Antrag CDU betr. Zukunft des Bebauungsplanverfahrens Heimfeld 54

Nachdem die Bezirksversammlung mehrheitlich beschlossen hat, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 aufzuheben und die Bezirksverwaltung diesem Antrag folgen will, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nach Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation empfohlen, der Intention des Antrages (Drucksache 21-1187.01) nicht zu folgen, sondern das Verfahren auch unter Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Aspekte für den Bezirk Harburg lediglich ruhen zu lassen, damit es bei Planungsänderungen der Fa. Mercedes Benz AG ggf. unproblematisch wieder aufgenommen werden kann. 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverwaltung möge dem Vorschlag der Fachbehörden, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 nicht einzustellen, sondern zunächst auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen, vollen Umfangs folgen. 

2. Darüber hinaus möge die Bezirksverwaltung sicherstellen, dass an angekündigten Gesprächen, die zur Abstimmung in der Behörde für Wirtschaft und Innovation geführt werden sollen, nicht nur einzelne Fraktionen der Bezirksversammlung beteiligt werden.

Hamburg, am 28.04.2021

Ralf-Dieter Fischer                                    Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                               Uwe Schneider

                                                                  Robert Timmann