Die Auskunftspersonen zeigen einen 12minütigen Film über die Geschichte und die Angebote des Trägers IN VIA.
Die Vorsitzende führt eingehend aus, dass der TOP 5 zunächst im Unterausschuss Jugendhilfeplanung am 8.5.2026 erörtert werden soll.
Herr Christoph Melder, neuer Vertreter der Freien als vertretendes stimmberechtigtes Mitglied und Herr Emrecan Ates, neues beratendes Mitglied für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, werden von Frau Sahling wie folgt verpflichtet:
„Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln. Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.“
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die Auskunftspersonen führen eingangs Rahmenbedingungen der derzeitigen Zuwanderung aus:
Täglicher Zugang von 24 Personen, davon 15 mit Unterbringungsbedarf: Dies erzeuge einen monatlich zusätzlichen Platzbedarf von 285 Plätzen.
Darüber hinaus sind hamburgweit ca. 2000 Personen akut von Wohnungslosigkeit betroffen.
Seit Beginn des Jahres 2022 habe man hamburgweit 1.100 Grundstücke als Standorte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geprüft. Die derzeitige Auslastung betrage über 100%.
Viele Standorte hätten nur zeitlich befristet angemietet werden können, so dass beispielsweise für 2026 ca. 2000 Plätze ersetzt werden müssten. Vor diesem Hintergrund sei die Nutzung des Standorts Schlachthofstraße weiter unumgänglich.
Die Referenten führen - auch aufgrund von Nachfragen aus dem Ausschuss - aus, dass der Kinderschutz eine tägliche Führungsaufgabe in der Einrichtung sei. Folgende Aspekte werden hierzu genannt:
Man habe die Familienunterbringung räumlich abgetrennt und näher an den Informationsschalter verlegt.
Beim Sicherheitspersonal gäbe es mehr weibliche Mitarbeiter.
Die WC-Anlagen seien nun innerhalb der Unterkunft eingerichtet und lägen nicht mehr auf dem Außenhof.
Das Netzwerk von ehrenamtlichen HelferInnen sei ausgebaut worden.
Jedes Kind mit KITA-Bedarf könnte derzeit in einer KITA untergebracht werden.
Vor Ort ist eine Internationale Vorbereitungs-Klasse eingerichtet
In der Einrichtung gäbe es derzeit 11 Angebote für Kinder sowie 6 für Eltern bzw. für Väter.
In den Eingangsinformationsgesprächen werden die Eltern u.a. auf Ihre Rolle als Aufsichtspersonen für ihre Kinder hingewiesen. Hier gäbe es im Vergleich zu den Herkunftsländern unterschiedliche Ansichten und Erwartungen.
Es sei ein Bewohnerbeirat sowie eine Beschwerde-App eingerichtet würden.
Ein Kinder- und Gewaltschutzkonzept sei vorhanden, würde jedoch vertraulich geführt. Die Ausschussmitglieder bitten darum, dass diese Konzepte Ihnen zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss bittet darum, dass ihm sowohl das Kinderschutz- sowie das Gewaltschutzkonzept verschriftlich zugehen solle.
Nachtrag der Verwaltung: Am 11.05.2026 wurde die zugesagten Angaben zu Protokoll bereitgestellt, wobei unter den angeführten Links Angaben zu finden sind:
- Monatliches Lagebild <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/einrichtungen/sfa/lagebild-fluechtlinge-39896>
- Prognose und Kapazitätsplanung <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/einrichtungen/sfa/kapazitaetsplanung-39936> (werden zeitnah aktualisiert)
- Gewaltschutzkonzept <https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/sozialbehoerde/themen/integration/fluechtlinge/gewaltschutz-einrichtungen-39636> (Grundlage für das standortspezifische Kinderschutzkonzept)
- Sanierungsbedarfe: Drucksache 23/3522 <https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/103238/23_03522_kapazitaeten_in_erstaufnahmen_und_folgeunterbringungen_iii>, die Antworten zur Drucksache 23/3972 werden zeitnah auf der Parlamentsdatenbank ergänzt
Des Weiteren wurde von Fördern & Wohnen die Belegungszahlen für den Standort Schlachthofstraße (Stand 6.5.2026) nachgereicht, als da wären:
Sollkapazität: 650 (es gibt aktuell 350 nicht aktivierte Plätze Krisenkapazität)
Ist-Belegung: 399
Auslastung: 39,9%
Anzahl Familien: 19
Anzahl Personen in Familien: 75
Männliche Minderjährige: 12
Weibliche Minderjährige: 15
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Die Vorsitzende berichtet. dass die BSF B (Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung) eine Referentenentsendung abgesagt hat und verliest die entsprechende E-Mail:
„In Bezug auf die Drs. 22-1576 teilt die BSFB mit, dass eine Teilnahme am 06.05.2026 leider nicht möglich ist. Gerne ist die Geschäftsführung der Elbkinder bereit, im Herbst an einer Ausschusssitzung teilzunehmen, um über die Pädagogik/das Konzept der Kita Elfenwiese ab September 2026 am Standort Schneverdinger Weg zu berichten. Hierzu bitten wir um Terminvorschläge.
Bezüglich der Fragen, die sich insbesondere mit der Schließungsentscheidung selbst beschäftigen, wird auf die folgenden bezirklichen Drucksachen (22-1366, 22-1389, 22-1399) und Schriftlichen Kleinen Anfragen (23/2441, 23/2443, 23/2727) verwiesen.“
Der Ausschuss bittet darum, diese Mitteilung per Mail zugeschickt zu bekommen, um u.a. die entsprechenden Drucksachen schneller recherchieren zu können.
Nachtrag der Verwaltung: Die besagte Mitteilung wurde am 07.05.2026 per E-Mail an alle Ausschussmitglieder versandt.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Antrag wird am 08.05.2026 im UA Jugendhilfeplanung besprochen.
Die Verwaltung informiert mit zwei ausgeteilten Vorlagen über die aktualisierte Steuerungsverfügung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und betont, dass der gesetzliche Anspruch bestehen bleibe und auch nicht zur Disposition stünde: Die Verfügung sei ein Instrument, mit der die Fachbehörde gegenüber der Finanzbehörde auf eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs reagiere.
Die Ausschussmitglieder bitten darum, in der kommenden Sitzung des JHA zu dem Themenbereich bei Bedarf Nachfragen stellen zu können.
Entfällt, da keine entsprechenden Anträge vorliegen.
Die Vertreter der AG 78 zeigen sich von der jüngsten Politikerrunde vom 24.04.2026 enttäuscht, da es auf deren Fragen von einzelnen Fraktionsvertretern keine Antworten gegeben habe. Sie kündigen die Einbringung eines eigenen Antrags an und verweisen darauf, dass die Fragen frühzeitig den Ausschussmitgliedern von den Fraktionen im Jugendhilfeausschuss vorgelegen hätten.
Personalia
Die Verwaltung berichtet, dass die Auswahlgespräche für die zweite Fachdienstleitung des ASD bislang gut verlaufen seien und man zuversichtlich sei, eine gute Leitungskraft in absehbarer Zeit einstellen zu können.
Opti OKJA-Immo
Die Verwaltung berichtet, dass innerhalb der Hamburger Verwaltung das Projekt
„Opti OKJA-Immo“ (Optimierung des Gebäudeportfolios der offenen Kinder- und Jugendarbeit) initiiert worden sei. Dieses betreffe die baufachliche Beratung von kommunalen Einrichtungen der Jugendhilfe, die sich im Eigentum des Harburger Bezirksverwaltung befinden. Es handele sich dabei um folgende Einrichtungen:
Haus der Jugend Steinickestraße
Spielhaus Neuwiedenthal
Kids Family Haus / Kinderzentrum Kennedy-Haus
Mädchentreff Neuwiedenthal
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss bestätigt die Verwaltung, dass das Projekt „nur“ die baulichen Sanierungsbedarfe der kommunalen Einrichtungen betrachte.
Auf der kommenden Sitzung am 10.06. sollen folgende Themen und Anträge behandelt werden:
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sachstand Kitas und Bedarfe
(Drs. 22-2572)
Berichtsantrag der Volt-Fraktion zur Kitabedarfsplanung in Harburg (Drs. 22-1437)
Vorstellung des Projekts Opti-OKJA-Immo
Aufruf an alle Jugendhilfeausschüsse in den Hamburger Bezirken von der Interessenvertretung Offene Arbeit (IVOA) betr.: Entschlossen gegen Kürzungen. Kinder- und Jugendrechte verteidigen! Bestandssicherung von Angeboten und Projekten im Haushalt 2026 gewährleisten! (Drs. 22-1394)
Nachwahl für den seit Beginn der Amtsperiode unbesetzten Platz im Jugendhilfeausschuss (nach Bericht im UA Jugendhilfeplanung)
Bericht zum Antrag SPD betr. Quartierstreffpunkt für Harburgs Südosten (Drs. 21-1177)
Nachtrag der Verwaltung: Die Bezirksversammlung hat auf Ihrer Sitzung am 28.04. den Antrag „Treffpunkt für Jugendliche in Neugraben-Fischbek“ (Drs. 22-1667) beschlossen und zur Beratung in den Regionalausschuss Süderelbe überwiesen. Der Jugendhilfeausschuss wird zur Befassung zugeladen.
Die Verwaltung erinnert an die Beratung im letzten Jugendhilfeausschuss zum Thema „Mögliche Befangenheit von Trägern der freien Jugendhilfe bei Beschlussempfehlungen in den Unterausschüssen“. Nach Rücksprache mit dem Rechtsamt habe dieses darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den Empfehlungen des Unterausschusses „nur“ um Empfehlungen handele. Die Entscheidungen verbleiben im Jugendhilfeausschuss.
Aus dem Ausschuss wird eingewandt, dass die Empfehlungen im Ausschuss faktisch eine Vorentscheidung beinhalten würden und die Empfehlung nicht die Komplexität der Diskussion im Unterausschuss gerecht würden.
Die Verwaltung erinnert daran, dass die Unterausschüsse vor dem Hintergrund eingesetzt worden seien, dass die dortigen Themen bis dahin im Jugendhilfeausschuss diskutiert worden seien, so dass dessen Sitzungen bis weit nach Mitternacht andauerten. Sie gibt den Hinweis, dass bei Wunsch nach einer Regelung in dieser Frage eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses denkbar sei.
Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt.
Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt.