Die Tagesordnung wird bestätigt.
Die Niederschrift vom 26.10.2022 wird einstimmig genehmigt.
Frau Schepanski regt an, dass die Mitglieder des Ausschusses Fragenstellungen und Anregungen zu den Richtlinien schriftlich, bis zum Ende der ersten Woche im Januar 2023 formulieren und an die Verwaltung weiterleiten. Damit könne gewährleitet werden, dass noch im Januar 2023 eine Veröffentlichung der neuen Richtlinien stattfinden könne. Der Inhalt werde hinsichtlich einer gender- und adressatengerechteren Formulierung überarbeitet.
Da die Amtssprache oft wenig erklärend sei, schlägt der Vorsitzende vor, die Richtlinien um einen Flyer zu ergänzen. Damit könne eine größere Reichweite erzielt werden. Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder um entsprechende Mitwirkung.
Herr Messaoudi spricht sich für die Anwendung der einfachen Sprache aus und begrüßt gendergerechte Formulierungen. Er rät zur Kenntnisnahme der Drucksache und zur Überweisung ohne Beschlussfassung an die Bezirksversammlung (BV).
Aufgrund der erforderlichen Prozessfindung schlägt Frau Bester ebenfalls zunächst die Kenntnisnahme vor. Auch sie begrüßt die Anwendung der einfachen Sprache, um erste Hürden zur Überwindung der Amtssprache zu nehmen. Andererseits sei jedoch auch das gesamte Verfahren zu überprüfen, um auch den Mitgliedern des Ausschusses eine Entscheidungsfindung zu erleichtern. Sie erinnert an das zwar aufwendige, aber für die Entscheidungsträger hilfreiche Verfahren der Fortschreibung für regelmäßig Antragstellende. Ein professionellerer Zugriff mit einer ordentlichen Struktur sei daher wünschenswert.
Frau Platz schließt sich den Ausführungen an und erinnert an frühere Listen, die zusätzliche Hinweise bei einer zuwendungsrechtlichen Problemlage enthielten. Dies habe zu einer besseren Übersicht geführt.
Auf Nachfrage von Frau Platz schlägt Frau Schepanski erneut vor, dass die Ausschussmitglieder Hinweise schriftlich der Verwaltung bis zum Ende der ersten Januarwoche 2023 übermitteln. Sie gehe davon aus, dass der Internetauftritt von der verantwortlichen Stelle professionalisiert werde.
Herr Messaoudi weist darauf hin, dass Anträge in den letzten Monaten sehr kurzfristig eingegangen seien. Dies erschwere die zuwendungsrechtliche Überprüfung für die Verwaltung.
Auch Herr Busold merkt an, dass kurzfristig gestellte Anträge für alle Beteiligten eine Prüfung erschwerten. Dies halte er für wichtiger, als das Gendern oder die Anwendung der einfachen Sprache. Dies führe zum Gegenteil eines leichteren Verständnisses. Wichtig sei ein transparentes Verfahren.
Frau Platz weist darauf hin, dass es Antragsformulare anderer Bezirke gebe, die auf Fristen, Folgen bei Nichteinhaltung und der Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns hinwiesen.
Es habe sich etabliert, dass Sondermittelanträge fortlaufend eingereicht werden könnten, so Frau Bester. Bei zeitkritischen Anträgen werde der Hinweis der Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmenbeginns übermittelt.
Die überarbeitete Richtlinie enthalte mehrfach Hinweise auf die Erforderlichkeit einer zeitnahen Antragstellung, so Frau Elster. Die Version sei ausreichend und nachvollziehbar. Daher gebe es nichts zu verändern.
Auf Antragsformularen anderer Bezirke gebe es explizit ein zusätzliches Hinweisfeld, dass auf Fristen hinweise, so Frau Platz.
Auf Nachfrage von Frau Platz erläutert Frau Schepanski, dass eine Übersicht nichtzuwendungsfähiger Aufwendungen als Anlage zu den Richtlinien verfügbar sei. Sie bittet um eine präzisere schriftliche Formulierung der Frage an Verwaltung zu den Ausführungen bezüglich der Vortragshonorare i. V. m. dem Besserstellungsgebot.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Sondermittelantrag Nr. 197:
Frau Platz teil mit, dass sich ein neuer Sachstand ergeben habe. Der sportpolitische Sprecher sei weiterhin in Gesprächen mit dem Antragstellenden, daher werde eine Vertagung des nicht zeitkritischen Antrags gewünscht.
Der Ausschuss vertagt die Entscheidung über eine Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 3.398,05 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 202:
Frau Bester erläutert, dass die für die Boule-Bahn angedachte Fläche in Patenschaft mit dem Bezirk stehe. Eine abschließende Recherche habe noch nicht erfolgen können. Daher sei die Überweisung an die Bezirksversammlung ohne Beschlussempfehlung wünschenswert.
Der Ausschuss überweist den Sondermittelantrag in Höhe von 2.832,00 EUR ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung.
Sondermittelantrag Nr. 204:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 1.222,23 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 205:
Der Ausschuss überweist den Sondermittelantrag in Höhe von 120.000,00 EUR ohne Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung.
Sondermittelantrag Nr. 206:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages mehrheitlich bei Gegenstimme der DIE LINKE-Fraktion in Höhe von 12.000,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 207:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 1.700,00 EUR.
Sondermittelantrag Nr. 208:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 5.500,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 209:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 17.854,33 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 211:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 1.521,70 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 212:
Der Antrag wurde vom Antragstellenden zurückgezogen.
Sondermittelantrag Nr. 213:
Der Ausschuss beschließt die Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 9.900,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 214:
Auf Grund des kurzfristigen Eingangs dieses und des nachfolgenden Antrags, regt Frau Bester die Vertagung an.
Der Ausschuss vertagt die Entscheidung über eine Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 1.118,00 Euro.
Sondermittelantrag Nr. 215:
Der Ausschuss vertagt die Entscheidung über eine Empfehlung einer Förderung dieses Sondermittelantrages einstimmig in Höhe von 17.242,00 Euro.
Frau Schepanski stellt klar, dass es sich bei der in der Drucksache beschriebenen Problematik um einen Einzelfall gehandelt habe. Es sei bei der Einführung des neuen Fachverfahrens INEZ.Core anfänglich zu Problemen in der Anwendung gekommen. Überweisungen auf Personenkonten seien auch weiterhin möglich.
Vor dem Hintergrund dieser Erläuterung wird die Drucksache von der DIE LINKE-Fraktion zurückgezogen.
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