Stellungnahme zum Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Einrichtung einer lokalen Baustellenbeschwerdestelle

Sie gehören zu unserem Alltag - Baustellen - wohin man auch schaut. Es kann kaum eine Strecke zurückgelegt werden, ohne an einer Baustelle vorbeizukommen. Hinzukommen die vielen angedrohten Baustellen, die schon bevor sie eingerichtet sind, für Kopfschmerzen sorgen. Die Baustellenkoordination, die nördlich der Elbe erfolgt, lässt bekannterweise zu wünschen übrig. Harburg kann sich kaum wehren. Nur mit vereinter Kraft konnte die Baustellenplanung am Ehestorfer Heuweg verändert werden (und optimal ist sie immer noch nicht).

Um der Harburger Stimme mehr Gewicht gegenüber Hamburg zu verleihen, sollte eine lokale Beschwerdestelle für laufende und angekündigte Baustellen eingerichtet werden. Dort werden Beschwerden über Baustellen im Harburger Raum gesammelt, um dann mit den gesammelten Informationen eine bessere Chance zu haben, damit Baustellen bspw. beschleunigt oder umgeplant werden. Auch für Baustellen, die in der Verantwortung des Bezirksamtes liegen, wäre eine Beschwerdestelle von Vorteil. Anhand der Rückmeldungen können Baustellen in Zukunft besser bewältigt werden. Viele Beschwerdearten sind einem geläufig, wie zum Beispiel zu wenig Transparenz, schlechte Ankündigungs- und Informationspolitik. Mit Hilfe einer lokalen Baustellenbeschwerdestelle können Defizite gezielt identifiziert, ggf. ausgebessert oder beim nächsten Mal besser gemacht werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine lokale Baustellenbeschwerdestelle eingerichtet werden kann.

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

       19. Oktober 2020

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der FDP (Drs. 20-4414) wie folgt Stellung:

 

Das Bezirksamt Harburg hat in der Zeit vom 1.10.2019 bis zum 31.08.2020 ein Qualitätsmanagement in den Fachämtern Management des Öffentlichen Raums und Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt pilotiert und zum 1.9.2020 auf elf weitere Fachämter ausgerollt. Das Fachamt Jugend- und Familienhilfe wurde wegen eines bereits erfolgreich laufenden Qualitätsmanagements nicht einbezogen.

 

Eingehende schriftliche Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern werden nun an zentraler Stelle gesammelt und in einem definierten Prozess mit den zuständigen Fachämtern bearbeitet. Eingerichtet wurde dafür das Postfach info@harburg.hamburg.de. Ein Button mit dem Titel Servicequalität – Feedback an das Bezirksamt wurde auf der Homepage unter https://www.hamburg.de/harburg/bezirksamt-services/ installiert und führt ebenfalls direkt zum Qualitätsmanagement.

 

 

 

Fredenhagen