Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.10.2022

Der Vorsitzende erläutert, heute solle ein neues Vorsitzendes Mitglied gewählt werden, da Frau Owosekun-Wilms den Vorsitz zum 26.10.22 niedergelegt habe. Er bedankt sich bei ihr für die gute Zusammenarbeit.

Die Bezirksversammlung wählt Frau Permien mit 36 Ja- bei sechs Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen zur Vorsitzenden der Bezirksversammlung.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Frau Permien, dass sie die Wahl annehme. Der Vorsitzende beglückwünscht Frau Permien.

Die Vorsitzende bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit. Sie macht deutlich, heute sei vieles, was man vor einigen Jahren noch für selbstverständlich gehalten habe, nicht mehr selbstverständlich. Sie verweist hier insbesondere auf den Frieden in Europa, das Vertrauen in die Erkenntnisse der Wissenschaft sowie auf die gemeinsame Erkenntnis, dass der Faschismus sich nie mehr wiederholen dürfe. Dies zeige sich mit dem Blick auf Schweden und Italien. Es sei von großer Bedeutung, sich für die zukünftigen Generationen zu engagieren und entschlossen zu handeln. Dies sei ein großes Privileg: Man könne in Deutschland seine Meinung offen äußern, ohne Unterdrückung fürchten zu müssen. In Ländern wie dem Iran würden Proteste für die Freiheit brutal niedergeschlagen. Im Bereich der Bezirkspolitik könne man zwar die großen weltpolitischen Probleme nicht lösen, aber sie mache trotzdem Mut, da man in der Bezirkspolitik wichtige Debatten führe, die Menschen vor Ort an Entscheidungsprozessen beteilige und Orte schaffe, wo Bürgerinnen und Bürger trotz der Spaltung der Gesellschaft miteinander ins Gespräch kommen könnten. Man sei formal kein Parlament, aber man könne seinen Teil im Hinblick auf die großen Herausforderungen dieser Zeit beitragen. So könne man Klimaschutz umsetzen, die Mobilitätswende voranbringen, geflüchtete Menschen in dieser Stadt willkommen heißen, für bezahlbaren Wohnraum sorgen und sich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren stark machen. Dies sei in schweren Zeiten besonders wichtig. Sie bedankt sich bei den Bezirksabgeordneten für ihr ehrenamtliches Engagement. Dies mache für den Bezirk Hamburg-Nord einen großen Unterschied.

Thema: Nächtliche Demonstration vom 15.10. auf den 16.10.22 vor dem iranischen Generalkonsulat

Ein Anwohner kritisiert, dass vor dem iranischen Generalkonsulat nachts von 24.00 Uhr bis

04.00 Uhr eine unangemeldete Demonstration stattgefunden habe. Die Demonstration sei sehr laut und weithin hörbar gewesen. Dies sei für die Anwohnerinnen und Anwohner unverhältnismäßig gewesen. Er fragt, ob hier Abhilfe geschaffen werden könne, damit es nicht wieder zu nächtlichen Demonstrationen kommen werde. Er verstehe das Anliegen der Demonstrierenden und habe keine Probleme mit den dort regelmäßig tagsüber stattfindenden Demonstrationen an Sonntagen.

Herr Kranz stellt fest, bei dem, was man derzeit aus dem Iran höre, sei es gut und richtig, dass die Menschen dagegen demonstrierten und sich Gehör verschafften. Man könne von Hamburg aus für Aufmerksamkeit sorgen. Er macht deutlich, welche Privilegien man hier genieße, da man die Meinungsfreiheit nutzen und demonstrieren könne, ohne Angst haben zu müssen, niedergeknüppelt zu werden. Angesichts der brisanten Lage im Iran sei im Einzelfall diese Demonstration durchaus tolerierbar. Ansonsten verweist er auf die gesetzlichen Regelungen zum Versammlungsrecht. Hier sei genau geregelt, was zulässig sei und was nicht. Für die Einhaltung sei die Polizei zuständig.

Herr Dickow macht deutlich, dass die derzeitige Lage im Iran auch in Hamburg viele Menschen bewege. Es sei deshalb richtig, zu zeigen, dass man an der Seite der unterdrückten Menschen im Iran stehe. Es sei deshalb im Einzelfall durchaus auch eine nächtliche Demonstration tolerierbar, gerade wenn diese als spontane Reaktion auf die aktuellen Ereignisse im Iran erfolge.

Herr Plettner wird mit 28 Stimmen bei 14 Stimmen für Frau Wilkeneit und einer Enthaltung in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die geänderte Niederschrift wird einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Vorlage wird in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport überwiesen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Herr Kranz erläutert, es gehe um eine neue Schulsporthalle am Standort Grellkamp. Hier plane Schulbau Hamburg eine neue Sporthalle, die auf den Schulsport ausgelegt sei. Da Schulsporthallen aber auch nachmittags, abends und am Wochenende von Sportvereinen genutzt werden könnten, solle diese etwas größer gestaltet werden, um auch die Wettkampftauglichkeit herzustellen. Hierfür habe man sich bemüht, eine Finanzierung sicherzustellen, und einen Teil wolle man auch seitens der Bezirksversammlung finanzieren.

Frau Schenkewitz merkt an, dass auch die Betriebssportvereine planten, die Sporthalle zu nutzen.

Herr Dickow erklärt, man unterstütze die Idee, diese Sporthalle besser als üblich auszustatten. Es gebe aber noch Fragen, insbesondere zur Finanzierung, die zu klären seien. Er beantrage deshalb die Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Herr Kranz macht deutlich, der Überweisung werde nicht zugestimmt, da Schulbau Hamburg zeitnah mit dem Bau beginnen müsse, da der Schulstandort bald seinen Betrieb aufnehmen solle.

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Einstimmig beschlossen

Frau Dornia stellt fest, der Bauspielplatz sei eine Institution für Kinder und Jugendliche in Barmbek. Das Hauptgebäude des Bauspielplatzes sei baufällig und müsse erneuert werden. Die Planungen hierfür liefen seit 2019, die Kosten seien aber seitdem sukzessive gestiegen. Es gebe deshalb noch eine erhebliche Finanzierungslücke, die größtenteils durch RISE- Mittel und die Bezirksbehörde BWFGB getragen würde. Der noch offene Betrag von

112.500 € solle nun über bezirkliche Sondermittel finanziert werden.

Herr Wendt stellt dar, man habe das letzte Stadtteilgespräch auf dem Bauspielplatz geführt und sich so vor Ort ein Bild vom Zustand und der Arbeit des Bauspielplatzes machen können. Das Gebäude sei in einem katastrophalen Zustand. Man gebe sich dort große Mühe, die Kinder und Jugendlichen zu betreuen. Für viele von ihnen sei der Bauspielplatz so etwas wie ein zweites Zuhause. Es sei deshalb dringlich und wichtig zu handeln und den Antrag heute zu beschließen. Er betont, dass auf dem Bauspielplatz die Pfadfinder einen idealen Platz gefunden hätten, der allerdings für die Anzahl der Gruppen allein nicht ausreichend groß sei. Daher wären Hinweise für einen weiteren geeigneten Standort wünschenswert.

Herr Dickow stellt fest, man werde dem Antrag zustimmen, da es wirklich sehr dringlich sei, hier zu handeln. Es sei sehr erfreulich, dass es gelungen sei, eine Finanzierung auch mit Mitteln der BWFGB zu realisieren. Der Bauspielplatz leiste seit Jahrzehnten gute und wichtige Arbeit im Stadtteil.

Herr Noß macht deutlich, in einem urbanen Gebiet wie Hamburg benötige man Bauspielplätze, damit Kinder und Jugendliche naturnahe Erfahrungsräume hätten, die sie sonst nicht in ihrem Umfeld vorfänden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Kroll stellt fest, die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU habe ergeben, dass die betroffenen Grundstücke im Besitz der Stadt Hamburg seien und dass man nur Geld für die Herrichtung benötige. Das Thema sei bereits 40 Jahre alt und man wolle endlich allen Menschen vor Ort und in Hamburg diese Flächen zur Erholung zur Verfügung stellen. Es solle eine Grünzone von der Alster bis zum Stadtpark entstehen. Es sei deshalb gut und richtig, eine Kostenschätzung für verschiedene Abschnitte zu erstellen und zu prüfen, was zeitnah realisierbar sei.

Herr Kranz erklärt, diese Parkanlage solle aktuell nicht umgesetzt werden, da in diesem Bereich bereits viele Grünflächen vorhanden seien, wie der Stadtpark und die Alster. Dort gebe es ausreichend Erholungsflächen für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem lebten dort viele Menschen, die Häuser mit großen Grundstücken und Gärten hätten. Man vertrete deshalb die Ansicht, dass das Geld an anderen Stellen im Bezirk nötiger gebraucht werde.

Herr Jessen vertritt die Ansicht, da nicht absehbar sei, wann dort etwas realisiert werde, sei es nicht zielführend, viel Geld für eine Kostenschätzung auszugeben. Auch seien die Baukosten derzeit enorm hoch und bei Baubeginn nicht mehr valide.

Herr Kroll macht deutlich, dass der Kanal und der Stadtpark gerade in den Sommermonaten von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern genutzt würden. Hier investiere man für ganz Hamburg und schaffe neue Grünflächen um den Stadtpark herum, die eine Verbindung zur Alster herstellten. Eine derartige grüne Verbindung zu schaffen sei gut und richtig. Es sei ihm auch nicht klar, wo sich im Bezirk andere freie Flächen anböten, um dort Grünflächen herzustellen.

Herr Kranz verweist auf das Stadtparkgutachten. Ziel sei es, den Stadtpark besser nutzbar zu machen. Es gebe viele Maßnahmen, wo das Geld besser investiert sei. Der Stadtpark sei bei den Menschen beliebt und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, sodass er für alle Menschen gut erreichbar sei. Er merkt an, die besagten Flächen seien zudem auch jetzt schon grün und würden dem Stadtklima zugute kommen.

Herr Kroll ist der Ansicht, das Gutachten habe viele Mängel und viele Maßnahmen seien nicht nachvollziehbar. Eine Verbindung vom Stadtpark zur Alster sei eine Maßnahme, die auch den Stadtpark in seiner Attraktivität aufwerte. Hier besitze man zudem die Grundstücke, es gebe einen entsprechenden Bebauungsplan und man müsse die Flächen nur herrichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Haushaltsausschuss.

Herr Dr. Schott stellt dar, das Thema Energie habe seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Es gebe eine große Notwendigkeit, Energie einzusparen. Der Senat habe hierzu ein 25-Punkte-Programm entwickelt. Man habe deshalb nachgefragt, was dies für den Bezirk bedeute. Die Antworten hierzu seien aber nicht sehr befriedigend. Als Fazit könne man feststellen, weder Regierungskoalition noch Bezirksamtsleitung hätten einen belastbaren Plan, wie man nachhaltig und in größerem Umfang Energie einsparen könne. Dies sei in der jetzigen Situation nicht nachvollziehbar. Es müsse deutlich mehr passieren.

Herr Dr. Schinnenburg schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Schott an und merkt an, man habe bereits seit Jahren eine GRÜNE Bezirksamtsleitung und könne erwarten, dass hier bereits mehr passiert sei und aktuell passiere. Die Antworten auf die Große Anfrage machten deutlich, wie wenig hier bisher getan worden sei. Auch seien acht Fragen überhaupt nicht beantwortet worden. Es seien auch nur drei nachhaltige Projekte benannt worden, die mit 24.000 € gefördert worden seien.

Herr Werner-Boelz erläutert, das Bezirksamtsgebäude Kümmellstraße 5 -7 sei in einem sehr maroden Zustand, deshalb plane man auch den Umzug in ein neues Gebäude am Wiesendamm. Die Heizungsanlage sei veraltet und in einem desaströsen Zustand. Es sei über viele Jahre nicht in die Instandsetzung des Gebäudes investiert worden. Der Umzug in ein zertifiziertes neues Gebäude sei deshalb die einzige sinnvolle Lösung. Man versuche trotzdem alles, was unter den gegebenen Umständen möglich sei. Er weist außerdem darauf hin, dass die drei Projekte mit Sondermitteln gefördert worden seien. Diese vergebe nicht das Bezirksamt, sondern die Bezirksversammlung.

Herr Reiffert stellt fest, es werde der Eindruck erweckt, in dieser Anfrage gehe es um den Klimaschutz insgesamt für die nächsten Jahre. Der 25-Punkte-Plan sei vom Senat erst im August beschlossen worden. Es seien derzeit schlecht Handwerker zu bekommen, die z.B. die Heizungsanlage ertüchtigen könnten. Es seien deshalb nicht alle Maßnahmen in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt sofort umsetzbar. Weiterhin erinnert er daran, dass man schon öfter Anträge für klimarelevante Projekte eingebracht und beschlossen habe, wie z.B. für energiesparende Beleuchtung auf Sportplätzen. Er macht deutlich, derzeit werde ein sehr umfangreiches Klimaschutzkonzept erarbeitet. Das Konzept werde demnächst vorgelegt, diskutiert und solle Anfang 2023 beschlossen werden. Man arbeite bereits seit Jahren gut und intensiv an diesem Konzept. Dies sei also nicht erst im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine erfolgt.

Herr Busold verweist auf die multiplen Probleme in der Gesellschaft, die in den nächsten Monaten auf die Menschen und Unternehmen zukommen würden. Der 25-Punkte-Plan sei nicht wirklich durchdacht. Er beinhalte Punkte, wie z.B. die Forderung nach LED Lampen, die man schon viel früher hätte umsetzen können. Die geplante Reduzierung von Druckern reduziere nicht die Anzahl der Druckaufträge. Es bezögen sich sechs Punkte auf Wärme und Gas und 19 Punkte auf Strom. Er macht deutlich, man müsse sich darüber Gedanken machen, wie man Strom und Gas in Deutschland produzieren könne. Es sei deshalb beispielsweise nicht zielführend, Moorburg abzuschalten. Er habe sich mit erneuerbaren Energien beschäftigt. Fakt sei, Kernkraft- und Kohlekraftwerke würden deutlich mehr Energie produzieren als z.B. Windparks.

Frau Traversin stellt fest, es werde zu Geschäftsschließungen kommen, z.B. bei Bäckereien, da aufgrund der mangelnden Energie und der dadurch stark erhöhten Preise viele nicht mehr rentabel wirtschaften könnten. Die Folgen seien z.B. steigende Arbeitslosenzahlen.

Dies seien die wirklich entscheidenden Probleme. Dies habe auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Die Diskussion über das 25-Punkte-Energiesparprogramm erscheine ihr in diesem Zusammenhang nicht geeignet, um die Menschen in Hamburg und im Bezirk Hamburg-Nord zu entlasten. Diese fordere man auf, zu frieren, krank zu werden und weniger einzukaufen, man wolle sich statt von Russland jetzt von den USA abhängig machen.Dies sei nicht nachvollziehbar. Hierbei auch noch von Nachhaltigkeit zu sprechen, sei auch nicht nachvollziehbar.

Herr Dr. Schott erläutert, alle Parteien hätten in den letzten dreißig Jahren nicht berücksichtigt, dass Russland sich zu einem Aggressor entwickeln könne, der ein Nachbarland überfalle. Die USA mit Russland gleichzusetzen, erscheine ihm im Übrigen unangebracht.

Herr Lindenberg beantragt, die Redeliste zu schließen.

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, die Redeliste zu schließen.

Frau Bester begrüßt vieles des bisher Gesagten. Man sei aber vom eigentlichen Thema, den konkreten Einsparmöglichkeiten im Bezirksamt Hamburg-Nord, abgekommen. Hierüber solle man nachdenken und diskutieren. Alles andere sei eher ein Thema für eine Aktuelle Stunde.

Herr Kranz kritisiert die Gleichsetzung von Russland – des Landes, das die Ukraine überfallen habe – mit den USA, die ein ähnliches Wertesystem wie Deutschland verträten.

Die Bezirksversammlung überweist die Anfrage in den Ausschuss für Klimaschutz und  Mobilität.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.