Antwort Anfrage der AfD-Fraktion: Zum Stand der Gespräche zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und Mercedes

Am 9.2.2021 wurde mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Harburg (mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen; Drs. 21-1187)  die Verwaltung aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 einzustellen.

Seit dem 1.4.2021 liegt als Antwort auf den Beschluss die mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) abgestimmte Empfehlung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vor. Dort heißt es wörtlich:
"Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) empfiehlt nach vorheriger Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) das Bebauungsplanverfahren nicht einzustellen, sondern stattdessen zunächst ruhen zu lassen." Die Empfehlung der BSW zeigt die beste Weise auf, auf den Entschluss der Mercedes Benz AG zu reagieren, den Bau des Logistikzentrums in Hausbruch bis auf Weiteres zurückzustellen.

In einem Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion vom 2.6.2021 (Drs. 22/4802) wird unter anderem auf die Bedeutung der Bereitstellung von am Wachstum der Unternehmen orientierten Gewerbeflächen hingewiesen. Für eine mögliche Erweiterung des Mercedes-Werks in Hausbruch leistet die  Beibehaltung  des  Bebauungsplanentwurfs  Heimfeld  54 einen  langfristigen  Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und dient den Belangen der Wirtschaft.
Deshalb stellte die AfD-Bürgerschaftsfraktion den Antrag, die Hamburgische Bürgerschaft möge beschließen, der Senat möge das Bezirksamt Harburg gemäß § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden  (VwBehG)  und  §  42  Bezirksverwaltungsgesetz  (BezVG)  anweisen,  den  Bebauungsplanentwurf Heimfeld 54 ruhend zu stellen.
Die Hamburgische Bürgerschaft lehnte den Antrag in der Sitzung vom 16.6.2021 mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken ab.

Vor diesem Hintergrung fragen wir:

1. Wann begannen die Gespräche der BWI mit Mercedes über die Perspektiven einer späteren Werkserweiterung?

2. Sind weitere Behörden an den Gesprächen beteiligt? Wenn ja, welche?

3. Wie ist der gegenwärtige Stand der Gespräche?
3.1 Welche Möglichkeiten sieht Mercedes für eine spätere Werkserweiterung?
3.2 Wie beurteilt Mercedes den mehrheitlich gefassten Beschluss der Harburger Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 zu beenden?
3.3 Wie beurteilt die BWI den gegenwärtigen Stand der Gespräche mit Mercedes?
3.4 Wie beurteilt die BWI das mehrheitliche Beharren der Harburger Bezirksversammlung auf die Beendigung des Bebauungsplanverfahren Heinfeld 54 entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Behörde, das Bebaugsplanverfahren ruhend zu stellen?

4. Wird der Senat das Bezirksamt Harburg gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden (VwBehG)  und  §  42  Bezirksverwaltungsgesetz  (BezVG)  anweisen,  den  Bebauungsplanentwurf Heimfeld 54 ruhend zu stellen?
4.1 Wenn nein, warum nicht?
4.2 Welche anderen Initiativen wird der Senat ergreifen, um eine mögliche spätere Werkserweiterung möglichst einfach zu gestalten und nicht unnötig zu erschweren?
 

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