Anfrage AfD betr. Belegung der Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge- wie ist der aktuelle Stand?
Harburg ist einer der am stärksten belasteten Bezirke Hamburgs aufgrund seines hohen Anteils an sozialhilfeberechtigten Mitbürgern und Bürgern mit Migrationshintergrund sowie Migranten im Allgemeinen. Nicht zuletzt durch die Schließung einiger katholischer Schulen spitzt sich die Belegsituation in den übrigen Schulen zu, in Kitas ebenso. Um einen Arzttermin zu bekommen, muss der Patient zum Teil bis zu mehreren Monaten Wartezeit in Kauf nehmen. Die Bevölkerungszahl explodiert geradezu durch die beiden Neubaugebiete Fischbeker Heidbrook und Fischbeker Reethen, die nach dem Neubaugebiet Vogelkamp errichtet wurden und werden. Bei all dem hinkt die Infrastruktur hinterher.
Vor diesem Hintergrund fragen wir
Wie ist die aktuelle Belegsituation in den Harburger Unterkünften? Bitte zu jedem der folgenden Standorte alle folgenden Fragen beantworten:
Standort Cuxhavener Straße 564, Am Ascheland I, Am Ascheland II, Neuenfelder Fährdeich, Am Radeland, Stader Straße, Harburger Binnenhafen Wohnschiff Transit, Lewenwerder I, Lewenwerder II, Wetternstraße, Osterbaum, Rotbergfeld, Winsener Straße, Sinstorfer Kirchweg:
1. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft aktuell und welche Abgänge/Zugänge sind in den kommenden Monaten wohin geplant?
2. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft seit Beginn der Einrichtung, welche Abgänge/Zugänge gab es seither?
3. Wie viel Personal (Pädagogisches Fachpersonal, Putzkräfte, Wachdienste) arbeitet am jeweiligen Standort? Bitte seit Bestehen der Unterkunft darstellen.
4. Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten (inkl. Nebenkosten) am jeweiligen Standort und wie stellt sich diese Entwicklung seit Bestehen der Einrichtung dar?
5. Welche Kosten fielen seit Inbetriebnahme der jeweiligen Unterkunft für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an?
6. Wie viele schulpflichtige Kinder sind in der jeweiligen Unterkunft beherbergt und welche Schulen besuchen sie?
7. Wie viele Personen wechselten seit Beginn 2018 aus welcher Unterkunft in eine Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) und in welche?
8. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge verfügen über eine Arbeitserlaubnis? Und wie viele dieses Personenkreises gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach?
Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?
9. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge haben seit Bestehen der Einrichtung die Erlaubnis genutzt, Hamburg für eine Woche zu verlassen? Bedarf/bedurfte es hierzu einer Erlaubnis und wer überprüft das?
10. Wie viele Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen stehen im Bezirk wie vielen Personen/Familien in welchen Größen zur Verfügung? Wie teuer ist der Mietpreis pro Quadratmeter und wer ist Vermieter?
Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?
11. Wie viele UPW sind im Bezirk in Planung und wie viele Flüchtlinge sollen innerhalb welchen Zeitraumes die örU wohin verlassen?
12. Welche Unterkünfte werden wann als Reservestandort ausgewiesen? Welche werden abgebaut?
11.10.2019 MW
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.