Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Zentralisierung Wohn-Pflege-Aufsicht

Antrag der Abg. Claudia Loss, Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Antrag der Abg. Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger, Michael Schaefer (CDU) und Fraktion

Bereits im Juni 2014 wurde die Bezirksversammlung durch ein Schreiben des Seniorenbeirates Harburg über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Passus auf Seite 92 aufmerksam gemacht, Zitat: „ In die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht wollen wir intensivieren. Wir werden hierzu Synergien nutzen, die entstehen, wenn wir die vorhandenen Stellen der Wohn-Pflege-Aufsicht in einem Bezirk zusammenführen und sie zu einem modernen Prüf- und Beratungsteam weiterentwickeln. Die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht wird mit den Kontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) abgestimmt, um Doppelprüfungen zu vermeiden.“

Die SPD-Bezirksfraktion hat sogleich einen Berichtsantrag (Drucksache 20-0795) auf den Weg gebracht, um sich über die Pläne der Fachbehörde informieren zu lassen.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung im Januar 2016 mit der Thematik befassen.

Allerdings nehmen die SPD- und CDU-Bezirksfraktionen mit Sorge und Unverständnis zur Kenntnis, dass bereits ein Arbeitskreis in der Fachbehörde eingerichtet worden sein soll, dessen Aufgabe es ist, die Umsetzung der Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht zu erarbeiten, anscheinend ohne Beteiligung der Bezirke.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Fachbehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mitzuteilen, dass die Bezirksversammlung Harburg eine Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht, zumal ohne Beteiligung der Harburger Bezirksversammlung, ablehnt.

Jürgen Heimath                                                  Ralf-Dieter Fischer

SPD-Fraktionsvorsitzender                               CDU-Fraktionsvorsitzender