Drucksache 22-2266

Gemeinsamer Antrag SPD LINKE betr. Wann ist das Nachlassgericht Harburg wieder arbeitsfähig? - Nachlassgericht III

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

Bereits mit den Beschlüssen vom 23.09.2025 zu Drs. 22-0994 'Antrag SPD betr. Situation am Nachlassgericht Harburg verbessern', DrS. Nr. 22-0976 'Antrag CDU betr. Überlastung Nachlassgericht - wann kehrt Normalität ein?' und 22-1073 'Gemeinsamer Antrag SPD - CDU betr. Situation am Nachlassgericht (zu DrS. Nr. 22-0976 und 22-0994)' sowie Drs. 22-0676 'Anfrage CDU betr. Nachlassgericht Harburg nicht besetzt' war auf die extrem langen und unbefriedigenden Bearbeitungszeiten und schlechte Erreichbarkeit des Nachlassgerichts hingewiesen und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) gebeten worden, den Sachstand zu berichten und die Situation nachhaltig zu verbessern.

Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2025 antwortete die BJV unter Verzicht auf Entsendung von Referenten über stattfindende und geplante Maßnahmen zur Verbesserung, die voller Zuversicht der Behörde schienen, die Lage in den Griff zu bekommen.

Nachdem sich die Situation auch ein halbes Jahr später nicht verändert hatte, wurde die BJV mit Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.03.2026 (Dr.S. 22-1564 'Antrag SPD Wann verbessert sich die Situation am Nachlassgericht Harburg merkbar? ') erneut um Entsendung von ReferentInnen in den Hauptausschuss gebeten.

Erneut gab es am 29.04.2026 nur eine schriftliche Antwort der BJV, in der im Hinblick auf die personelle Situation mitgeteilt wurde, dass eine Personalaufstockung und der Einsatz eines Mobilen Teams am Nachlassgericht dazu führen sollten, dass Rückstände aufgearbeitet und zukünftig angemessene übliche Bearbeitungszeiten sichergestellt werden können.

Leider erreichen uns nach wie vor Berichte von BürgerInnen, dass sich die Bearbeitungszeiten und die Erreichbarkeit des Nachlassgerichts nicht wesentlich verbessert haben.

Vor diesem Hintergrund soll erneut über den aktuellen Stand berichtet werden. Und zwar diesmal nicht in schriftlicher Form, sondern im Hauptausschuss, damit auch Nachfragen möglich sind.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine sachkundige Referentin / einen sachkundigen Referenten der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) einzuladen, um über die aktuelle Situation am Nachlassgericht Harburg zu berichten, insbesondere über die bisherige und die zukünftig geplante Personalbesetzung und die umgesetzten Verbesserungen. Zudem wird ein Bericht über die aktuelle Bearbeitungszeit von Nachlassangelegenheiten, insbesondere Ausstellung von Erbscheinen, erbeten, sowie die quantitative Aufstellung von noch nicht abgeschlossenen Ausstellungen von Erbscheinen, deren Beantragung mehr als 3, mehr als 6 und mehr als 12 Monate zurückliegt.

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