Antwort Kleine Anfrage der FDP Fraktion betr.: Schlechter Zustand der Straße Marschkamper Deich
Letzte Beratung: 08.02.2022 Hauptausschuss Ö 1.10
Die Straße Marschkamper Deich wird stark beansprucht. Anwohnerinnen und Anwohner sind daher in Sorge.
Wir fragen die Verwaltung:
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg 02.09.2021
Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-1587) wie folgt:
Vorbemerkung:
Die komplexe Problematik dieser Straße ist allen Betroffen und Beteiligten bekannt: Die Gehwege und die Fahrbahn im Kurvenbereich sind zu schmal und die Straße wird darüber hinaus auch noch vom Schwerlastverkehr genutzt. Der „Landesbetrieb Straßen Brücken Gewässer“ (LSBG) ist als zuständige Dienststelle für eine Grundinstandsetzung oder für einen Umbau, mit der entsprechenden Planung, verantwortlich.
Er vermochte es aber bisher nicht, Lösungen oder Abhilfe zu schaffen. Der Bezirk war und ist hier im Gespräch mit dem LSBG und auch mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Aktuell wurden sowohl dem LSBG, wie auch der BVM die Problematik und der Handlungsbedarf erneut deutlich gemacht.
Die Wegeaufsicht war und ist weiterhin sehr bemüht, jeden Schaden und jede Störung im Marschkamper Deich so schnell wie möglich zu beheben.
Das straßenseitige Gewässer und die damit verbundene Böschung wird zwei Mal im Jahr und bei Bedarf gepflegt und unterhalten. Eine Entschlammung des Gewässers
erfolgt immer dann, wenn eine entsprechende Sedimentauflage festgestellt wird. Dieses ist aktuell der Fall. Die Vorbereitung für eine Entschlammung laufen, unabhängig von dieser Anfrage, bereits. Die Durchführung ist für den Oktober 2021 vorgesehen.
Für Maßnahmen an der Fahrbahn wurde jeweils 2020 und 2021 ein Auftrag an Firmen erteilt, um Schadstellen zu beheben.
Die Arbeiten wurden fachgerecht und auftragsgemäß ausgeführt. Die Ergebnisse liegen im Toleranzbereich.
Die Straßenentwässerungsleitungen und Trummen werden regelmäßig überprüft, bei Feststellung von Schäden werden diese umgehend behoben.
Der Straßenentwässerungsgraben auf der Westseite der Straße wird seiner Aufgaben gerecht. Näheres dazu findet sich in den Antworten zu den Fragen Nr. 5 und Nr. 6, sowie in der Vorbemerkung.
Für die Pflege und Unterhaltung der straßenseitigen Böschung ist die Wasserwirtschaft des Bezirksamtes verantwortlich.
Die Pflege und Unterhaltung wird aus der Rahmenzuweisung für die Gewässerunterhaltung finanziert. Eine detaillierte Auflistung, welche Finanzmittel für diesen Abschnitt in den einzelnen Jahren 2015-2021 aufgebracht worden, bzw. vorgesehen sind, gibt es nicht.
Es kann aber berichtet werden, dass der Abschnitt zwei Mal im Jahr und bei Bedarf gepflegt und unterhalten wird.
Eine regelmäßige Entschlammung von Straßenentwässerungsgräben gibt es nicht und ist entsprechend auch für diesen Abschnitt nicht vorgesehen.
Die Gewässer werden regelmäßig besichtigt. Sofern ein Handlungsbedarf festgestellt wird, wie beispielsweise ein Entschlammungsdarf auf Grund einer starken Sedimentlage, wird diese Aufgabe bearbeitet.
Die meisten Arbeiten an Gehwegen werden durch den bezirkseigenen Bauhof ausgeführt, darüber existiert keine Statistik. Nachvollziehbar ist nur ein Auftrag, der 2016 an eine Firma erteilt wurde.
Die Straßenentwässerung funktioniert. Das Wasser wird in Trummen gesammelt und in den Graben geleitet. Der Vegetationszuwachs auf den Banketten stört dabei nicht. Graben und Bankette werden regelmäßig durch die Wasserwirtschaft unterhalten.
Durch den Bezirk sind derzeit keine weiteren Instandsetzungsarbeiten geplant. Die Wegeaufsicht ist aber sehr bemüht, jeden Schaden und jede Störung im Marschkamper Deich so schnell wie möglich zu beheben.
Die komplette Problematik dieser Straße wurde aktuell noch einmal an den LSBG und die BVM weiter gegeben. Diese Dienststellen sind für die Grundinstandsetzung, die Planung und den Umbau von Hauptverkehrsstraßen zuständig.
Gez. Fredenhagen
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