Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE und Die Linke Harburg betr. Zugang zu Behördendienstleistungen

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bietet viele Vorteile. „Behördengänge“ lassen sich einfacher von zu Hause erledigen, Anträge schneller bearbeiten und Wartezeiten verkürzen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Mit Sorge betrachtet der Landesseniorenbeirat jedoch Pläne des Hamburger Senats, künftig digitale Anträge teilweise günstiger anzubieten, während persönliche Antragstellungen vor Ort teurer werden sollen. Dies hatte Bürgermeister Peter Tschentscher am 24. Juni bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027/28 angekündigt.

Für viele ältere Menschen ist der persönliche Kontakt zur Verwaltung weiterhin unverzichtbar. Zwar nutzen immer mehr Seniorinnen und Senioren digitale Angebote, dennoch verfügen längst nicht alle über die notwendige technische Ausstattung oder die erforderlichen digitalen Kompetenzen. Hinzu kommen Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Sehbeeinträchtigungen oder fehlendem Internetzugang. Zwar teilt der Senat mit, dass Digital-Lotsen dauerhaft Hilfestellung in den Standorten des Hamburg Service vor Ort, also in den Kundenzentren, leisten würden, nur leider wird dieser Service nicht in allen Bezirken angeboten.

Im Bezirk Harburg gibt es aktuell keinen dauerhaften, festen Standort für die Digital-Lotsen.

Die Stadt Hamburg bietet dieses kostenlose Unterstützungsangebot für digitale Behördengänge (wie Online-Ausweis aktivieren oder BundID einrichten) regulär an fünf anderen festen Standorten (z. B. in Hamburg-Mitte oder Wandsbek) an. Für Harburg wurden stattdessen im Rahmen der Kampagne „Hamburg – digital für dich“ zeitweise temporäre Pop-up-Aktionen organisiert.

Ältere Menschen dürfen durch Digitalisierung nicht benachteiligt werden. Der Landes-Seniorenbeirat warnt deshalb davor, den analogen Zugang zu Behördendienstleistungen finanziell oder organisatorisch zu benachteiligen.

Der Landes-Seniorenbeirat fordert deshalb:

- gleiche Gebühren für digitale und persönliche Antragstellungen,

- einen wohnortnahen Zugang zu Bürgerdiensten in allen Bezirken,

- eine konsequente Barrierefreiheit sowohl digitaler als auch analoger Angebote,

- den weiteren Ausbau digitaler Services, ohne bestehende analoge Angebote abzubauen.

Digitalisierung und Bürgernähe dürfen kein Widerspruch sein. Eine moderne Verwaltung muss allen Menschen offenstehen – unabhängig von Alter, technischen Kenntnissen oder individuellen Voraussetzungen.

In der Stellungnahme zur Drucksache 22-1471 vom Mai dieses Jahres teilt die Senatskanzlei mit, das Anliegen und Hinweise hinsichtlich eines Einsatzes der Digital-Lotsinnen und -Lotsen in den Standorten des Hamburg Service vor Ort in Harburg sowie in Süderelbe zur Kenntnis genommen und in die weiteren Überlegungen zur Standortplanung einbezogen werden. Die Auswahl geeigneter Standorte erfolgt dabei unter Berücksichtigung verschiedener Rahmenbedingungen.

Der Standort Harburg wurde vor diesem Hintergrund geprüft. Dabei haben sich Einschränkungen hinsichtlich der räumlichen Nutzungsmöglichkeiten ergeben, sodass eine Besetzung des Standortes derzeit nicht vorgesehen ist. Ein Einsatz im Standort Süderelbe befindet sich in Prüfung. Die Überlegungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen.

Diese Auskunft ist angesichts der schnell fortschreitenden Digitalisierung der Behördendienstleistungen ist diese Auskunft mehr als unbefriedigend, zumal andere Bezirke nördlich der Elbe in dieser Sache deutlich weiter sind.

Vor diesem Hintergrund wird die zuständige Fachbehörde gebeten, zum Sachstand der Etablierung von Digital-Lotsen des „Hamburg Service vor Ort“ in den Regionalausschüssen Harburg und Süderlebe zu berichten:

• Welche Ergebnisse hat die von der Senatskanzlei in der Drucksache 22-1471 beschriebenen Prüfung ergeben?

• Welche Rahmenbedingungen sind für den Einsatz der Digital-Lotsen im Bezirk Harburg zu beachten und zu berücksichtigen?

• Welche Hindernisse stehen der Etablierung von Digital-Lotsen im Bezirk Harburg entgegen und wie können diese beseitigt werden?

• Welche Nachfrage hatten die zeitweise temporäre Pop-up-Aktionen im Bezirk Harburg?

• Warum wurden die Pop-up-Aktionen nur temporär betrieben?

• Wann ist mit einer festen Etablierung von Digital-Lotsen des „Hamburg Service vor Ort“ imn Harburg und Süderelbe zu rechnen?