21-0563.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Grüne Pfeile in Harburg

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 17.09.2020 Ausschuss für Mobilität und Inneres Ö 15

Sachverhalt

Das Verkehrszeichen „Grüner Pfeil“ bietet an einer Reihe von Kreuzungen für den Kfz-Verkehr ein schnelleres Rechtsabbiegen als es mit einer Ampel möglich wäre. Gleichzeitig bestehen Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr beim Überqueren der Kreuzung. Vor dem Hintergrund soll im Ausschuss für Mobilität und Inneres ein aktueller Sachstand zu der Verkehrsregelung geben werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen

Die Bezirksverwaltung wird gebeten zusammen mit der Polizei, im Ausschuss für Mobilität und Inneres einen Sachstandsbericht zu geben, wie sich die Verkehrsregelung „Grüner Pfeil“ im Bezirk Harburg in Hinblick auf Vorteile und Gefahren in den letzten Jahren ausgewirkt hat. Weitergehende Fragen sind dabei: Sind künftig Veränderungen geplant? Wenn ja, welche? Werden künftig mehr oder weniger „Grüne Pfeile“ im Bezirk angeordnet?

Bezirksversammlung Harburg 17.07.2020

Der Vorsitzende

Die Behörde für Inneres/Polizei, Verkehrsdirektion (VD 52) nimmt unter Beteiligung des Regionalpolizeikommissariats 46 wie folgt Stellung:

Im Hinblick auf mögliche Gefahren durch eine Grünpfeilregelung (VZ 720) wurde über die Verkehrsdirektion eine Unfallauswertung der Jahre 2017 bis 2020 vorgenommen. In diesem Zeitraum wurde kein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Grünpfeil im Bezirk Harburg erfasst.

Bei Revisionsarbeiten und Neuplanungen werden grundsätzlich alle verkehrlichen Rahmenbedingunen überprüft, die für eine sichere und gleichzeitig flüssige Verkehrsführung erforderlich sind. Darunter fällt auch die Überprüfung von vorhandenen oder nicht vorhandenden VZ 720.

Die Ausweitung verkehrsabhängiger Steuerung und Ergänzung mit Signalgebern für Sehbehinderte sowie zunehmende Anlagen von Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen mit entsprechenden Aufstellflächen für indirektes Linksabbiegen stehen in der Regel er Verwendung eines Grünpfeils entgegen. Aus diesem Grund sind keine neuen Anordnungen im Beezirk Harburg vorgesehen. Bestehende Grünpfeilregelungen werden aus den gleichen Gründen zunehmend kritisch betrachtet und seitens der Polizei im Bedarfsfall weggeordnet.

gez. Heimath

f.d.R.

Wyzinski

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