22-0648

Grünpfeil für Radfahrende (Vz. 721) in Hamburg-Nord Anfrage gem. § 27 BezVG

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität hat sich am 19.12.2023 mit dem Thema „Grüner Pfeil für Radfahrende in Hamburg-Nord“, einem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion befasst (Drs. 21-4982, [1] und diesen beschlossen.

Der Grünpfeil soll demzufolge an verschiedenen Kreuzungen und Einmündungen in Hamburg geprüft werden, darunter Wiesendamm, Jarrestraße, Erdkampsweg, Alsterkrugchaussee und Langenhorner Chaussee.

Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht seit 2020 das Rechtsabbiegen für Radfahrende trotz Rotlicht, was durch das Schild mit dem Grünpfeil signalisiert wird. Dies soll Wartezeiten minimieren und den Radverkehr fördern, ohne bauliche Änderungen vornehmen zu müssen.

Die Behörde für Inneres und Sport teilte im März 2024 mit, sie habe den Prüfauftrag an die zuständige Verkehrsdirektion der Polizei weitergeleitet (Drs 21-4982.1.1, [2]).

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Behörde für Inneres und Sport:

 

  1. Wurde die Machbarkeit an den im Antrag genannten elf Knoten von der Polizei geprüft? Falls ja, zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung jeweils?
  2. Falls nein, wieso nicht?
    Bis wann ist mit einer Überprüfung der Machbarkeit an den fünf Standorten zu rechnen?
  3. An welchen anderen Straßen in Hamburg-Nord wurde das Verkehrszeichen 721 bisher geprüft, mit welchem Ergebnis jeweils? Bitte Standorte bereits tatsächlich aufgestellter Schilder nennen
  4. An welchen anderen Straßen in Hamburg wurde das Verkehrszeichen 721 bisher aufgestellt?
  5. Sind weitere Anordnungen des Verkehrszeichens 721 in Hamburg-Nord in der Prüfung? Falls ja, an welchen Standorten?

 

Bezirksabgeordnete Katharina Fischer-Zernin, Marcel Bulawa, Daniela Clément, Simone Dornia, Sidney Gregor-Wielan, Nadja Grichisch, Katrin Hofmann, Timo B. Kranz, Azra Kültür, Isabel Permien, Angelina Platz, Carsten Redlich, Christoph Reiffert, Thorsten Schmidt, Nergis Zarifi

 

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013532

[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013789

 

 

Petitum/Beschluss

 

 

Anhänge

 

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