Zufahrtsschutz gegen Überfahrtaten ist seit den Anschlägen auf Weihnachtsmärkte in Berlin (2016) und Magdeburg (2024) fester Bestandteil von Sicherheitskonzepten. In Harburg wird er im Rahmen der Sondernutzungsgenehmigung regelmäßig zur Auflage gemacht. Nach der Stellungnahme des Bezirksamts zu Drs. 22-0774 besteht ein solcher Bedarf an 14 Standorten bzw. Veranstaltungen mit zusammen 42 mobilen Fahrzeugsperren, darunter der Harburger Weihnachtsmarkt und der Stoffmarkt auf dem Rathausplatz, drei Veranstaltungen auf dem Neugrabener Markt und der Nikolausmarkt am Lotsekai, Drs. 22-0774.01.
Die Kosten tragen nach Auffassung von Bezirksamt und Behörde für Inneres und Sport (BIS) die Veranstaltenden. Eine zentrale Vorhaltung durch das Bezirksamt hält die Verwaltung aus rechtlichen und organisatorischen Gründen für nicht möglich. Die BIS sieht keine Kostenübernahme vor. Damit bleibt das Problem bestehen, dass ehrenamtlich getragene Feste Sperren regelhaft anmieten müssen. Bei geförderten Veranstaltungen zahlt die öffentliche Hand diese Mieten mit. Ein bleibender Gegenwert entsteht nicht.
Zwei Wege können das ändern. Erstens bauliche Lösungen an Flächen, die regelmäßig bespielt werden, etwa feste oder versenkbare Poller, Stadtmobiliar oder Pflanzkübel. Sie ersetzen wiederkehrende Mieten durch eine einmalige Investition. Die Fachzeitschrift KOMMUNAL hält kommunale Festplätze mit festen Pollern, Barrieren und Fluchtwegen langfristig für sinnvoll. Ob sich das rechnet, hängt von der Zahl der Veranstaltungen je Fläche ab.
Der zweite Weg ist ein gemeinsamer Bestand zertifizierter mobiler Sperren. Ein ausschließlich bezirklicher Bestand ist nach Auskunft des Bezirksamts nicht möglich. Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft haben dieses Problem aber aufgegriffen. Mit der Bürgerschaftsdrucksache Nr. 23/5219 wird, der Senat ersucht, ein Konzept zur zentralen Beschaffung und Vorhaltung mobiler Absperrelemente zu entwickeln, eine unentgeltliche oder kostengünstige Überlassung an nicht kommerzielle Veranstalter*innen, Hilfe bei Transport, Auf- und Abbau und einen Fonds für Sicherheitskosten zu prüfen. Damit gehen sie genau die Lücke an, die Drs. 22-0774.01 für Harburg beschreibt. Harburg sollte seine Bedarfe frühzeitig einbringen, damit das Konzept auch im Hamburger Süden trägt. Die Bedarfserhebung aus Drs. 22-0774.01 liegt bereits vor.
Die Bürgerschaftsdrucksache Nr. 23/5219 betrifft mobile Absperrelemente. Dauerhafte bauliche Lösungen an Orten, die regelmäßig bespielt werden, sind dort nicht vorgesehen. Sie liegen auf bezirklichen Flächen in der Verantwortung des Bezirks und ergänzen das hamburgweite Konzept.
Die zuständigen Behörden werden gebeten,
1. für die Flächen mit dem höchsten wiederkehrenden Bedarf aus Drs. 22-0774.01, mindestens den Harburger Rathausplatz, den Neugrabener Markt mit Marktpassage und den Binnenhafen (Lotsekai/Kaufhauskanal), zu prüfen, ob ein dauerhafter baulicher Zufahrtsschutz möglich ist. Dabei sind die einmaligen und laufenden Kosten sowie die Anforderungen an Rettungswege, Lieferverkehr und Marktbetrieb darzustellen und den Kosten mobiler Sperren über zehn Jahre gegenüberzustellen,
2. darzustellen, in welcher Höhe Kosten für Zufahrtsschutz bei Veranstaltungen in den Jahren 2024 bis 2026 aus bezirklichen Mitteln mitfinanziert wurden,
3. bei zukünftigen Umgestaltungen von in der Drs. 22-0774.01 genannten Flächen einen baulichen Zufahrtsschutz einzuplanen,
4. die Bedarfserhebung aus Drs. 22-0774.01 sowie die Ergebnisse zu Nr. 2 in die Erarbeitung des Konzepts nach Drs. 23/5219 der Hamburgischen Bürgerschaft einzubringen.
5. Die Bezirksversammlung empfiehlt der für die Drs. 23/5219 federführenden Fachbehörde, bei der Umsetzung der Drs. 23/5219 Nr. 2 bis 5 einen Standort für die Vorhaltung im Bezirk Harburg oder im Hamburger Süden vorzusehen, damit Transport und Auf- und Abbau für Harburger Veranstalter*innen mit vertretbarem Aufwand möglich sind.
6. Über die Ergebnisse und den Stand der Umsetzung von Bürgerschaftsdrucksache 23/5219 für den Bezirk Harburg soll bis zum 30.09.2027 im Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden.
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