Stellungnahme zum Zusatzantrag DIE LINKE zum FDP-Antrag Drs. 20-4414: Zentrale Beschwerdestelle für Bürger/innen einrichten

Nicht nur Baustellen, auch andere Probleme, welche die Zuständigkeit des Bezirkes sowie der Behörden betreffen, sollten von den Bürgerinnen und Bürgern an einer zentralen Stelle gemeldet werden können, damit die Verwaltung darauf aufmerksam wird und schnellstmöglich Abhilfe schaffen kann.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine zentrale Beschwerdestelle des Bezirkes Harburg eingerichtet werden kann, welche die unterschiedlichen Beschwerden jeweils an die zuständigen Stellen weiterleitet. Über das Ergebnis möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr berichtet werden.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

       19. Oktober 2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag DIE LINKE (Drs. 20-4460) wie folgt Stellung:

Das Bezirksamt Harburg hat in der Zeit vom 1.10.2019 bis zum 31.08.2020 ein Qualitätsmanagement in den Fachämtern Management des Öffentlichen Raums und Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt pilotiert und zum 1.9.2020 auf elf weitere Fachämter ausgerollt. Das Fachamt Jugend- und Familienhilfe wurde wegen eines bereits erfolgreich laufenden Qualitätsmanagements nicht einbezogen.

Eingehende schriftliche Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern werden nun an zentraler Stelle gesammelt und in einem definierten Prozess mit den zuständigen Fachämtern bearbeitet. Eingerichtet wurde dafür das Postfach info@harburg.hamburg.de. Ein Button mit dem Titel Servicequalität – Feedback an das Bezirksamt wurde auf der Homepage unter https://www.hamburg.de/harburg/bezirksamt-services/ installiert und führt ebenfalls direkt zum Qualitätsmanagement.

Fredenhagen