Bezirkliches Engagement fördern, statt verhindern! Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Der Bezirksversammlung Hamburg-Nord stehen Sondermittel zur Unterstützung von Vorhaben (Projekte / Maßnahmen) der Initiativen und Vereine im Bezirk zur Verfügung“ (https://www.hamburg.de/hamburg-nord/bezirksversammlung/7996598/hinweise-fuer-die-beantragung-von-sondermitteln-fuer-vorhaben-im-bezirk/) heißt es auf der Internetpräsenz der Bezirksversammlung auf Hamburg.de. Damit sollen „einmalige und förderungswürdige kulturelle, soziale, wirtschaftliche sowie gemeinnützige Projekte“ gefördert werden. Durch die Einführung des neuen Fachverfahrens INEZ.Core und der anschließenden Bearbeitung vom Zentralen Rechnungseingang der Kasse Hamburg sind jedoch keine Zahlungen mehr an Personenkonten möglich. Da es nicht allen Initiativen möglich ist, einen Verein zu gründen oder einen als Kooperationspartner für eine Veranstaltung zu finden, können an diese Initiativen mit dem neuen Fachverfahren keine Mittel mehr ausgezahlt werden.

Die bisher gängige Praxis hat sich über all die Jahre als sehr erfolgreich und dynamisch erwiesen, wodurch eine Vielfalt an Vorhaben gesichert werden konnte. Mit der Umstellung wird diese zukünftig jedoch deutlich verringert werden, da nur noch Vereine in der Lage sind, erfolgreich Anträge stellen zu können. Diese leisten zwar auch großartige Arbeit, dennoch verringert der de facto-Ausschluss von Initiativen die Vielfalt der Aktivitäten im Bezirk.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Nord setzt sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür ein, dass Auszahlungen wieder an Privatpersonen möglich sind, um Initiativen auch weiterhin den Zugang zu Sondermitteln gewähren zu können.

DIE LINKE

Rachid Messaoudi, Dino Ramm, Keyvan Taheri, Angelika Traversin, Jonas Wagner

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