Änderung der Niederschrift vom 15. September 2022 Antrag der FDP-Fraktion

Die Niederschrift der Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom 15. September 2022 möge wie folgt geändert werden:

Bei TOP 6.1 (zu finden auf Seite 7) wird im Beitrag von Dr. Wieland Schinnenburg der Abschnitt

„Der Antrag, der so auch im Bezirk Wandsbek gestellt wurde, sei aber falsch, da der § 45 Absatz 9 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung etwas anderes regele.“

ersetzt durch

„Der Antrag von Grünen und SPD greife eine Drs. aus dem Bezirk Wandsbek auf, in der eine falsche Rechtsauffassung vertreten werde. Der dort zitierte § 45 Absatz 9 Satz 4 der Straßenverkehrsordnung regele etwas anderes. Er appellierte daher an die Mehrheitsfraktionen, diesen Antrag zurück zu ziehen.“

Um Zustimmung wird gebeten.

Claus-Joachim Dickow
Dr. Wieland Schinnenburg
Lars Jessen
Ralf Lindenberg
(FDP-Fraktion)

Keine