Antrag der Abgeordneten Klaus Fehling, Claudia Loss (SPD) und Fraktion
Das Hamburgische Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen soll die Rechte dieser Menschen als Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsformen im Sinne dieses Gesetzes stärken. Es soll eine Wohn- und Betreuungsqualität sicherstellen, die sich am Normalitätsprinzip orientiert und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht sowie geeignete Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit, Mobilität und Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer schaffen.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist vorgesehen, die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht zu intensivieren, indem die vorhandenen Stellen in einem Bezirk zusammengeführt und zu einem modernen Prüf- und Beratungsteam weiterentwickelt werden.
Der Bezirksseniorenbeirat Harburg hat mit Schreiben vom 06.05.2015 schwerwiegende Bedenken hinsichtlich dieser Zentralisierung geäußert.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde und ein Mitglied der Harburger Wohn-Pflege- Aufsicht in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über ihre Arbeit und mögliche strukturelle Veränderung zu berichten.
Jürgen Heimath
SPD-Fraktionsvorsitzender
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