NEU Gemeinsamer Antrag Fraktion Die Linke und GRÜNE betr.: Kinderschutz und Schutzkonzepte in der Unterkunft Schlachthofstraße

Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in der Schlachthofstraße haben in mehreren Demonstrationen, Stellungnahmen und Gesprächen auf gravierende Mängel bezogen auf den Kinderschutz in der Unterkunft aufmerksam gemacht.

Unter anderem gibt es keine getrennten Sanitärbereiche für Männer und Frauen*, sowie keine klaren Abgrenzung zwischen Bereichen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder.

Ebenso wurde auch auf Nachfrage kein Kinderschutzkonzept vorgelegt oder, wenn eins besteht, dieses zugänglich gemacht. Träger*innen und Sozialdienste berichten, dass die sozialen Angebote stark eingeschränkt seien und mögliche Gesundheits- und Entwicklungsrisiken für die dort untergebrachten Kinder bestünden. Diese Situation wirft grundlegende Fragen zum Schutzauftrag der Jugendhilfe und zur Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen im Bezirk Harburg auf.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist die zentrale Aufgabe der Jugendhilfe. Die aktuellen Berichte aus der Unterkunft Schlachthofstraße deuten auf unzureichende oder gar fehlende Schutz- und Präventionsmechanismen hin. Dies ist besorgniserregend und es muss kurzfristig Klarheit über bestehende Konzepte, Zuständigkeiten und notwendige Maßnahmen geschaffen werden. Eine offene Anhörung aller relevanten Akteure schafft Transparenz und ermöglicht ein abgestimmtes Vorgehen zur Verbesserung des Kinderschutzes vor Ort.

Das Bezirksamt wird gebeten, auskunftsfähige Vertreter*innen des Trägers der Unterkunft (DRK Harburg), aller Anbieter*innen von Jugendhilfe- und Sozialangeboten die in der Unterkunft tätig sind, sowie des Jugendamts Harburg zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einzuladen.

Diese sollen dort insbesondere

- über das bestehende oder geplante Kinderschutzkonzept in der Unterkunft berichten.

- die praktische Umsetzung von Schutzmaßnahmen für die dort lebenden Kinder schildern.

- die sozialen und pädagogischen Angebote vor Ort vorstellen und erläutern.

- darlegen, wie der Kinderschutz in der täglichen Arbeit gewährleistet wird und welche Herausforderungen bestehen.

- eine Einschätzung zur gesundheitlichen und psychosozialen Situation der dort lebenden Kinder abgeben.