Antwort auf Anfrage CDU betr. Nachlassgericht Harburg nicht besetzt

Auf der Website des Amtsgerichtes Harburg ist zu lesen:

„Nachlassgericht: Bis auf Weiteres können keine Sprechzeiten angeboten werden, weder telefonisch noch im Gericht. Bitte falls erforderlich unbedingt einen Termin vereinbaren, da das hiesige Nachlassgericht bis auf weiteres nicht besetzt ist.“

Nach unseren Informationen soll außerdem im Gebäude des Amtsgerichts auf einem Schild darauf hingewiesen werden, dass man sich in Nachlass-Sachen an den zuständigen Notar wenden solle.

Wir fragen die Fachbehörde:

1. Aus welchem Grund ist das Nachlassgericht in Harburg bis auf weiteres nicht besetzt?
   a) Seit wann besteht dieser Zustand bereits?
   b) Wie lange wird er anhalten?
2. Welche Anliegen werden dadurch derzeit im Nachlassgericht nicht bearbeitet?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage können originäre Aufgaben des Gerichts an Notare übertragen werden?
4. Um welche Aufgaben handelt es sich im einzelnen; bitte auflisten.
5. Wieviele Notare sind im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Harburg tätig?
6. Wurden diese im Vorfeld über diese Handhabung und die damit verbundene administrative Mehraufwand informiert?
   Wenn nein, warum nicht?
   
   
   
7. a) Das zuständige Nachlassgericht befindet sich am Wohnort des Verstorbenen.
   Ist mit Wohnort der Bezirk oder die Stadt Hamburg gemeint?
   b) Haben Erben von im Bezirk Harburg gemeldeten Verstorbenen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, mit ihren Anliegen in das Nachlassgericht eines anderen Hamburger Bezirks auszuweichen?
   Wenn ja, welche Bedingungen sind dies?
   
   Hamburg, am 09.05.2025

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

17. Juni 2025

Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz beantworten die Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 22-0676, wie folgt:

1. Aus welchem Grund ist das Nachlassgericht in Harburg bis auf weiteres nicht besetzt?
   

a) Seit wann besteht dieser Zustand bereits?

Das Nachlassgericht Hamburg-Harburg ist entgegen der Fragestellung durchaus besetzt, vorübergehend ausgesetzt ist der Publikumsbetrieb. Seit November 2024 besteht bei insgesamt angespannter personeller Lage auf der Nachlassgeschäftsstelle des Amtsgerichts Hamburg-Harburg ein besonderer Engpass aufgrund gleichzeitiger und längerfristigerer Erkrankungen gleich mehrerer Vollzeitkräfte. Zwar wird die Geschäftsstelle zeitweise durch das sog. „Mobile Team“ – eine Einsatzgruppe von leistungsstarken Geschäftsstellenmitarbeiter:innen, die flexibel in Akutsituationen eingesetzt werden und die auch Wissensvermittlung betreiben, um die auf der Geschäftsstelle tätigen Personen mit diesbezüglichen Bedarfen nachhaltig zu stärken – und durch Kolleginnen anderer Standorte unterstützt. Diese sind aber mit der Abarbeitung der laufenden Nachlassverfahren ausgelastet.

b) Wie lange wird er anhalten?

Dem Nachlassgericht wurde zum 01.03.2025 eine aus einem benachbarten Bundesland gewonnene neue Kollegin zugewiesen, die sich aktuell einarbeitet. Seit dem 30.04.2025 ist zudem eine der Vollzeitkräfte zurückgekehrt. Es ist davon auszugehen, dass mit erfolgreicher Wiedereingliederung der ehemals kranken Vollzeitkraft und fortschreitender Einarbeitung der neuen Geschäftsstellenkollegin eine zuverlässige Besetzung der Nachlassgeschäftsstelle und die Wiedereröffnung für den Publikumsbetrieb gewährleistet werden können.

2. Welche Anliegen werden dadurch derzeit im Nachlassgericht nicht bearbeitet?

Aktuell werden Anliegen nach Dringlichkeit und ältestem Datum abgearbeitet; es werden keine Anliegen ausgeklammert.

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage können originäre Aufgaben des Gerichts an Notare übertragen werden?

Es werden keine originären gerichtlichen Aufgaben auf die Notare übertragen. Vielmehr sind Notare nach dem BGB, der BNotO und dem BeurkG gesetzlich dazu befugt, z.B. Erbscheinsanträge oder Ausschlagungserklärungen aufzunehmen. Auf diese gesetzlich bestehenden Alternativen zur Antragsaufnahme unmittelbar bei Gericht wird hingewiesen.

4. Um welche Aufgaben handelt es sich im Einzelnen; bitte auflisten.

Siehe Antwort zu 3.

5. Wie viele Notare sind im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Harburg tätig?

Mit Verfügung der Justizbehörde vom 11. Dezember 1990 mit Wirkung vom 1. Februar 1991 wurden die Beschränkungen von Amtssitzen auf einen Amtsgerichtsbezirk oder bestimmten Stadtteil aufgehoben. Seither ist der Amtssitz – zugleich Amtsbereich – aller 80 Hamburger Notarinnen und Notare der Gesamtbereich des (einen) Oberlandesgerichtsbezirks der Freien und Hansestadt Hamburg.

Dies vorausgeschickt sind im Bereich Harburg drei Notar:innen in einer Sozietät (Notariat) verbunden.

6. Wurden diese im Vorfeld über diese Handhabung und die damit verbundene administrative Mehraufwand informiert? Wenn nein, warum nicht?

Eine Information an die Notare ist nicht erfolgt, da die Anträge nach dem Gesetz sowohl vom Nachlassgericht als auch von einem Notar aufgenommen werden können. Es wird seitens des Amtsgerichts Hamburg-Harburg nur auf die Möglichkeit hingewiesen, Anträge auch bei einem Notar zu stellen.

7. a) Das zuständige Nachlassgericht befindet sich am Wohnort des Verstorbenen. Ist mit Wohnort der Bezirk oder die Stadt Hamburg gemeint?

Mit Wohnort ist der Gerichtsbezirk gemeint.

b) Haben Erben von im Bezirk Harburg gemeldeten Verstorbenen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, mit ihren Anliegen in das Nachlassgericht eines anderen Hamburger Bezirks auszuweichen? Wenn ja, welche Bedingungen sind dies?

Erklärungen, mit der eine Erbschaft ausgeschlagen oder mit der die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten wird, können nach § 344 Abs. 7 FamFG auch bei dem Nachlassgericht angebracht werden, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Darüber hinaus können im Rahmen der Rechtshilfe Anträge auch an dem Nachlassgericht eines anderen Hamburger Gerichtsbezirks gestellt werden; von dort werden sie dann an das zuständige Nachlassgericht weitergeleitet.

gez. Böhm

f.d.R. Leptien