Drucksache 21-2165.01

Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Stellenabsicherung von Bildungskoordinatorinnen und -koordinatoren in Harburg

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 14.06.2022 Hauptausschuss Ö 1.5

Sachverhalt

Im Ausschuss für Bildung und Sport haben der seit Juni 2021 beschäftigte Bildungskoordinator des Bezirksamtes und die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der regionalen Bildungskonferenzen in Harburg die zahlreichen aktuellen Aktivitäten im Zusammenhang der Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) und die Organisationsstruktur des Prozesses vorgestellt. Es wurde deutlich, wie viele verschiedene lokale Bildungsträger in den Stadtteilen dazu beitragen, Bildungsthemen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten und vernetzt zu bearbeiten. Der Fokus der Themen liegt jedoch auf Schulthemen. Mitarbeitende an den Schulen stellen auch die Mehrzahl der Akteure im Gesamtprozess, wie z.B. in der Steuergruppe, den lokalen Bildungskonferenzen und den Fachgruppen.

U.a. arbeiten die Akteure zu den Themen Übergänge (Kita/ Grundschule und Grundschule/ Weiterführende Schule), Schulabsentismus, Sprachförderung in Kita und Grundschule, Zusammenarbeit Schule/ Allgemeiner Sozialer Dienst u.v.m..

Der Gesamtprozess wird organisiert und begleitet von der bezirklichen Bildungskoordination und dem Geschäftszimmer, darüber hinaus wird von dort die jährliche bezirkliche Bildungskonferenz organisiert. Nun ist im Ausschuss deutlich geworden, dass die Stelle des Bildungskoordinators immer auf zwei Jahre befristet ist. Das bedeutet, dass die Kontinuität der Arbeit und der Aufbau von Netzwerken unter der hohen Fluktuation aufgrund von häufigem Personalwechsel leiden. Des Weiteren handelt es sich um eine Teilzeitstelle.

Vor diesem Hintergrund mögen Vertreterinnen und Vertreter der Schulbehörde Hamburg folgende Fragen beantworten:

• Mit welcher Stundenanzahl ist der Bildungskoordinator in Harburg beschäftigt?

• Welchen Prozentsatz davon finanziert die Schulbehörde?

• Wie langfristig ist die Finanzierung der bezirklichen Bildungskoordination in Harburg gesichert?

• Wie kann die Stelle langfristig gesichert werden?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 02.06.2022

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nimmt zu der Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 21-2165) wie folgt Stellung:

Die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) sind eine gemeinschaftliche Aufgabe der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und der Bezirke. Die Kosten werden im Wesentlichen von der BSB gedeckt. In diesem Kontext stellt die BSB Mittel für die Bezirkliche Bildungskoordination zur Verfügung. Zudem finanziert sie jedem Bezirk die RBK-Geschäftsstelle im Umfang einer halben Stelle. Hinzu kommt die Übernahme der Kosten der RBK-Veranstaltungen (Honorare für Moderierende und Referierende, kleines Catering etc.) des jeweiligen Bezirks.

Trotz der weitgehenden Finanzierung durch die Schulbehörde sind die Bezirklichen Bildungskoordinatorinnen und -koordinatoren Beschäftigte der Bezirke. Ihr Beschäftigungsumfang wird von dem jeweiligen Bezirk mit der oder dem Beschäftigten vereinbart. Die Behörde für Schule und Berufsbildung stellt dem Bezirk Harburg jährlich 15.000 Euro zur Verfügung, die der Bezirk zur Finanzierung der Stelle verwendet. Diese Abrede wird stets für zwei Jahre getroffen, da sie in Abhängigkeit der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel steht. Deshalb kann eine Zusage nur für diesen Zeitraum gegeben werden. Für die Jahre 2023 und 2024 wird die Abrede gerade getroffen. In Harburg beteiligt sich auch die Sozialbehörde an der Finanzierung.

Eine längerfristige Sicherung der Stelle kann nur durch den Bezirk selbst erfolgen. Dies ist in einigen Hamburger Bezirken der Fall. Dort sind unter den gleichen Voraussetzungen Bildungskoordinatorinnen und -koordinatoren unbefristet beschäftigt.

Gez Heimath

F.d.R. Martens

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