Antrwort auf Anfrage SPD betr. Weder Skandal, noch Vorbild - Sachstand zum Albert-Schäfer-Weg
Die Umbenennung Albert-Schäfer-Wegs ist bislang nicht erfolgt aber weiterhin geboten, die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern ebenfalls. Eine Vorfestlegung auf einen anderen Namen (wie in 22-1464 erfolgt), widerspricht dem Anspruch auf breite Beteiligung, greift einer Prüfung der Angemessenheit des vorgeschlagenen Names vor und steht auch im Widerspruch zu bisherigen Beschlüssen der Bezirksversammlung.
Mit der Benennung einer Straße nach einer Person soll die Leistung dieser Person in besonderer Weise ehrend gewürdigt werden. Eine Ehrung in dieser Form ist nicht mehr haltbar, wenn das Handeln der Person die heutigen Wertvorstellungen in eklatanter Weise verletzt.
In der Einschätzung der Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen in Hamburg lautet es: „Schäfer war als Vorstandsvorsitzender verantwortlich für den Zwangsarbeitereinsatz bei den Phoenix-Werken. Mit den Zweigwerken in Riga und Prag, in denen jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt wurden, beteiligte sich das Unternehmen aktiv an der nationalsozialistischen Ausbeutungspolitik in den besetzen Gebieten in Osteuropa. Schäfer betrieb die „Arisierung“ der gemeinsam mit seinem jüdischen Geschäftspartner Max Goldschmidt gegründeten Firma Metallgummi GmbH und leistete nach 1945 erst Wiedergutmachung, als Goldschmidt diese erstritt.“
Mit den Beschlüssen der Bezirksversammlung (21-3456 und 21-2466) wurde zur Umbenennung auch ein Verfahren festgelegt: Es sollte eine öffentliche Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Anwohnenden und Vertretung der Behörde für Kultur und Medien (BKM) durchgeführt werden. In dieser Veranstaltung sollten noch einmal die Gründe der Kommission zur Empfehlung dargelegt werden, das Verfahren im Falle einer Umbenennung einschließlich der Kostenübernahme (siehe hierzu die Antwort der BKM zu 21-2177) erläutert werden und mögliche Verfahrensweisen zu einer Namensfindung unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Bezirkspolitik und möglichst fachkundiger Begleitung durch Historiker:innen vorgestellt werden.
Albert Schäfer hat durch sein Handeln zur Stabilisierung des Nazi-Regimes beigetragen und zumindest wissen können, dass er damit den Mord an Millionen Menschen billigend in Kauf nimmt.
Es geht hier nicht um eine der NS-Größen, sondern um jemanden, der aktiv profitiert hat – ohne ein expliziter Anhänger der Ideologie zu sein. Es ist nicht mehr zeitgemäß, wegzuschauen oder „Profit um jeden Preis“ (Arisierung, Zwangsarbeit etc.) zu akzeptieren. Zugleich taugt der Fall Schäfer nicht als „Skandal“. Es geht nicht darum, eine der bedeutenderen Figuren in der Hamburger Nachkriegszeit von seinem vermeintlichen Sockel zu stoßen und die Erinnerung an ihn zu tilgen – es geht schließlich nicht nur um „gut“ oder „böse“ –, sondern dass die Benennung insbesondere von Straßennamen immer auch sehr gegenwärtig ist: An wen wollen wir uns heute erinnern? Und wer passt zu unserem Wertekanon? Ein Albert Schäfer passt heute einfach nicht mehr dazu.
Dies vorausgeschickt bitten um Beantwortung:
1. Wie ist der Sachstand zu Drs. 21-3456 aus dem Jahr 2023 und Drs. 21-2466 aus dem Jahr 2022?
2. Haben Planungen zur Durchführung der Veranstaltungen stattgefunden?
3. Wann haben diese begonnen und wer war daran beteiligt?
4. Ist Kontakt mit möglichen Referent:innen aufgenommen worden?
5. Ist mit der Durchführung der in den Drucksachen genannten Veranstaltungen in Kürze zu rechnen? Welche Termine, Orte und Teilnehmerkreise sind geplant?
6. Falls keine entsprechenden Planungen stattgefunden haben: Warum ist dies unterblieben?
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
22. September 2026
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 22-2021, wie folgt Stellung:
Vorbemerkung:
Das mit den Drucksachen 21-3456 und 21-2466 beschlossene Verfahren ist bislang noch nicht abgeschlossen.
Ja.
Die Befassung mit dem vorgesehenen Beteiligungsverfahren erfolgte ab dem ersten Quartal 2025 unter Einbeziehung des damaligen Regionalbeauftragten.
Eine Kontaktaufnahme mit möglichen Referentinnen bzw. Referenten konnte wegen fehlender Konkretisierung bislang noch nicht erfolgen.
Nach derzeitigem Stand wird eine Durchführung bis zum Ende des ersten Quartals 2027 angestrebt. Ein konkreter Termin und ein Veranstaltungsort stehen derzeit noch nicht fest.
Entsprechend den Beschlüssen sollen insbesondere die Anwohnenden des Albert-Schäfer-Weges sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bezirkspolitik einbezogen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbehörde zu beteiligen.
Entfällt
Carstensen
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