Antwort auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Herabstufung eines Straßenzugs zu Bezirksstraßen
Letzte Beratung: 12.03.2024 Hauptausschuss Ö 1.29
Der Presse war zu entnehmen, dass der Straßenzug Am Frankenberg - Langenbeker Weg - Marmstorfer Weg - Ernst-Bergeest-Weg - Friedhofstraße - Weusthoffstraße - Lohmannsweg - Milchgrund von Landestraßen und damit Hauptverkehrsstraßen zu Bezirksstraßen herabgestuft wurde.
Ursprünglich war dieser Straßenzug einmal als „Zweiter Harburger Ring“ gedacht und sollte entsprechend ausgebaut werden. Die Idee war, dass so eine Querverbindung geschaffen würde, damit nicht der Verkehr immer durch die Harburger Innenstadt fließen muss. Doch es scheint sich herausgestellt zu haben, dass der Bedarf für einen Ausbau und die damit verbundenen Kosten nicht groß genug ist.
Der Nachteil ist, dass jetzt der Bezirk alle Kosten für Unterhalt, Pflege und Sanierung tragen muss. Deswegen wird sich auch meist um eine Hochstufung einer Straße bemüht. Angeblich soll es Zusagen zur Kostenübernahme durch die Stadt Hamburg geben.
Es bleibt abzuwarten, ob die Vorteile, mehr Kompetenz bei Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen, die Nachteile aufwiegen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Mit welchen Kosten wird gerechnet?
2. Wie verbindlich sind die Zusagen zur Kostenübernahme? Sind sie schriftlich vereinbart? Sind sie in den Haushaltsplänen fixiert?
2. Sind genügend Personal und Gerätschaften beim Bauhof vorhanden?
3. Ist genügend Personal in der Tiefbauabteilung vorhanden?
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