Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Abstufung des Straßenzuges zwischen Winsener Straße, Marmstorf und B73 zu Bezirksstraßen

Zwischen der Winsener Straße und der B 73 ist der Straßenzug - Am Frankenberg – Langenbeker Weg – Marmstorfer Weg – Ernst-Bergeest-Weg – Friedhofstraße – Weusthoffstraße – Lohmannsweg – Milchgrund - Teil des Haupverkehrsstraßennetzes (HVS) der Freien und Hansestadt Hamburg. Schon seit einiger Zeit besteht zwischen der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), der Verkehrsdirektion in der Behörde für Inneres (BIS) und der Verwaltung des Bezirksamtes Harburg Konsens, dass dieser Straßenzug auch Teil des Bezirksstraßennetzes sein könnte, da die verkehrliche Bedeutung eher Bezirksstraßen entspricht.

Eine Abstufung hätte mehrere Konsequenzen:

-        Der Bezirk hat mehr Möglichkeiten, Teile dieses Straßenzuges in seine Überlegungen zur Verkehrsberuhigung einzubeziehen, wenn es sich nicht mehr um Hauptverkehrsstraßen handelt.

-        Der Bezirk erhält die Kompetenz, über Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen selbst zu entscheiden; damit werden auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bezirksversammlung bei Planungen gestärkt.

-        Der Bezirk wird Straßenbaulastträger und damit verantwortlich für die Straßenunterhaltung.

1.     Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleiterin, Gespräche mit der BVM und der BIS zu führen, mit dem Ziel, den genannten Straßenzug aus dem HVS in das Bezirksstraßennetz zu übergeben.

2.     Im Falle Übertragung des Straßenzuges oder auch Teilabschnitten muss eine Vereinbarung angestrebt werden, wie der Bezirk bei künftigen Instandhaltungs- und Umgestaltungsmaßnahmen unterstützt wird.