Soziale Infrastruktur in Hamburg-Mitte

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.06.2017 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-3363 einstimmig zugestimmt.

Der Bezirk Hamburg-Mitte ist städtebaulich und sozialräumlich ein sehr heterogener und vielfältiger Bezirk mit einer ausdifferenzierten sozialen Infrastruktur. Zur sozialen Infrastruktur zählen vor allem Einrichtungen und Träger wie Kindertagesstätten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfeprojekte, Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser, Elternschulen, Seniorentreffs, Sportvereine mit ihren Sportstätten, fachbehördliche Angebote wie z. B. Integrationszentren sowie soziale Angebote konfessionsgebundener Träger (Kirchen, Moscheegemeinden) und Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften.

Die Sozialstruktur des Bezirks Hamburg-Mitte (vgl. RISE-Sozialmonitoring und Hamburger Stadtteilprofile) mit besonders vielen von Armut betroffenen und auf Transferleistungen angewiesenen Menschen, vielen Kindern und Jugendlichen, einem hohen Anteil an Zuwandererinnen und Zuwanderern, dem höchsten Anteil an Schulen mit dem Sozialindex 1 (HH Durchschnitt 3,7; HH Mitte 1,9) rechtfertigt ein relativ großes Angebot verschiedener sozialer Einrichtungen.

Gesamtgesellschaftliche Veränderungsprozesse in den letzten Jahren und daraus abgeleitete fachpolitische Weichenstellungen haben zur Folge, dass die vorhandenen Einrichtungen und Angebote aber nicht immer bedarfsgerecht im Bezirk verteilt sind. Für vergleichbare soziale, unterstützende und beratende Aufgaben gibt es z. B. in einigen Stadtteilen in fußläufiger Entfernung mehrere Angebote, obwohl eine entsprechende Bedarfslage fraglich ist; zielgruppenspezifisch genutzte Häuser stehen zeitweise leer, während andere Nutzergruppen nach Räumlichkeiten suchen.  Zudem sind viele Gebäude, in denen soziale Einrichtungen residieren, deutlich in die Jahre gekommen und erfordern kurz- oder mittelfristige massive Sanierungsmaßnahmen.

Sozialpolitische Entscheidungen wie zum Ausbau des Kita-Anspruchs, die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule, die Einrichtung der Jugendberufsagenturen (JBA) und die Implementierung der sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) erfordern z. B. im Jugendhilfebereich fachlich- inhaltliche Anpassungen. Bedingt durch gesellschaftlichen Wandel (z. B. Zuwanderung Geflüchteter, demographischer Wandel) haben sich die Anforderungen an den sozialen Bereich auch für andere Zielgruppen deutlich verändert (z. B. haben die heutigen 70-Jährigen andere Ansprüche und Bedürfnisse als die gleiche Altersgruppe vor 20-30 Jahren).

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bestehende soziale Infrastruktur mit dem Ziel zu analysieren, ob ihre Angebote in der jetzigen Form bedarfsgerecht sind, um diese ggf. umzusteuern bzw. anzupassen.

In den letzten Jahren als sog. Community Center konzipierte neue Einrichtungen (z. B. Horner Freiheit) belegen einen Trend weg von der Zielgruppenorientierung hin zur Sozialraumorientierung. Sozialraumorientierung bedeutet in diesem Sinne, fachliche, bauliche und personelle Ressourcen im Sozialraum möglichst zu bündeln und zu verknüpfen. Dahinter steht der Grundgedanke, dass für soziale Zwecke genutzte Gebäude und Grundstücke möglichst von vielen und nicht nur von einzelnen Zielgruppen genutzt werden, damit z. B. unnötige Leerstände vermieden werden. Es sollen aber auch Möglichkeiten für zielgruppenübergreifende Angebote und gegenseitiger personeller Unterstützung geschaffen werden. Diese zielgruppen- und ressortübergreifende, sozialräumliche Ausrichtung der Angebote und Einrichtungen halten wir für zeitgemäß und bedarfsgerecht, da fachliche, bauliche und personelle Ressourcen wirkungsvoller eingesetzt werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird gebeten ein Projekt zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur im Bezirk Hamburg-Mitte in o.g. Sinne einzurichten. Ziel des Projektes ist die Bereitstellung einer bedarfsgerechten, zeitgemäßen sozialen Infrastruktur, die gesellschaftlichen Wandel und daraus resultierende fachpolitische Änderungsbedarfe berücksichtigt.

Auf Grundlage einer sozialraumbezogenen Datenanalyse (Bevölkerungs- und Sozialdaten) sowie einer umfassenden Bestandsaufnahme sollen im Rahmen des Projektes Handlungsvorschläge erarbeitet werden, wie bereits vorhandene Angebote optimiert sowie erforderliche zusätzliche Angebote bedarfsgerecht in den Sozialräumen platziert werden sollen.

2.Die Verfahrenssteuerung des Gesamtprozesses soll beim Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen. Folgende Akteure sollen in die Planungen mit einbezogen werden (Aufzählung nicht abschließend):

-                      Stadtteilkonferenzen,- Beiräte

-                      Bezirklicher Seniorenbeirat

-                      Jugendparlament, Schülervertretungen (oder ähnliche Institutionen, angelehnt an § 33 BezVG)

-                      Elternvertretungen und -räte in Schulen und Kindertagesstätten

-                      Bezirklicher Integrationsbeirat

-                      lokale Sportvereine

-                      Konfessionelle Träger (Kirchen, Moscheegemeinden)

-                      Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen

-                      Wohlfahrtsverbände

-                      BASFI, BSB, BSW, KB, BGV, BIS/Landessportamt

-                      Vertreter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte

3.Als Pilotprojekt soll mit dem Stadtteil Horn begonnen werden. Die soziale Infrastruktur Horns ist einerseits durch mehrere „traditionelle“ Einrichtungen mit zielgruppenspezifischen Angeboten gekennzeichnet (z B. Spielhäuser, Jugendzentren, Seniorentreffs). Die Einrichtungen halten teilweise vergleichbare Angebote vor, einige residieren in sanierungsbedürftigen Gebäuden und/oder arbeiten ohne hauptamtliches Personal (Seniorentreffs). Andererseits ist in Horn mit der Horner Freiheit ein sog. Community Center entstanden, das erfolgreich fach- und zielgruppenübergreifend Angebote an einem Ort zusammenführt und als Blaupause für weitere vergleichbare Einrichtungen dienen könnte. Geplante bauliche Nachverdichtungen sowie der anstehende Ausbau der U 4 Richtung Horner Geest erfordern eine Neubewertung der Verortung sozialinfrastruktureller Angebote. Vor diesem Hintergrund soll exemplarisch untersucht werden, welche Einrichtungen, Angebote und Maßnahmen in Horn noch zeitgemäß und wie die erforderlichen Ressourcen bedarfsgerecht umzustrukturieren sind.

4.Die Bezirksversammlung ist fortlaufend über den Prozess zu informieren.

Die nachfolgenden Informationen des Bezirksamtes zum Sachstand hat die Bezirksversammlung in ihrer Sitzung am 23.11.2017 zur Kenntnis genommen:

Das Vorhaben ist zunächst in mehreren Gremien, u. a. in der Stadtteilkonferenz Horn, vorgestellt worden. Zurzeit wird eine Leistungsbeschreibung zwecks Beauftragung eines externen Trägers/Unternehmens für Moderationsleistungen und Prozessbegleitung vorbereitet und abgestimmt. Es wird dementsprechend zeitnah möglich sein, geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die vorhandenen Sozialraumdaten werden momentan durch das Fachamt Sozialraummanagement ausgewertet. Darüber hinaus wird derzeit geprüft, wie das Vorhaben zur Infrastrukturplanung mit dem parallel laufenden, bezirklichen Prozess der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe verknüpft werden kann.

Der Bezirksversammlung wurde darüber hinaus zur Sitzung am 19.04.2018 der folgende Sachstand mitgeteilt:

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden Konzeption und Durchführung des Beteiligungsprozesses vor Ort ausgeschrieben. Eine Vergabeentscheidung ist bereits erfolgt. Derzeit wird der Vertrag mit dem ausgewählten Büro vorbereitet. Parallel dazu fertigt das Bezirksamt eine sozialräumliche Analyse des Stadtteils an. Dazu werden statistische Daten sowie Informationen über Anzahl und baulichen Zustand der bezirklich geförderten Einrichtungen ausgewertet.

Als nächster Schritt soll der Beteiligungsprozess beginnen, wobei die erwähnte sozialräumliche Analyse eine wichtige Grundlage darstellen wird. Spätestens im Juni soll dazu eine Auftaktveranstaltung im Stadtteil stattfinden.

Zur Sitzung am 20.09.2018 wurde die Bezirksversammlung über folgenden Sachstand informiert:

Inzwischen wurde bezirksamtsintern ein Analysepapier zur sozialen Situation und zur Angebotslandschaft in Horn erarbeitet. Das Papier befindet sich derzeit (nach Rückmeldungen aus dem Stadtteil) in Überarbeitung und soll noch im September ins Netz gestellt werden.

Im Juni 2018 wurden Bürgerinnen und Bürger auf dem Stadtteilfest Horn befragt.

Am 26.06.2018 fand eine Beteiligungsveranstaltung mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Horner Freiheit statt.

Die Ergebnisse beider Veranstaltungen sind zu finden unter: https://www.hamburg.de/mitte/soziale-infrastruktur/  

Die S+O Beratergruppe hat zudem Interviews mit Behördenvertreterinnen und Vertretern (Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration; Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz; Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) durchgeführt und plant derzeit Gruppeninterviews zur Vertiefung der bisherigen Ergebnisse.

Das Bezirksamt teilt nunmehr folgenden Sachstand mit:

Im Herbst 2018  wurden Gruppeninterviews mit Jugendlichen und Senioren durchgeführt sowie Arbeitsgruppen zu den Themen „Soziales“, „Gesundheit“ und „Freiraum/Sport“ gebildet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppen setzen sich aus Mitgliedern der Stadtteilkonferenz Horn sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unterschiedlichen Fachämtern des Bezirksamtes zusammen.

Am 29. November wurden die Zwischenergebnisse des Planungsprozesses auf einem Resonanzworkshop in der Stadtteilschule mit ca. 80 Teilnehmer/innen und Teilnehmern vorgestellt, diskutiert und weiterbearbeitet.

Die Ergebnisse werden auf der Seite https://www.hamburg.de/mitte/soziale-infrastruktur/11255264/mitte-machen-in-horn/ veröffentlicht.

Im Januar und Februar werden weitere Treffen der Arbeitsgruppen stattfinden. Außerdem wird es einen Workshop mit Vertretungen der Arbeitsgruppen und zuständigen Fachbehörden geben.

Am 25. Februar wird die von der Beratergruppe S.O. begleitete Planungsphase mit einer Abschlussveranstaltung beendet. Auf dieser Veranstaltung werden Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen präsentiert. Es ist geplant, dass daran anknüpfend in den verschiedenen Sozialräumen des Stadtteils Horn an der konkreten Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen weitergearbeitet wird.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.