei momentan viel zu wenig.
Folgend berichtet ein Vertreter vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR), Abteilung Stadtgrün ergänzend. Das Fachamt beschäftige sich seit 2004 mit Klimabäumen, probiere Tiefenbelüftung und tiefe Bohrungen der Pflanzgrube aus. Das vorgestellte Projekt werde wissenschaftlich begleitet, um die Faktoren, die den Baum im Boden beeinflussen, in Erfahrung zu bringen.
Aufgrund der letzten drei sehr trockenen Sommer gebe es verstärkt Probleme mit mittelalten Straßenbäumen auf schlechten Standorten, die große Probleme mit der Wasserversorgung (viel zu geringe Niederschläge mit absackenden Grundwasserständen) hätten. Besonders die Bäume mit flachverlaufendem Wurzelwerk (Standortbedingt) leiden unter der unzureichenden Wasserversorgung in den oberflächennahen Bereichen, was sich massiv auf die Vitalität (vermehrte Totholzbildung) auswirke. Viele dieser Bäume sterben langsam ab.
Er macht in diesem Zusammenhang auf deutlich höhere Kosten für die Baumpflege aufmerksam. Aus seiner Sicht müsste wesentlich mehr Geld und auch Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Probleme zu beheben.
Anschließend beantworten die Referenten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Wochenmarkt am Sand
Herr Wehmeyer informiert, der Abriss der Westrandbebauung am Sand werde voraussichtlich Mitte Oktober beginnen. Damit einher gehe die Gefahr, dass es erhebliche Beeinträchtigungen für den Wochenmarkt durch Staub- und Geräuschentwicklung geben werde. Deshalb werde der Wochenmarkt ab Mitte Oktober nochmal auf den Rathausplatz ziehen. Eine entsprechende Pressemitteilung über den genauen Termin werde noch rausgegeben.
Da nach aktuellem Stand der Weihnachtmarkt ab November stattfinde, der Bauträger aber keine Garantie geben könne, dass der Abriss am Sand dann abgeschlossen sein werde, könne dies dazu führen, dass der Wochenmarkt ab Mitte November wieder auf den Sand umziehen müsse. Sollte der Abriss dann noch nicht abgeschlossen sein, werde er pausieren und der Wochenmarkt werde mit Ende des Weihnachtsmarktes ab Anfang Januar wieder auf den Rathausplatz ziehen. Die Marktbeschicker seien bereits informiert worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Es wurden keine Themen angesprochen.