Antwort auf Kleine Anfrage Volt betr. Öffnungszeiten des Sportparks Außenmühle

Der „Sportpark Außenmühle“ wurde jüngst für einen Millionenbetrag an Steuergeldern neu und auch äußerst gelungen hergerichtet. Auf der 27.000 qm großen Anlage gibt es diverse Sportgelegenheiten (Fußballplatz, Basketball- und Handballplatz, Klettergeräte, Laufstrecken, Beachvolleyball, Tischtennisplatten, Kinderspielplatz, etc.).

Die aktuellen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit sind wie folgt: Dienstag bis Freitag 16-21 Uhr und Samstag 11-21 Uhr (April bis Oktober) bzw. 11-18 Uhr (November bis März). Die Schließzeiten für die Öffentlichkeit sind demgemäß sonntags und montags ganztägig und auch ansonsten nicht unbeachtliche Teile des Tages. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten oder auch eine Aufhebung der Schließzeiten gibt es zu Bedenken, ggf. in Verbindung mit einer Vorrangregelung, nach der der Schul- und Vereinssport sowie Pflegearbeiten in den jeweils betroffenen Bereichen Vorrang haben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wer ist Eigentümer der Sportanlage? Wer ist Betreiber?

2. Wer legt die Öffnungszeiten für die Sportanlage fest?

3. Wer hat Schlüssel zu der Sportanlage? Wer öffnet und schließt diese? Zu welchen Uhrzeiten geschieht dies aktuell?

4. Falls es vertragliche Regelungen geben sollte, die gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten (ggf. in Verbindung mit einer Vorrangregelung)  sprechen:

1. Welche sind diese (bitte entsprechende Textpassagen nennen)?
2. Wie lauten die vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen?
3. Gibt es insbesondere finanzielle Regelungen im Vertrag (Vergütung, Kostentragung, Aufwandsentschädigung, Wartungskosten, etc.), die gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten sprechen?

5. Sprechen ansonsten möglicherweise Gesichtspunkte oder Akteure gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten (ggf. in Verbindung mit einer Vorrangregelung)? Welche sind diese?

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