Drucksache 22-2182.01

Antwort auf Anfrage gemäß § 24 BezVG der Fraktion Die Linke betr.: Kommerzielle Zwischenvermietungsmodelle von WG-Zimmern im Bezirk Harburg

Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes

Letzte Beratung: 17.11.2026 Hauptausschuss Ö 3.13

Sachverhalt

Auf dem Harburger Wohnungsmarkt sind zunehmend Geschäftsmodelle zu beobachten, bei denen gewerbliche Akteure (z. B. Zwischenvermietungsgesellschaften, GbRs oder Immobiliengenossenschaften) Hauptmietverträge über Wohnraum – häufig deklariert als Gewerbemietverträge – mit privaten Eigentümer*innen abschließen. Der betroffene Wohnraum wird anschließend raum- bzw. zimmerweise zu extrem hohen Quadratmeterpreisen als Untermiet- oder WG-Zimmer weitervermietet.

Durch derartige Zwischenschaltungen und Aufspaltungen drohen Schutzmechanismen des BGB (wie die Mietpreisbremse nach §§ 556d ff. BGB) umgangen zu werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob bei solchen Systemen ungenehmigte gewerbliche Umnutzungen oder Zweckentfremdungen nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) vorliegen. Zudem besteht das Risiko, dass derart hohe Zimmerpreise Tatbestände der Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) berühren. Von solchen Angeboten sind häufig schutzbedürftige Zielgruppen (z. B. Studierende, Auszubildende oder Menschen ohne vertiefte Deutsch- und Ortskenntnisse) betroffen, denen rechtliche Schutzinstrumente oft unbekannt sind. Auch stellt sich die Frage, inwieweit Eigentümer*innen, die Wohnraum für solche Modelle zur Verfügung stellen, ordnungs- und bußgeldrechtlich in die Mithaftung genommen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

  1. Inwiefern ist dem Bezirksamt Harburg (insbesondere den Fachbereichen Wohnraumschutz, Bauaufsicht oder Soziales) die Praxis bekannt, bei der Wohnungen über gewerbliche Hauptmietverträge angemietet und anschließend in Form hochpreisiger Einzelzimmer-WGs weitervermietet werden?
  2. Wie viele konkrete Meldungen, Bürgerbeschwerden oder Anzeigen bezüglich mutmaßlich überhöhter Zimmermieten in Wohngemeinschaften sowie mutmaßlicher Umgehungsgeschäfte sind dem Bezirksamt im Bezirk Harburg seit dem Jahr 2023 bekannt, und auf wie viele einzelne Wohneinheiten sowie betroffene Zimmer beziehen sich diese (bitte nach Adressen bzw. Stadtteilen aufschlüsseln)?
  3. Inwiefern liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Ausmaß Immobilieneigentümer*innen im Bezirk Harburg über die gewerbliche Weitervermietung und die tatsächliche Nutzung ihrer Objekte informiert sind oder diese duldend in Kauf nehmen?
  1. Welche konkreten, besonders niedrigschwelligen und zielgruppengerechten Beratungs- oder Informationsangebote stellt das Bezirksamt Harburg (ggf. in Kooperation mit Mietervereinen, der Verbraucherzentrale oder Hochschulen) bereit, um betroffene Mieter*innen – insbesondere Studierende, Auszubildende und Personen ohne vertiefte Kenntnisse des deutschen Mietrechts – über Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse, das Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5 WiStG) und den Wohnraumschutz aufzuklären?
  2. Sind seitens des Bezirksamts zusätzliche oder erweiterte aktive Formate (wie etwa Informationskampagnen, digitale Wegweiser oder mobile Beratungsangebote vor Ort in Stadtteilen mit hoher WG-Dichte) geplant, um Betroffene frühzeitig zu erreichen?
    • Wenn nein, warum nicht?
  1. Existiert im Bezirksamt Harburg ein systematisches Monitoring oder eine strukturierte Beobachtung des lokalen Wohnungs- und Online-Mietmarktes bezüglich auffälliger Mietangebote (wie etwa gewerblicher Zimmervermietungen oder massiver Preisabweichungen von der ortsüblichen Vergleichsmiete)?
    • Wenn ja, welche Kriterien und Methodiken werden dabei angewendet? Wenn nein, aus welchen organisatorischen oder rechtlichen Gründen erfolgt ein solches Monitoring bisher nicht?
  2. Basiert die Tätigkeit der bezirklichen Wohnraumschutzdienststelle bezüglich unzulässiger Umnutzungen oder Mietpreisauffälligkeiten ausschließlich auf anlassbezogenen Einzelmeldungen („Reaktivprinzip“) oder führt die Dienststelle auch eigeninitiative Prüfungen und Stichproben durch („Aktivprinzip“)?
  3. Welche konkreten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und Eingriffsinstrumente sieht das Bezirksamt Harburg, wenn regulärer Wohnraum durch gewerbliche Zwischenmietverträge dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen oder in kommerziell betriebene Beherbergungs- bzw. Schlafstellenstrukturen umgewandelt wird?
  1. In welchen Fällen und in welchem Umfang zieht das Bezirksamt Harburg bei Verstößen gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) auch die jeweiligen Immobilieneigentümer*innen in die Mithaftung bzw. Verantwortung (z. B. im Rahmen von Duldungsverfügungen, Wiederherstellungsanordnungen oder Bußgeldverfahren nach § 16 HmbWoSchG)?
  1. In welchen Fällen bzw. unter welchen rechtlichen Voraussetzungen prüft das Bezirksamt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) bei WG-Zimmervermietungen, und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 WiStG wurden im Bezirk Harburg in den letzten drei Jahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis?
  2. Welches statistische Erfassungs- oder Dokumentationssystem nutzt das Bezirksamt Harburg für Verfahren nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) und nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), und welche Daten werden darin im Detail vorgehalten?
  3. In welcher Form und Intensität findet ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen der Wohnraumschutzdienststelle des Bezirksamts Harburg und den zuständigen Fachbehörden auf Landesebene (z. B. der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) bezüglich neuartiger Umgehungsmodelle und Zweckentfremdungsstrukturen statt?
  1. Gibt es gemeinsame Abstimmungen, Leitfäden oder behördenübergreifende Arbeitsgruppen in Hamburg, um gewerbliche Zwischenvermietungsmodelle und deren Auswirkungen auf die Mietpreisbremse sowie den Wohnraumschutz einheitlich zu bewerten und rechtlich zu verfolgen?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

29. Oktober 2026

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Drucksache wie folgt Stellung:

  1. Inwiefern ist dem Bezirksamt Harburg (insbesondere den Fachbereichen Wohnraumschutz, Bauaufsicht oder Soziales) die Praxis bekannt, bei der Wohnungen über gewerbliche Hauptmietverträge angemietet und anschließend in Form hochpreisiger Einzelzimmer-WGs weitervermietet werden?

Dem für den Vollzug des HmbWoSchG zuständigen Fachamt ist die Praxis, Wohnungen über gewerbliche Hauptmietverträge anzumieten und anschließend zimmerweise zu hohen Preisen weiterzuvermieten, als Phänomen seit längerem bekannt.

  1. Wie viele konkrete Meldungen, Bürgerbeschwerden oder Anzeigen bezüglich mutmaßlich überhöhter Zimmermieten in Wohngemeinschaften sowie mutmaßlicher Umgehungsgeschäfte sind dem Bezirksamt im Bezirk Harburg seit dem Jahr 2023 bekannt, und auf wie viele einzelne Wohneinheiten sowie betroffene Zimmer beziehen sich diese (bitte nach Adressen bzw. Stadtteilen aufschlüsseln)?

Dem zuständigen Fachamt sind seit 2023 einzelne Meldungen zu mutmaßlich überhöhten Zimmermieten in Wohngemeinschaften bekannt geworden. Eine statistische Erfassung nach Wohngemeinschaften, Wohneinheiten, Zimmern, Adressen oder Stadtteilen erfolgt nicht. Entsprechende Angaben können daher nicht gemacht werden.

  1. Inwiefern liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Ausmaß Immobilieneigentümer*innen im Bezirk Harburg über die gewerbliche Weitervermietung und die tatsächliche Nutzung ihrer Objekte informiert sind oder diese duldend in Kauf nehmen?

Hierzu liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor.

  1. Welche konkreten, besonders niedrigschwelligen und zielgruppengerechten Beratungs- oder Informationsangebote stellt das Bezirksamt Harburg (ggf. in Kooperation mit Mietervereinen, der Verbraucherzentrale oder Hochschulen) bereit, um betroffene Mieter*innen – insbesondere Studierende, Auszubildende und Personen ohne vertiefte Kenntnisse des deutschen Mietrechts – über Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse, das Wirtschaftsstrafgesetz (§ 5 WiStG) und den Wohnraumschutz aufzuklären?

Das zuständige Fachamt stellt regelhaft keine eigenen Beratungs- oder Informationsangebote zur Verfügung. Das Fachamt hat seit 2023 jedoch dreimal gemeinsam mit dem Stadtteilgremium PhoenixViertel, dem Quartiersmanagement PhoenixViertel und dem Kami e. V. Informationsveranstaltungen durchgeführt.

  1. Sind seitens des Bezirksamts zusätzliche oder erweiterte aktive Formate (wie etwa Informationskampagnen, digitale Wegweiser oder mobile Beratungsangebote vor Ort in Stadtteilen mit hoher WG-Dichte) geplant, um Betroffene frühzeitig zu erreichen?
  1. Wenn nein, warum nicht?

Nein, dafür besteht beim Bezirksamt keine Zuständigkeit, zudem stehen dem Fachamt dafür auch keine personellen Kapazitäten zur Verfügung.

  1. Existiert im Bezirksamt Harburg ein systematisches Monitoring oder eine strukturierte Beobachtung des lokalen Wohnungs- und Online-Mietmarktes bezüglich auffälliger Mietangebote (wie etwa gewerblicher Zimmervermietungen oder massiver Preisabweichungen von der ortsüblichen Vergleichsmiete)?

a.Wenn ja, welche Kriterien und Methodiken werden dabei angewendet? Wenn nein, aus welchen organisatorischen oder rechtlichen Gründen erfolgt ein solches Monitoring bisher nicht?

Nein, weder das HmbWoSchG noch das WiStG begründen hierfür eine gesetzliche Verpflichtung.

  1. Basiert die Tätigkeit der bezirklichen Wohnraumschutzdienststelle bezüglich unzulässiger Umnutzungen oder Mietpreisauffälligkeiten ausschließlich auf anlassbezogenen Einzelmeldungen („Reaktivprinzip“) oder führt die Dienststelle auch eigeninitiative Prüfungen und Stichproben durch („Aktivprinzip“)?

Soweit für das Bezirksamt eine rechtliche Zuständigkeit gegeben ist, beruht die Tätigkeit des für den Vollzug des HmbWoSchG zuständigen Fachamtes auf anlassbezogenen Einzelmeldungen.

  1. Welche konkreten rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und Eingriffsinstrumente sieht das Bezirksamt Harburg, wenn regulärer Wohnraum durch gewerbliche Zwischenmietverträge dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen oder in kommerziell betriebene Beherbergungs- bzw. Schlafstellenstrukturen umgewandelt wird?

Bei Zweckentfremdung von Wohnraum (§ 9 HmbWoSchG) kann das Fachamt Auskünfte verlangen und Wohnräume betreten (§§ 13, 13a), ein Wohnnutzungs-, Räumungs- oder Wiederherstellungsgebot erlassen (§ 12), bei Bedarf einen Treuhänder einsetzen (§§ 12a, 12b) und die Anordnungen mit Verwaltungszwang (Zwangsgeld, Ersatzvornahme) durchsetzen. Zudem kann es Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro führen (§ 15).

Ein Einschreiten durch die Bauaufsichtsbehörde ist möglich, wenn genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen oder Nutzungen ohne Genehmigung vorgenommen wurden.

  1. In welchen Fällen und in welchem Umfang zieht das Bezirksamt Harburg bei Verstößen gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) auch die jeweiligen Immobilieneigentümer*innen in die Mithaftung bzw. Verantwortung (z. B. im Rahmen von Duldungsverfügungen, Wiederherstellungsanordnungen oder Bußgeldverfahren nach § 16 HmbWoSchG)?

Verfügungsberechtigte sind nach dem HmbWoSchG unmittelbar verpflichtet, Zweckentfremdungen abzuwenden (§ 9 Absatz 3). Ob und in welchem Umfang sie in Anspruch genommen werden, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

  1. In welchen Fällen bzw. unter welchen rechtlichen Voraussetzungen prüft das Bezirksamt das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) bei WG-Zimmervermietungen, und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 WiStG wurden im Bezirk Harburg in den letzten drei Jahren eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

Seit dem 1.7.2026 liegt die Zuständigkeit für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 WiStG bei der BSW. Eine Prüfung durch das Bezirksamt findet daher nicht mehr statt.

Im Zeitraum vom 1.10.2023 bis zum 30.6.2026 wurden durch das für den Vollzug des HmbWoSchG zuständige Fachamt keine Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 5 WiStG eingeleitet.

  1. Welches statistische Erfassungs- oder Dokumentationssystem nutzt das Bezirksamt Harburg für Verfahren nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) und nach dem Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), und welche Daten werden darin im Detail vorgehalten?

Die Erfassung erfolgt in einer von der zuständigen Fachbehörde vorgegebenen Statistikvorlage, die die für den Wohnraumschutzbericht erforderlichen Daten abbildet. Die Vorlage gliedert sich in folgende Bereiche:

  • Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG: Bestandsfälle, Veranlassung (Anzeige von Mieterinnen und Mietern, Hinweise Dritter, Ermittlung der Verwaltung), Maßnahmen (Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Einstellungen, außergerichtliche Einigungen), erlassene Bußgeldbescheide mit Bußgeld und Mehrerlös, Abgaben an die Staatsanwaltschaft sowie Beteiligung an Gerichtsverfahren.
  • Mängel und Missstände an Wohnungen: Anzahl der betroffenen Wohneinheiten, Beratungen und freiwillige Abhilfe, öffentlich-rechtliche Verträge, erteilte Anordnungen, Zwangsgelder, Ersatzvornahmen, Widersprüche, Klagen und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Zweckentfremdung von Wohnraum (von Amts wegen und antragsbedingt): überprüfter Wohnungsbestand, festgestellte Verstöße, Beratungen, Maßnahmen der Verwaltung, Genehmigungen und Ablehnungen, jeweils nach Wohneinheiten und Quadratmetern, außerdem Ersatzwohnraum, Ausgleichsbeträge, Zwangsgelder, Widersprüche und Verwaltungsgerichtsverfahren.
  • Leerstand: Anzeigen und fiktive Genehmigungen nach Anzahl und Wohneinheiten.
  1. In welcher Form und Intensität findet ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen der Wohnraumschutzdienststelle des Bezirksamts Harburg und den zuständigen Fachbehörden auf Landesebene (z. B. der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) bezüglich neuartiger Umgehungsmodelle und Zweckentfremdungsstrukturen statt?

Zwischen der BSW und den für den Vollzug des HmbWoSchG zuständigen Dienststellen der Bezirksämter findet ein regelmäßiger Austausch im sogenannten „Gesprächskreis Wohnraumschutz” statt, der mehrmals jährlich tagt. Ergänzend finden Abstimmungen zwischen der BSW und den Fachamtsleitungen statt.

  1. Gibt es gemeinsame Abstimmungen, Leitfäden oder behördenübergreifende Arbeitsgruppen in Hamburg, um gewerbliche Zwischenvermietungsmodelle und deren Auswirkungen auf die Mietpreisbremse sowie den Wohnraumschutz einheitlich zu bewerten und rechtlich zu verfolgen?

Für den Vollzug wohnraumschutzrechtlicher Aufgaben wird eine Fachanweisung der BSW zur Durchführung des HmbWoSchG genutzt. Sie enthält Auslegungs- und Vollzugshinweise, die ein einheitliches Vorgehen der Bezirksämter sicherstellen. Ergänzend besteht eine Arbeitshilfe zum HmbWoSchG.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 12.

Carstensen

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
17.11.2026
Ö 3.13
Ähnliche Drucksachen Beta
Spielräume gegen dreiste gewerbliche Vermietung und Mietwucher nutzen
22-1399 · Eimsbüttel · Beschlussempfehlung Ausschuss · 16.10.2025
Antwort Anfrage DIE LINKE betr. Ferienwohnungen und Wohnraumschutz im Bezirk Harburg
21-2779.01 · Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes · 14.03.2023
Antwort auf Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Bekämpfung von Mietwucher und überhöhten Mieten
22-0209.01 · Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes · 19.11.2024
Zwischenvermietung oder andere Nutzung zu Wohnzwecken im Bezirk Eimsbüttel
21-2531 · Eimsbüttel · Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.

Lokalisation Beta
Stadtteile

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Keine Themen erkannt.

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.