Die Bezirksversammlung hat mit der Drs. 22-0726 beschlossen, dass die Ausschüsse der Bezirksversammlung mit jeweils 13 Mitgliedern besetzt werden sollen. Dieser Beschluss verstößt nach neuen Erkenntnissen gegen §17 BezVG, da die Mehrheitsverhältnisse der (fraktionsgebundenen) Abgeordneten der Bezirksversammlung nicht korrekt abgebildet werden.
Nähere Ausführungen erfolgen mündlich.
Petitum
Die Bezirksversammlung ändert den Beschluss der Drs. 22-0726 dahin gehend, dass die Ausschüsse jeweils 11 Mitglieder haben sollen (Ausnahme Jugendhilfeausschuss aufgrund eigener gesetzlicher Regelung nach AG SGB VIII).
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