Antwort Anfrage CDU betr. Sicherung des Standorts des Automobilwerks Mercedes Benz AG in Bostelbek

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat nach Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation beschlossen, der mehrheitlichen Entscheidung der Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 aufzuheben, nicht zu folgen.

Diese Auffassung ist insbesondere mit der Wichtigkeit des Standortes aus übergeordneten Interessen für Hamburg und den Bezirk begründet worden. Nur wenn die Möglichkeit bestehen bleibt, das Werk auch im Hinblick auf möglicherweise bevorstehende tiefgreifende Veränderungen in der Automobilwirtschaft weiter zu entwickeln, kann Hamburg einen wesentlichen Teil im Rahmen der Mobilitätswende beitragen und darüber hinaus wichtige Arbeitsplätze in der Region sichern.

Die Fachbehörden haben in ihrer Stellungahme zur Drucksache-Nr. 21-1187.01) darauf hingewiesen, dass es aus diesen übergeordneten Gründen und wegen der Bedeutung einer etwaigen Veränderung der Automobilwirtschaft im Rahmen der Mobilitätswende bei dem Ruhen des Verfahrens bleiben soll. Etwas anderes könne sich nur aus zusätzlich anberaumten Abstimmungsgesprächen mit dem Bezirk bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation ergeben, zu denen eingeladen worden ist.

Wir fragen die Bezirksamtsleiterin:

1. Haben die angekündigten Abstimmungsgespräche mit dem Bezirk bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation zwischenzeitlich stattgefunden?

2. Welches Ergebnis hatten diese Gespräche?

3. Hat sich dadurch an der grundsätzlichen Haltung der Fachbehörden irgendetwas verändert?

4. Sieht die Bezirksverwaltung irgendeinen Grund, von der bisherigen Auffassung, das Bebauungsplanverfahren einzustellen, nunmehr jedoch mit Ruhen des Verfahrens die weitere Entwicklung abzuwarten, abzuweichen?

5. Liegen der Bezirksverwaltung zwischenzeitlich weitere Erkenntnisse über die Zukunft des Standortes der Mercedes Benz AG in Bostelbek ggf. durch direkte Gespräche mit dem Unternehmen vor?

Hamburg, am 05.08.2021

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider

Robert Timmann

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1559) wie folgt Stellung:

1. Haben die angekündigten Abstimmungsgespräche mit dem Bezirk bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation zwischenzeitlich stattgefunden?

Es haben Gespräche zwischen dem Bezirksamt und der Behörde für Wirtschaft und Innovation stattgefunden.

2. Welches Ergebnis hatten diese Gespräche?

Das Bezirksamt hat erläutert, welche Konsequenzen die von der Bezirksversammlung beschlossene Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens hat.

3. Hat sich dadurch an der grundsätzlichen Haltung der Fachbehörden irgendetwas verändert?

Nein.

4. Sieht die Bezirksverwaltung irgendeinen Grund, von der bisherigen Auffassung, das Bebauungsplanverfahren einzustellen, nunmehr jedoch mit Ruhen des Verfahrens die weitere Entwicklung abzuwarten, abzuweichen?

Das Bezirksamt geht von der Umsetzung des in der Bezirksversammlung beschlossenen Vorgehens aus, solange von der Bezirksversammlung kein abweichender Beschluss gefasst wird oder keine Anweisung/Evokation des Senates erfolgt.

5. Liegen der Bezirksverwaltung zwischenzeitlich weitere Erkenntnisse über die Zukunft des Standortes der Mercedes Benz AG in Bostelbek ggf. durch direkte Gespräche mit dem Unternehmen vor?

Nein.

Gez. Fredenhagen