NEU Antrag SPD betr. Umsetzung der Drs. 22-0066 Falkenbergsweg - Gehweg vor Bushaltestelle sehbehindertengerecht erstellen

Mit einstimmigen Beschluss der Drs. 22-0066 wurde die Verwaltung aufgefordert, die Bushaltestelle Höhe Falkenbergsweg 5 Radweg, Ein- und Ausstiegszone etc. barrierefrei zu gestalten. Das betrifft u.a. auch vorgeschriebene Bodenindikatoren für Barrierefreiheit. Geltende Regeln für die Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra), sowie dem in Hamburg geltenden Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG) wurden bei der vorherigen Planung nicht beachtet.

Mit der Drucksache wurde die Verwaltung aufgefordert die zuständige Abteilung für Tiefbau umgehend anzuweisen, den neu angelegten Gehweg gemäß den oben erwähnten Richtlinien und Gesetzen sicher und barrierefrei zu herzustellen. Eine Umsetzung ist bislang jedoch nicht erfolgt.

Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Mobilität und Inneres über den Sachstand zu berichten. Dabei soll der Stand der Planungen dargestellt werden sowie der voraussichtliche Fertigstellungstermin genannt werden. Eine Vorstellung der Planung soll im Regionalausschuss Süderelbe erfolgen.