Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Falkenbergsweg - Gehweg vor Bushaltestelle sehbehindertengerecht erstellen
Höhe Falkenbergsweg 5, gegenüber des Gymnasiums Süderelbe, ist ein Gebäude mit Eigentumswohnungen fertiggestellt worden. Genau davor befindet sich auch eine Bushaltestelle. Nun ist das Haus so gebaut, dass der nördliche Teil nicht über den Parkplatz mit Rettungswagen/ Feuerwehr angefahren werden kann, da hier ein kleines Gebäude/ Schuppen zwischengebaut wurde. Der Fußweg musste nun so verbreitet und verstärkt werden, um für die Feuerwehr die nötigen Anstellflächen zur Verfügung zu stellen.
Bei der nun nötigen Umgestaltung von Fußweg und Bushaltestelle wurden in der Planung und Umsetzung Seitens der zuständigen Fachabteilung im Bezirksamt gravierende Fehler begangen.
So wurde der dortige Radweg direkt durch die Ein- und Ausstiegszone der neu gestalteten Bushaltestelle geführt und vorgeschriebene Bodenindikatoren für Barrierefreiheit an Bushaltestellen wurden vergessen.
Dieses widerspricht den in Hamburg für solche Maßnahmen geltende Regeln für die Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra), sowie dem in Hamburg geltenden Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HmbBGG).
Die Änderung dieser Fehlplanung ist besonders dringlich, da sich die Bushaltestelle und der Gehweg im Bereich einer großen Seniorenwohnanlage und mehrerer Schulen befindet.
Die Verwaltung wird aufgefordert die zuständige Abteilung für Tiefbau umgehend anzuweisen, den neu angelegten Gehweg am Falkenbergsweg vor der Bushaltestelle gemäß den oben erwähnten Richtlinien und Gesetzen sicher und barrierefrei zu herzustellen.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
24. Juli 2025
Das Bezirksamt nimmt zu dem Antrag der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
Ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle ist derzeit nicht geplant, wird im Rahmen der Prioritäten des Bauprogramms „Hamburg Takt“ jedoch weiterverfolgt.
Die nun gerügten, geringfügigen Instandsetzungen am Gehweg erfolgten auf Veranlassung des privaten Bauherrn. Diese dienen lediglich zur Sicherung der Zugänglichkeit für die Feuerwehr im Rahmen seiner Baugenehmigungsauflagen. Hierbei konnten vom Bezirksamt keine weitergehenden Umbauten, wie z. B. eine Neuplanung der Bushaltestelle, gefordert werden.
Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind unter Abwägung der möglichen Forderungen berücksichtigt.
Queckenstedt
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