Drucksache 22-2252

Antrag Fraktion die Linke betr.: Integrationsberatung in Harburg sichern und gewachsene Strukturen erhalten

Antrag
Sachverhalt

Zum Jahresende beendet die Sozialbehörde die bisherige Förderung der Integrationszentren. Ab Januar 2027 übernimmt ein hamburgweiter Verbund unter Federführung der SBB Kompetenz gGmbH die Integrationszentren. Damit verliert auch das Integrationszentrum vom Träger BI Hamburg Süd seine bisherige Finanzierung.

Die sechs bisherigen Träger warnen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung vor der Schließung ihrer zwölf Standorte und dem Verlust erfahrener Fachkräfte sowie gewachsener Netzwerke. Allein 2025 leisteten sie nach eigenen Angaben knapp 33.000 Beratungen. Auch die Medien haben die drohenden Folgen aufgegriffen. Die Arbeit läuft weiter, während die Zukunft der Beratungsstelle mit ihren drei Vollzeitstellen ungesichert ist.

Gerade Harburg braucht Träger, die im Bezirk verwurzelt sind, seine sozialen Herausforderungen kennen und mit Einrichtungen, Initiativen und Behörden vor Ort zusammenarbeiten. Diese Ortskenntnis ist für eine wirksame Sozial- und Integrationspolitik unverzichtbar. BI hat sich diese Erfahrung über viele Jahre erarbeitet und verlässliche Zugänge zu Menschen geschaffen, die Unterstützung benötigen. Solche Beziehungen lassen sich durch einen Trägerwechsel nicht kurzfristig ersetzen. Dabei wurden die Angebote erst 2025 neu ausgerichtet. Mobile Beratung gehörte bereits zum Auftrag; die Förderrichtlinie eröffnete eine Perspektive bis Ende 2028. Die vorzeitige Beendigung beschädigt das Vertrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Sozialbehörde.

Der Umgang mit den Betroffenen ist menschlich enttäuschend. Diese Entscheidung reiht sich in weitere Einschnitte in die soziale Infrastruktur ein. Träger, Mitarbeitende und Nutzer*innen müssen sich zunehmend fragen, welchen Stellenwert das Soziale im Handeln der Sozialbehörde noch hat. Auch Dr. Sally Peters, Vorständin des SoVD Hamburg, mahnt: „Wer Beratungsstrukturen verändert, muss sicherstellen, dass gleichzeitig nicht Ansprüche verloren gehen und Menschen in existenzielle Schwierigkeiten geraten.“

Für Harburg müssen deshalb die Beratung vor Ort und ein geordneter Übergang verbindlich abgesichert werden. Ratsuchende dürfen durch den Wechsel weder Unterstützung noch Ansprüche verlieren.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Harburg verurteilt den Umgang der Sozialbehörde mit den bisherigen Trägern, ihren Mitarbeitenden und den Ratsuchenden. Die vorzeitige Beendigung der Förderperspektive gefährdet bewährte Beratungsstrukturen und beschädigt das Vertrauen in eine verlässliche Sozialpolitik.

Die Bezirksversammlung Harburg fordert die Sozialbehörde auf,

  1. eine verlässliche Integrationsberatung in Harburg ab Januar 2027 sicherzustellen: mit einem gut erreichbaren festen Standort, mindestens den bisherigen drei Vollzeitstellen und einem umfassenden sozialen Beratungsangebot. Mobile und digitale Beratung sollen die persönliche Beratung ergänzen;
  2. mit BI und dem neuen Trägerverbund den Erhalt der bestehenden Beratungsstrukturen zu vereinbaren. Dazu gehören die Einbindung von BI, die Weiterbeschäftigung erfahrener Fachkräfte zu mindestens gleichwertigen Bedingungen und die Sicherung örtlicher Kooperationen. Die dafür notwendige Übergangsfinanzierung ist bereitzustellen;
  3. laufende Beratungen ohne Unterbrechung fortzuführen. Persönliche, datenschutzkonforme Übergaben, klare Zuständigkeiten und rechtzeitige Informationen für Ratsuchende müssen gewährleisten, dass insbesondere dringende Anliegen und laufende Fristen abgesichert bleiben.
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