Antwort zur Anfrage AfD betr. Belegung der Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge- wie ist der aktuelle Stand?

Harburg ist einer der am stärksten belasteten Bezirke Hamburgs aufgrund seines hohen Anteils an sozialhilfeberechtigten Mitbürgern und Bürgern mit Migrationshintergrund sowie Migranten im Allgemeinen. Nicht zuletzt durch die Schließung einiger katholischer Schulen spitzt sich die Belegsituation in den übrigen Schulen zu, in Kitas ebenso. Um einen Arzttermin zu bekommen, muss der Patient zum Teil bis zu mehreren Monaten Wartezeit in Kauf nehmen. Die Bevölkerungszahl explodiert geradezu durch die beiden Neubaugebiete Fischbeker Heidbrook und Fischbeker Reethen, die nach dem Neubaugebiet Vogelkamp errichtet wurden und werden. Bei all dem hinkt die Infrastruktur hinterher.

Vor diesem Hintergrund fragen wir

Wie ist die aktuelle Belegsituation in den Harburger Unterkünften? Bitte zu jedem der folgenden Standorte alle folgenden Fragen beantworten:

Standort Cuxhavener Straße 564, Am Ascheland I, Am Ascheland II, Neuenfelder Fährdeich, Am Radeland, Stader Straße, Harburger Binnenhafen Wohnschiff Transit, Lewenwerder I, Lewenwerder II, Wetternstraße, Osterbaum, Rotbergfeld, Winsener Straße, Sinstorfer Kirchweg:

1. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft aktuell und welche Abgänge/Zugänge sind in den kommenden Monaten wohin geplant?

2. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft seit Beginn der Einrichtung, welche Abgänge/Zugänge gab es seither?

3. Wie viel Personal (Pädagogisches Fachpersonal, Putzkräfte, Wachdienste) arbeitet am jeweiligen Standort? Bitte seit Bestehen der Unterkunft darstellen.

4. Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten (inkl. Nebenkosten) am jeweiligen Standort und wie stellt sich diese Entwicklung seit Bestehen der Einrichtung dar?

5. Welche Kosten fielen seit Inbetriebnahme der jeweiligen Unterkunft für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an?

6. Wie viele schulpflichtige Kinder sind in der jeweiligen Unterkunft beherbergt und welche Schulen besuchen sie?

7. Wie viele Personen wechselten seit Beginn 2018 aus welcher Unterkunft in eine Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) und in welche?

8. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge verfügen über eine Arbeitserlaubnis? Und wie viele dieses Personenkreises gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach?

Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?

9. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge haben seit Bestehen der Einrichtung die Erlaubnis genutzt, Hamburg für eine Woche zu verlassen? Bedarf/bedurfte es hierzu einer Erlaubnis und wer überprüft das?

10. Wie viele Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen stehen im Bezirk wie vielen Personen/Familien in welchen Größen zur Verfügung? Wie teuer ist der Mietpreis pro Quadratmeter und wer ist Vermieter?

Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?

11. Wie viele UPW sind im Bezirk in Planung und wie viele Flüchtlinge sollen innerhalb welchen Zeitraumes die örU wohin verlassen?

12. Welche Unterkünfte werden wann als Reservestandort ausgewiesen? Welche werden abgebaut?

11.10.2019 MW

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 27.11.2019

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-0224) wie folgt Stellung:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt teilweise auf Angaben von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) und vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Hamburg-Harburg (DRK) wie folgt Stellung:

Die Unterkunft „Am Aschenland II“ heißt „Am Röhricht“. Bei „Lewenwerder I und II“ handelt es sich um die öffentlich-rechtliche Unterbringung Lewenwerder nebst Erweiterung. Stichtag für alle Daten ist (sofern nicht anders angegeben) der 30. September 2019. Die Reduzierung von Plätzen nach Maßgabe der Bürgerverträge genießt weiterhin Priorität. In einem ersten Schritt wurden bis zum 30. September 2019 am Standort Plaggenmoor für die Folgeunterbringung genutzte Wohnungen mietvertraglich und genehmigungsrechtlich in reguläre Wohnungen umgewandelt und stehen jetzt dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Für die Entwicklung seit Bestehen der Unterkünfte bis zum 28. Februar 2019 siehe Drucksache 20/4674.

1. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft aktuell und welche Abgänge/Zugänge sind in den kommenden Monaten wohin geplant?
2. Wie viele Wohnungslose, wie viele Flüchtlinge (Männer, Frauen und/oder Kinder) wohnen in der jeweiligen Unterkunft seit Beginn der Einrichtung, welche Abgänge/Zugänge gab es seither?

Die Zu- und Abgänge in den einzelnen Unterkünften können nur sehr kurzfristig geplant werden. Eine Darstellung für die kommenden Monate ist daher nicht möglich. Bei der Belegungsplanung stehen eine bedarfsgerechte Nutzung der zur Verfügung stehenden Plätze sowie die Wahrung des sozialen Friedens im Vordergrund. Die Zu- und Auszüge beinhalten auch Geburten und Todesfälle da diese systemisch als Zu- bzw. Auszüge verbucht werden.

Unterkunft	Zuzüge seit 01.03.2019	Auszüge seit 01.03.2019
Rotbergfeld	35	49
Neuenfelder Fährdeich	87	95
Wetternstraße	26	34
Am Radeland	33	35
Lewenwerder	94	89
Am Aschenland	122	115
Winsener Straße	22	16
Sinstorfer Kirchweg	45	47
Cuxhavener Straße	58	64
Osterbaum	1	1
Stader Straße	0	13
WS Transit *	50	220
Am Röhricht	97	102

*Die Einrichtung ist seit Juni 2019 im Belegungsabbau, der zum 30.09.2019 abgeschlossen worden ist

Quelle: f & w

Im Übrigen siehe Anlage 1.

3. Wie viel Personal (Pädagogisches Fachpersonal, Putzkräfte, Wachdienste) arbeitet am jeweiligen Standort? Bitte seit Bestehen der Unterkunft darstellen.
4. Wie hoch sind die monatlichen Personal- und Betriebskosten (inkl. Nebenkosten) am jeweiligen Standort und wie stellt sich diese Entwicklung seit Bestehen der Einrichtung dar?
5. Welche Kosten fielen seit Inbetriebnahme der jeweiligen Unterkunft für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an?

Siehe Anlagen 2 und 3.

6. Wie viele schulpflichtige Kinder sind in der jeweiligen Unterkunft beherbergt und welche Schulen besuchen sie?

Unterkunft	Kinder im Alter von 6-17 Jahren
Rotbergfeld	56
Neuenfelder Fährdeich	63
Wetternstraße	26
Am Radeland	20
Lewenwerder	78
Am Aschenland	77
Winsener Straße	95
Sinstorfer Kirchweg	48
Cuxhavener Straße	42
Osterbaum	3
Stader Straße	4
WS Transit*	entfällt
Am Röhricht	107

* Belegungsende: 30.09.2019

Quelle: f & w (Stichtag 30.09.2019)

Die Behörde für Schule und Berufsbildung erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden.

Grundschülerinnen und Grundschüler in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Regelklassen können wohnortnah beschult werden. IVK und Basisklassen sowie Regelklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Beschulung erfolgt überwiegend an weiterführenden Schulen im Bezirk Harburg.

Folgende Basisklassen und IVK stehen derzeit im Bezirk Harburg für eine Beschulung zur Verfügung:

Schulform	Schulname	Klassen-stufe	Klassen-art	Anzahl SuS* in der Klasse
Grundschule	Georg-Kerschensteiner-Grundschule	3/4	IVK	17
Grundschule	Grundschule An der Haake	1/2	IVK	12
Grundschule	Grundschule An der Haake	3/4	IVK	14
Grundschule	Schule Arp-Schnitger-Stieg	3/4	IVK	7
Grundschule	Schule Dempwolffstraße	1/2	IVK	14
Grundschule	Schule Dempwolffstraße	3/4	IVK	15
Grundschule	Schule Rönneburg	1/2	IVK	5
Grundschule	Schule Scheeßeler Kehre	1/2	IVK	5
Grundschule	Schule Scheeßeler Kehre	3/4	IVK	10
Gymnasium	Alexander-von-Humboldt-Gymnasium	7/8	IVK	11
Gymnasium	Friedrich-Ebert-Gymnasium	5/6	IVK	11
Gymnasium	Friedrich-Ebert-Gymnasium	5/6	IVK	14
Gymnasium	Gymnasium Süderelbe	5/6	IVK	13
Gymnasium	Gymnasium Süderelbe	7/8	IVK	17
Gymnasium	Heisenberg-Gymnasium	7/8	IVK	15
Gymnasium	Immanuel-Kant-Gymnasium	9	IVK	13
Stadtteilschule	Lessing-Stadtteilschule	5/6	IVK	13
Stadtteilschule	Lessing-Stadtteilschule	7/8	IVK	12
Stadtteilschule	Schule Maretstraße	1/2	IVK	14
Stadtteilschule	Schule Maretstraße	3/4	Basisklasse	9
Stadtteilschule	Stadtteilschule Ehestorfer Weg	5/6	Basisklasse	10
Stadtteilschule	Stadtteilschule Ehestorfer Weg	5/6	IVK	17
Stadtteilschule	Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg	5/7	Basisklasse	4
Stadtteilschule	Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg	10	IVK	18
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	5/6	IVK	12
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	7/8	IVK	17
Stadtteilschule	Stadtteilschule Süderelbe	9	IVK	16

Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde, Stand 21.10.2019

*Sus: Schülerinnen und Schüler

7. Wie viele Personen wechselten seit Beginn 2018 aus welcher Unterkunft in eine Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) und in welche?

Siehe Drs. 20-4674 und Anlage 4.

8. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge verfügen über eine Arbeitserlaubnis? Und wie viele dieses Personenkreises gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach? Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?

Siehe Drs. 20-4674.

„Selbstzahler“ sind Personen, die zwar in einer Wohnunterkunft leben, aber keine der oben genannten Sozialleistungen beziehen, sondern über eigenes Einkommen verfügen. Sie zahlen die Gebühr zumindest teilweise selbst.

Unterkunft	Anzahl der Selbstzahler*
Rotbergfeld	25
Neuenfelder Fährdeich	12
Wetternstraße	41
Am Radeland	24
Lewenwerder	20
Am Aschenland	42
Winsener Straße	17
Sinstorfer Kirchweg	14
Cuxhavener Straße	14
Osterbaum	2
Stader Staße	0
WS Transit*	entfällt
Am Röhricht	52

* Belegungsende: 30.09.2019

Quelle: f & w (Stichtag 30.09.2019)

9. Wie viele der in der jeweiligen Unterkunft lebenden Flüchtlinge haben seit Bestehen der Einrichtung die Erlaubnis genutzt, Hamburg für eine Woche zu verlassen? Bedarf/ bedurfte es hierzu einer Erlaubnis und wer überprüft das?

Die Anzahl der erteilten Erlaubnisse zum Verlassen der Unterkunft der aktuell im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter den Anschriften der Einrichtungen gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Eine Auswertung früherer Bewohnerinnen und Bewohner, bei denen das Datum zum Verlassen der Unterkunft mit dem Zeitraum der Wohnsitznahme in der Einrichtung abgeglichen werden muss, ist systemseitig nicht möglich.

Standort	Anzahl Verlassenserlaubnisse
Am Aschenland	2
Am Radeland	1
Cuxhavener Straße	1
Lewenwerder	1
Rotbergfeld	2
Wetternstraße	2
Winsener Straße	4

Quelle: Einwohner-Zentralamt (Stand: 24. Oktober 2019)

10. Wie viele Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen stehen im Bezirk wie vielen Personen/ Familien in welchen Größen zur Verfügung? Wie teuer ist der Mietpreis pro Quadratmeter und wer ist Vermieter? Wie viele zahlen in welcher Unterkunft ihre Miete „aus eigener Tasche“?

Im Plaggenmoor sind 10 Selbstzahler. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

11. Wie viele UPW sind im Bezirk in Planung und wie viele Flüchtlinge sollen innerhalb welchen Zeitraumes die örU wohin verlassen?
12. Welche Unterkünfte werden wann als Reservestandort ausgewiesen? Welche werden abgebaut?

Siehe Antwort zu Frage 2 und Drs. 21/17099 sowie https://www.hamburg.de/contentblob/13074430/52915853efe7f71aa9831a0a76cff65a/data/lagebild-09-19.pdf. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen.

Gez. Heimath

f.d.R. Martens