Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz vom 21.04.2026

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungsnsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 2 - 22-1159

Ersetzungsantrag der Volt Fraktion Drs.Nr.: 11-1090 Stand der Nutzung von Solarenergie auf Dächern im Bezirk Harburg (Referenten der BUKEA und Verwaltung)

Nach einleitenden Worten von Herrn Wehmeyer berichten Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) mit einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 22-1159) ergänzend zur vorliegenden Stellungnahme.

 

Der Bericht beinhaltet

  • den aktuellen Bestand privater und öffentlicher Photovoltaik-Anlagen für Hamburg insgesamt und für den Bezirk Harburg
  • Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk Harburg im verwaltungsvermögen des Bezirksamtes
  • PV-Strategie zur weiteren Erschließung von Potenzialen zur solaren Stromerzeugung in Hamburg

 

Wesentliche Punkte des Berichtes:

 

  • Ausbau von Photovoltaik-Anlagen seit 2023 sehr stark angestiegen. Der PV-Ausbau sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur durch das Zusammenwirken verschiedener Akteure (Fachbehörden, Bezirksämter, öffentliche und private Unternehmen, Verbände und Bürger*innen) vorangebracht werden könne.
  • Aktuell zugebaute Leistung (kWp) pro Jahr: 270 MWp bei 28.490 Anlagen
  • PV-Potenziale: Gebäude- bzw. Bezirksscharf könnten keine Angaben zu PV-Potenzialen gemacht werden. Die BUKEA könne aber z.B. mit den Informationen aus dem Geoportal Hamburg Abschätzungen vornehmen, wenn sie im Einzelfall Potenziale benötige. Mit der vom Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH in Auftrag gegebenen Solarpotenzialstudie sei z.B. auf theoretischer Basis errechnet worden, dass Harburg durchaus ein signifikantes Potenzial habe, so um 9,4 GWp. Grundsätzlich spielten neben den Dachflächen mehrere Aspekte eine Rolle bezüglich Photovoltaik, z.B. ob die Statik des Daches und die Elektroinstallation geeignet seien und zum Thema Wirtschaftlichkeit, wie sich der Eigenverbrauch in dem Gebäude darstelle.
  • Öffentliche Gebäude der FHH: Von den aktuell ca. 11.000 städtischen Gebäuden seien 4.200 als öffentliche Gebäude gemäß HmbKliSchG (Hamburgisches Klimaschutzgesetz) zu bezeichnen. Im Koalitionsvertrag sei das Ziel formuliert, 80% der geeigneten Dachflächen bis 2030 mit PV-Anlagen auszustatten. Der Bezirk Harburg habe lediglich 14 eigene Gebäude in der Verantwortung. Der Schulbau mit 2.865 Gebäuden habe mit Abstand das größte Portfolio der öffentlichen Dächer.
  • PV auf öffentlichen Gebäuden der FHH: 2025 wurden 48 neue PV-Anlagen gemeldet, es wurden insgesamt 3.680 kWp neu installiert und somit konnte die Gesamtleistung um fast 50% auf 11.153 kWp erhöht werden. Dies unterstreiche die Strategie, den Fokus auf größere und leistungsstärkere Anlagen zu legen.
  • PV auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk Harburg: 2025 wurde 6 neue PV-Anlagen gemeldet, es wurden insgesamt 474 kWp neu installiert (knapp 150% mehr als im Vorjahr), und die Gesamtleistung konnte auf 1.087 kWp erhöht werden.

 

Folgend informiert Herr Rutschewski über PV-Anlagenbei öffentlichen Gebäuden im Bezirk, die im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes liegen.

 

  • Ergebnisse von Gutachten hätten gezeigt, dass mehrere öffentliche Gebäude im Bezirk gut für PV geeignet seien. Daraufhin beantragte Klimamittel bei der Senatskommission Klimaschutz und Mobilitätswende für die Installation wurden aber nicht bewilligt, weil zwischenzeitlich grundsätzlich davon ausgegangen werde, dass PV-Projekte wirtschaftlich seien und daher eine zusätzliche Förderung durch den Senat nicht erforderlich sei. Im Rahmen ihrer Vorbildfunktion ist die Verwaltung dazu verpflichtet, städtische Gebäude – sofern dies wirtschaftlich und technisch möglich ist – mit Photovoltaikanlagen auszustatten, um aktiv zur Erreichung der Klimaziele beizutragen. Die Verwaltung bemühe sich weiterhin um eine finanzielle Unterstützung, denn eine Finanzierung aus dem Einzelplan des Bezirksamtes sei schwierig.
  • Erfolgreich sei das Dienst- und Betriebsgebäude der Revierförsterei Eißendorf 2025 mit zwei PV-Anlagen ausgestattet worden, finanziert von der BUKEA aus dem Bereich Forst.

Folgend informiert er über Dachflächen weiterer Gebäude in Verwaltung des Bezirksamtes und deren Strategie für die Installation von PV-Anlagen.

 

PV-Strategie

Abschließend berichten die Vertreter der BUKEA zur PV-Strategie, mit der sich der Senat durch Beschluss im Oktober 2025 ein neues Ziel gesetzt habe, um den Photovoltaikausbau voranzutreiben. Mit der Strategie sei ein Ausbaukorridor geschlossen worden, der für die nächsten Jahre verfolgt werde. Bis 2035 solle die erreichte Gesamtleistung zwischen 1 bis 1,5 GWp betragen.

 

Unter Federführung der BUKEA finde fortan ein enger Austausch zwischen den relevanten Stakeholdern in den verschiedenen Themenbereichen statt.

 

In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:

  • Die Zielerreichung bzw. der Zubau von PV-Anlagen hänge im Wesentlichen von privaten Akteuren ab, denn diese machen einen Großteil der Flächen in Harburg aus.
  • Die PV-Strategie umfasse alle genannten Themenfelder (s. Präsentation, Folie 17), es seien also neben der Belegung u.a. auch Freiflächen in Außenbereichen geplant.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 2.1 - 22-1159.01

Stellungnahme zum Ersetzungsantrag der Volt Fraktion Drs.Nr.: 11-1090 Stand der Nutzung von Solarenergie auf Dächern im Bezirk Harburg

 

Siehe Ausführungen zu Drucksache 22-1159.

Ö 2.2 - 22-1090

Antrag der Volt Fraktion: Stand der Nutzung von Solarenergie auf Dächern im Bezirk Harburg

Siehe Ausführungen zu Drs. 22-1159.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 3 - 21-0557.14

Integriertes Klimaschutzkonzept Harburg - Zwischenstand Klimaanpassungskonzept und Energetisches Quartierskonzept Heimfeld-Eißendorf (Bericht der Verwaltung und Gutachter)

Bericht Arbeitsstand Klimaanpassungskonzept

Herr Wehmeyer weist einleitend darauf hin, dass der Bericht über den Arbeitsstand des Klimaanpassungskonzeptes (KLAK) heute noch unter der Überschrift des IKK stehe. Da die Klimaanpassung aber auf gleicher Ebene mit dem IKK stehe, werde spätestens mit Fertigstellung des KLAK mit eigenständigem Tagesordnungspunkt dazu berichtet.

 

Ein Vertreter der bgmr Landschaftsarchitekten GmbH informiert anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 21-0557.14) über den Arbeitsstand des KLAK. Er stellt die gesamte Analyse und die Hotspots vor, gibt einen Ausblick in die Strategie und die sich daraus abzuleitenden Maßnahmen mit deren Auswirkungen und Effekten. Abschließend gibt er einen Einblick in die Beteiligung.

 

Nach dem Bericht werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:

  • Problematik der fehlenden Personalressource für die Nachpflanzung von Straßenbäumen im Hinblick auf die Maßnahmen des KLAK: Das Problem sei bekannt und wurde mit Teilnehmenden aus allen Fachbereichendiskutiert.Im Ergebnis sei die Baumüberschirmung von bis zu 30% als Soll-Ziel ein sehr wichtiges Thema gewesen. Insofern sollen aktiv mehr Bäume gepflanzt werden, weshalb es natürlich personeller Ressourcen bedarf, die geschaffen werden müssten, um später auch die Pflege der Bäume sicherzustellen.
  • Um bei Starkregenereignissen das Wasser bereits im Wald zurückhalten zu können, ssten dort wieder mehr Bereiche mit natürlichen Senken geschaffen werden, wo sich das Wasser sammeln könne. Ebenso müssten aber auch Regenrückhaltebecken u.a. geeignete Maßnahmen geschaffen werden, Waldbewegungen alleine reichten bei Starkregenereignissen nicht aus.
  • Hat der Bezirk ausreichende Mittel, um die Konzepte und Maßnahmen umsetzen zu können?Viele Konzepte und Maßnahmen werden aus Bundes- und Landestöpfengefördert, aber die personellen Ressourcen für die Unterhaltung dieser Maßnahmen in den Bezirksämtern seien darin nicht enthalten.Daher werden Prioritäten gesetzt, welche Bereiche am höchsten belastet seien und dort z.B. zuerst Baumpflanzungen vorgenommen.

 

 

Vorstellung des energetischen Quartierskonzeptes Heimfeld-Eißendorf (Präsentation siehe Anlage zu Drs. 22-0557.14)

Ein Vertreter von ZEBAU (Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt GmbH) informiert, das energetische Quartierskonzept Heimfeld-Eißendorf sei in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen mit Averdung Ingenieure & Berater GmbH bearbeitet worden, die heute zum Wärmeteil berichten werden.

Das Quartier wurde hinsichtlich der Sanierungspotenziale der Gebäude betrachtet.Zudem wurde untersucht, wie sich die Potentiale für eine leitungsgebundenermeversorgung in diesem Bereich darstellen. Die Ergebnisse werden heute vorgestellt.

 

Der Quartiersansatz

Grundsätzlich seien räumliche Fragen immer auch integral zu betrachten. Das heißt, die Themen Klimaanpassung, Mobilität,rmenetze, Biodiversität und auch Gebäudemodernisierung sollten gemeinsam gedacht und geplant werden, um beispielsweise Straßenräume nicht mehrmals zu öffnen.Dies sei der Quartiersansatz, der hier durch die KfW gefördert werde.

 

Auftraggeber für dieses Projekt seien die BUKEA und das Bezirksamt Harburg. Die lokalen Akteure vor Ort, die TUHH und die Wohnungswirtschaft waren intensiv in das Projekt einbezogen. 

 

Der Zeitstrahl habe vor einem Jahr begonnen und ende in Kürze.

 

Es werden kurzdie einzelnen Arbeitsschritte für die Erstellung einer Grundlage erläutert, um die Potenziale für eine leitungsgebundenen Wärmeversorgung in dem Quartier erheben zu können.

 

Eine Vertreterin von Averdung Ingenieure & Berater GmbH berichtet nachfolgend über die netzgebundene Energieversorgung in dem Quartier. Sie informiert mit Karten (s. auch Präsentation, Folien15 25) über die durchgeführten Untersuchungen, welchermenetzversorgung technisch und wirtschaftlich dort möglich sei.

 

Haupterkenntnisse

-          Es könnten konkurrenzfähige Wärmepreise erzielt werden

-          CO2 -Emissionen können zukünftig aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahmen sinken

-          Durch die Nutzung von Potentialflächen außerhalb des Quartiers könnten Flächenkonkurrenzen innerhalb des Quartiers reduziert und Abhängigkeiten von Brennstoffen verringert werden

-          Durch den Bezug von Abwärme könnten die Wärmepreise gesenkt werden

-          Synergien mit dem Bau anderer Trassen sollten zentral koordiniert werden (Glasfaser, Stromnetz, etc.)

 

Herr Rutschewskihrt auf Nachfrage aus, die Konzepte würde in der Absicht erstellt, dass man in die Umsetzung komme. Er halte es für sehr wichtig, dass die Akteure dieses Quartiers zusammenkommen, um das Projekt gemeinsam anzugehen. Die Verwaltung wolle in deren Sinne die wirtschaftlichen und technischen Synergien heben und ein gemeinschaftliches großes Wärmenetz aufbauen, wo dann alle von profitieren.Dieses Konzept seidabei sehr hilfreich, weil das Bezirksamtu.a. die Partner an einen Tisch bringe. Zum anderen sei die Verwaltung auch mit den Wärmeversorgern im Gespräch und mache mit dem Konzept dort Werbung, sich zu beteiligen. Das schwierigste Themaseijedoch die Flächenvergbarkeit, insbesondere in dieser hochverdichteten Lage.Deshalb seien die Kolleginnen auf der Suche nach Flächen und führten dazu mit unterschiedlichsten Institutionen Gespräche.

 

Im Anschluss an die Berichte werden Fragen wie folgt beantwortet:

 

-          Es gebe in dem Quartier einzelne kleine Nahwärmenetze, aber der Großteil eines Wärmenetzes müsste neu gelegt werden. Deshalb sei dieses Gebiet auch ausgewählt worden, weil vorab ein hoher Wärmebedarf prognostiziert wurde, es bisher aber keine durchgehende Wärmenetzinfrastruktur gebe.

-          In Arbeitsgruppen sei die Formulierung der Ausschreibungsmodalitäten, wie z.B. der Korridor für CO2-Emissionen, Preisstruktur, intensiv diskutiert worden, um eine Förderung zu erhalten. Der Wohnungswirtschaft sei sicherlich daran gelegen, eine möglichst langfristig sichere Preisstruktur und Kostentransparenz zu gewährleisten. Allerdings stehe der Prozess noch ganz am Anfang. Ebenso wichtig sei weiter zu sensibilisieren, dass die Gebäudebestände auch energetisch ertüchtigt werden.

 

Anschließend folgt der regelhafte Bericht zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes im Bezirk Harburg (Präsentation s. Anlage zu Drucksache 21-0557.14).

 

Herr Rutschewski stellt zunächst die Kolleginnen des Klimateams und deren Tätigkeitsbereiche vor. Folgend informieren die Kolleginnen kurz über die einzelnen Projekte:

 

-          Energiekonzept Binnenhafen (Eine Broschüre zum Thema lag während der Sitzung aus und konnte bei Interesse mitgenommen werden.): Das Konzept sei abgeschlossen und der Endbericht werden aktuell vom Klimateam geprüft. Zum weiteren Vorgehen sei das Gespräch mit den Energieversorgern vorgesehen. Für die Bereiche des Binnenhafens, wo Potential für Wärmenetze gesehen wurde, solle gemeinsam überlegt werden, ob dort von Seiten der Energieversorger Interesse besteht ein Projekt zu initiieren. Parallel werde in der Begleitgruppe Binnenhafen weiter über den aktuellen Stand informiert.

-          Energetisches Quartierskonzept Heimfeld-Eißendorf: Das Konzept wurde dem Ausschuss bereits vorgestellt und stehe jetzt kurz vor der Finalisierung. Am 29. April 2026 finde die öffentliche Abschlussveranstaltung in der TUHH ab 18 Uhr statt. Dort werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit nochmal präsentiert und in den Kontext der kommunalen Wärmeplanung gesetzt. Außerdem bemühe man sich als Bezirksamt für die Beantragung eines Sanierungsmanagements über Bundesfördermittel, um dann die Umsetzung des Konzeptes auch zu begleiten und zu koordinieren.

-          Integriertes Klimaschutzkonzept Harburg: Eine Zuwendung für die Fortsetzung der Umsetzung des IKK wurde bei der ZUG gGmbH beantragt und bis zum 31.01.2028 bewilligt. Alle sechs Handlungsfelder (Klimafreundliches Bezirksamt, Stadtentwicklung, Energie, Mobilität, Wirtschaft und Kommunikation/Vernetzung) werden vom Klimateam bearbeitet.

-          Klimaschutz Erneuerbare Energien: Die Beratungskampagne „Abwärmepotenziale nutzen“ und die „PV- Beratungskampagne Gewerbe“ seien bereits abgeschlossen. Aktuell laufe die „Informations- und Beratungskampagne PV“ in allen Bezirken. Hier wurde aktiv geschaut, wie ergänzend zu der Solarpflicht für Neubauten auch die Installation von PV-Anlagen an Bestandsgebäuden, hier insbesondere die Fassaden und Balkone, befördert werden könnte.

-          Energetische Stadtplanung: Schwerpunkt sei die Wärmeplanung für ganz Hamburg (s. auch Bericht der BUKEA zur Hamburger Wärmeplanung in der Sondersitzung am 24.03.2026). Hier werde insbesondere bei der Thematik des Flächenbedarfs eine besondere Herausforderung gesehen. 

-          Klimafolgenanpassung (KLAK): Ergänzend zu dem heutigen Bericht wird nochmal hervorgehoben, dass mit dem KLAK ein strategischer Leitfaden geschaffen werden solle, damit das Thema Klimaanpassung in jedem Projekt von Anfang an mitgedacht und auch platziert werde. Damit dies gelinge, werde primär an der Entwicklung einer Verstetigungsstrategie und eines Controllingkonzeptes gearbeitet.

-          Entsiegelungsmanagement: Derzeit werde ein umsetzungsorientiertes Entsiegelungskonzept für den gesamten Bezirk erarbeitet, mit dem systematisch entsiegelte Potenziale identifiziert, geeignete Flächen bewertet und daraus dann prioritäre Reaktionen abgeleitet werden können. Darauf aufbauend sollen konkrete Maßnahmen und Pilotprojekte entwickelt werden, insbesondere für Straßenräume und Plätze, um eine tragfähige Überführung in die Umsetzung zu ermöglichen. Perspektivisch sei vorgesehen, Entsiegelung systematisch in zukünftige Planungen zu integrieren und eng mit der Klimaanpassung zu verzahnen.

-          Mobilität: 2024 wurde das Mobilitätskonzept Heimfeld-Eißendorf abgeschlossen. Eine zentrale Maßnahme in dem Konzept sei die Prüfung einer Umgestaltung des Heimfelder Platzes gewesen. Die durchgeführte verkehrstechnische Untersuchung stehe jetzt kurz vor dem Abschluss und die Ergebnisse sollen dem zuständigen Ausschuss der BV dann alsbald präsentiert werden. Zum Thema Quartiersgarage bei der TUHH habe sich herausgestellt, dass die bauliche Sanierung deutlicher umfangreicher ausfalle als erwartet. Im Laufe dieses Jahres werde eine differenzierte Kostendarstellung erarbeitet, die dann Implikationen für eine mögliche Öffnung der Garage mit sich bringe. Die Ergebnisse werden im Spätsommer dieses Jahrs erwartet, um dann hoffentlich mit der Maßnahme fortfahren zu können. Zum Thema Parkraummanagement sei die Verwaltung weiter in Gesprächen und prüfe eine Umsetzung.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4 - 22-1439

Antrag der Volt Fraktion zum Hamburger Klimaentscheid - Entschließungsantrag zur Zukunft Harburgs (weiteres Verfahren - vertagt vom 24.03.2026)

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit der nachfolgenden Änderung des Petitums einstimmig (bei Enthaltung FDP und AfD) zu. Außerdem treten die SPD,GRÜNE und Die Linke Harburg dem Antrag bei.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Harburg beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Harburg erkennt die Mit-Verantwortung beim Erreichen der Klimaneutralität an. 

tige frühzeitigere Planungs- und Implementierungsschritte, sollen sozial gerecht und ökologisch, sowie wirtschaftlich und finanziell ausgewogen gestaltet werden. 

 

Die Bezirksverwaltung wird gebeten auf die Realisierung des Harburger Klimaschutzkonzepts und Veränderungen im Zuge ambitionierterer Klimaziele einzugehen.

Es sollen außerdem Realisierungsvorschläge zu den folgenden Punkten erarbeitet werden und im Rahmen der Zuständigkeit folgende Ansätze bewegt, sowie regelmäßig im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz berichten werden:

 

 1. Dauerhafte grünflächenschonende Flächenumwidmung zugunsten des Umweltverbunds,

insbesondere die Attraktivierung des Bus-, Rad- und Fußverkehrs.

2. Tempo-30, das Schwammstadtkonzept, und die “Stadt der kurzen Wege” als direkter und kostengünstiger Emissionshebel.

3. Elektrifizierung über einen proaktiven Ladeinfrastrukturausbau.

4. Lokale Energiekonzepte und Bürger*innen-Empowerment zur Förderung

nachhaltiger, dezentraler Energieversorgung mit flankierenden Informations-

und Bildungsangeboten.

5. Nachverdichtung und B-Plan-Anpassung für weniger Neuversiegelung,

Entsiegelung und Sanierung des Gebäudebestands (Smarte Lösungen) sowie Entsiegelung von Plätzen und, wo möglich, Gehwegen.

6. Zentrale Steuerung und ein jährliches CO 2 -Monitoring (Governance).

7. Emissionsreduktionsstrategie in Kooperation mit dem Hamburger Gewerbe bzw. Industrie. 

8. Begrünung des öffentlichen Raums, z.B. durch Pflanzenkübel oder begrünte Fassaden und Dächer.“

 

Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 5 - 22-1324

NEU Antrag Fraktion Die Linke betr.: Information, Beratung und Herdenschutz in Harburg stärken

Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 5.1 - 22-1324.01

Stellungnahme zum Antrag Fraktion Die Linke betr.: Information, Beratung und Herdenschutz in Harburg stärken (vertagt vom 24.03.2026)

Siehe Ausführungen zu Drs. 22-1324.

 

Ö 6 - 22-1393

NEU: Gemeinsamer Antrag SPD und Grüne Drs. 22-1356 betr. Vorstellung der Ergebnisse der Wärmeplanung für den Bezirk Harburg (zur Erledigung)

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 8

Verschiedenes

Es werden keine Themen angesprochen.