Antwort Anfrage der AfD-Fraktion: Zum Stand der Gespräche zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und Mercedes

Am 9.2.2021 wurde mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Harburg (mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen; Drs. 21-1187) die Verwaltung aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 einzustellen.

Seit dem 1.4.2021 liegt als Antwort auf den Beschluss die mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) abgestimmte Empfehlung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vor. Dort heißt es wörtlich:
"Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) empfiehlt nach vorheriger Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) das Bebauungsplanverfahren nicht einzustellen, sondern stattdessen zunächst ruhen zu lassen." Die Empfehlung der BSW zeigt die beste Weise auf, auf den Entschluss der Mercedes Benz AG zu reagieren, den Bau des Logistikzentrums in Hausbruch bis auf Weiteres zurückzustellen.

In einem Antrag der AfD-Bürgerschaftsfraktion vom 2.6.2021 (Drs. 22/4802) wird unter anderem auf die Bedeutung der Bereitstellung von am Wachstum der Unternehmen orientierten Gewerbeflächen hingewiesen. Für eine mögliche Erweiterung des Mercedes-Werks in Hausbruch leistet die Beibehaltung des Bebauungsplanentwurfs Heimfeld 54 einen langfristigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und dient den Belangen der Wirtschaft.
Deshalb stellte die AfD-Bürgerschaftsfraktion den Antrag, die Hamburgische Bürgerschaft möge beschließen, der Senat möge das Bezirksamt Harburg gemäß § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden (VwBehG) und § 42 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) anweisen, den Bebauungsplanentwurf Heimfeld 54 ruhend zu stellen.
Die Hamburgische Bürgerschaft lehnte den Antrag in der Sitzung vom 16.6.2021 mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken ab.

Vor diesem Hintergrung fragen wir:

1. Wann begannen die Gespräche der BWI mit Mercedes über die Perspektiven einer späteren Werkserweiterung?

2. Sind weitere Behörden an den Gesprächen beteiligt? Wenn ja, welche?

3. Wie ist der gegenwärtige Stand der Gespräche?
3.1 Welche Möglichkeiten sieht Mercedes für eine spätere Werkserweiterung?
3.2 Wie beurteilt Mercedes den mehrheitlich gefassten Beschluss der Harburger Bezirksversammlung, das Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 zu beenden?
3.3 Wie beurteilt die BWI den gegenwärtigen Stand der Gespräche mit Mercedes?
3.4 Wie beurteilt die BWI das mehrheitliche Beharren der Harburger Bezirksversammlung auf die Beendigung des Bebauungsplanverfahren Heinfeld 54 entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Behörde, das Bebaugsplanverfahren ruhend zu stellen?

4. Wird der Senat das Bezirksamt Harburg gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden (VwBehG) und § 42 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) anweisen, den Bebauungsplanentwurf Heimfeld 54 ruhend zu stellen?
4.1 Wenn nein, warum nicht?
4.2 Welche anderen Initiativen wird der Senat ergreifen, um eine mögliche spätere Werkserweiterung möglichst einfach zu gestalten und nicht unnötig zu erschweren?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 26.08.2021

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (Hamburg Invest) zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-1539) wie folgt Stellung:

Zu 1. und 2.:

Die BWI wie auch die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG stehen im Rahmen ihrer Arbeit auf verschiedenen Ebenen und zu verschiedenen Themen immer wieder in direktem Kontakt mit Mercedes in Hamburg. Seit dem Jahr 2018 war hierbei ein zentrales Thema eine mögliche Werkserweiterung. Nachdem Mercedes im November 2020 der BWI mitgeteilt hat, das Vorhaben eines Plant Consolidation Centers im Zuge ihres Transformationsprozesses und vor dem Hintergrund der damaligen aktuellen Entwicklungen vorerst zurückzustellen, haben sowohl Hamburg Invest als auch die BWI in diesem Rahmen der Zusammenarbeit mehrere Gespräche auf verschiedenen Ebenen mit Mercedes zur Frage der genauen weiteren Planungen des Unternehmens geführt. Diese Gespräche wurden überwiegend nicht gesondert dokumentiert. Die entscheidenden inhaltlichen Gespräche der BWI fanden jedoch am 17. und am 31. März 2021 auf Ebene der Behörden- und Amtsleitung mit Mercedes statt.

Zu 3. sowie 3.1. bis 3.4.:

Die entscheidenden Gespräche ergaben für die BWI, dass Mercedes eine präzise Aussage, ob und wann eine Werkserweiterung ggf. wieder aufgenommen werden könnte, nach der aktuellen Beschlusslage des Vorstandes nicht tätigen kann. Gleichzeitig wurde aber für die BWI deutlich, dass die Entwicklung des Mercedes-Werkes in Hamburg weiterhin ein wichtiger Bestandteil der strategischen Planung ist und dass es sehr gut möglich ist, dass das Unternehmen das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen werde. Dies ist auch bis heute der aktuelle Sachstand aus Sicht der BWI. Die BWI wird sich weiterhin insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Veränderungen in der Automobilindustrie für jede gute Entwicklung des Werkes am Standort einsetzen.

Die BWI begrüßt im Übrigen, dass die Vorsitzenden mehrerer Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg der Leitung der Mercedes-Werke schriftlich zugesichert haben, der Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens umgehend erneut zuzustimmen, „sollte eine Entscheidung des Unternehmens zugunsten des in Bostelbek ansässigen Werkes erfolgen und die Flächen, die im Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 überplant werden sollten, für die Sicherung oder Erweiterung der Aktivitäten des Mercedes-Benz-Werks in Anspruch genommen werden sollten.“

Zu 4., 4.1 und 4.2.:

Der Senat hat sich mit diesen Fragen bisher nicht befasst.

Gez. Heimath

F.d.R. Martens