Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht - Bewährte Strukturen für Bewohnerinnen und Bewohner erhalten!

Antrag

der Abgeordneten Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahttin Aras/ Fraktion DIE LINKE

Sachverhalt:

Im Koalitionsvertrag wischen der SPD und Bündnis 90 die Grünen wird auf Seite 92 vereinbart, dass die Wohn- Pflege-Aufsicht zentralisiert werden soll.

Die Wohn-Pflege-Aufsicht im Bezirk Harburg hat vielfältige Aufgaben, sie berät Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörigen, führt Kontrollen durch, mit dem Ziel, die Nutzerinnen und Nutzer bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu stärken, ihre Selbstständigkeit zu wahren und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Wohn-Pflege-Aufsicht prüft die Qualität der Leistungen, unter anderem hinsichtlich der baulichen Gegebenheiten und der Personalausstattung. Sie unterstützt Betreiber von Einrichtungen bei der Erfüllung der Anforderung des Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes.

In Fällen bei denen die Wohn-Pflege-Aufsicht Missstände in einer Einrichtung oder einem ambulanten Dienst feststellt, berät sie den Betreiber, ordnet konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel an.

In Harburg arbeitet die Wohn-Pflege-Aufsicht zuverlässig und ist vorbildlich mit allen relevanten Akteuren des Bereiches vernetzt. Mit der geplanten Zentralisierung, der Wohn-Pflege-Aufsicht, werden gewachsene und bewährte Strukturen und wichtige Beratungsangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk zerschlagen. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Bezirk erneut in wichtigen und notwendigen Kompetenzen beschnitten wird.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten einen Vertreter der zuständigen Behörde einzuladen und über die Pläne und Konzepte zur geplanten Zentralisierung zu berichten.