Protokoll
Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport vom 23.09.2025

Herr Hosemann (DIE LINKE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Der Vorsitzende fragt die Befangenheit der Ausschussmitglieder ab.

Kein Ausschussmitglied meldet sich zur Befangenheit gem. § 6, Abs. 5 BezVG.

Eine Bürgerin bedankt sich für die Förderungen der Jugendarbeit.

Die Niederschriften vom 24.06.2025 und 22.07.2025 werden einstimmig genehmigt.

Herr Hosemann (DIE LINKE) merkt an, dass die Antragstellende nicht anwesende sei.

Frau Bödecker (Volt) berichtet, dass sie die Antragstellende im Vorhinein nicht telefonisch habe erreichen können. Sie merkt weiter an, die Fraktion habe sich gefragt, wie die Honorarkosten im Antrag zu verstehen seien. Es sei unklar, ob den Graffitikurs nur eine Person begleite oder ob mehrere Personen beteiligt seien. Da die Honorarkosten mit 153,00 Euro pro Stunde recht hoch erscheinen würden, solle dies von der Antragstellenden im Nachgang zur Sitzung noch näher erläutert werden.

Protokollnotiz:

Frau Schienke vom Goldbekhaus teilte am 24.09.2025 auf Nachfrage der Verwaltung mit, dass man einen Werkvertrag über den Zeitraum von November 2025 bis Juli 2026 abschließen werden. Dieser sei an einem Stundensatz von 50,00 Euro orientiert und decke alle Vorbereitungs-, Nachbereitungs-, Unterrichts- und Präsentationszeiten ab“.

Herr Hosemann (DIE LINKE) gibt den Antrag zur Abstimmung frei.

Abstimmungsergebnis:

Für-Stimmen:   DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen:  /

Stimmenthaltungen:  AfD

Der Ausschuss stimmt dem Antrag somit einstimmig, bei Enthaltung der AfD zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Mieth-Gurke (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass im Antrag angegeben sei, der beantragte Betrag solle im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden. Somit werde die Förderung in ihren Augen lediglich in der Höhe ausgezahlt, in der tatsächlich ein Fehlbedarf entstanden sein wird. Sie möchte daher wissen, welche Erfahrungen man Seitens der Verwaltung in der Vergangenheit mit Fehlbedarfsfinanzierungen gemacht habe.

Herr Gerloff (SPD) ergänzt, dass es hierbei offenbar um die Frage gehe, ob Mittel regelmäßig vollständig oder nur teilweise abgerufen würden.

Herr Schröder (Verwaltung) erläutert, dass Eigenmittel und zusätzliche Einnahmen stets vorranging einzusetzen seien. Die öffentliche Förderung sei nachranging und die Beträge in der Regel knapp kalkuliert.

Herr Messaoudi (DIE LINKE) berichtet dazu, dass die Fraktionen nur begrenzte Berührungspunkte mit einer solchen Übersicht hätten. Er erinnert sich jedoch an eine frühere Übersicht über Ausgaben und Einnahmen, in der Rückflüsse dargestellt waren. Prozentual seien diese überschaubar gewesen, in der Summe jedoch nicht unerheblich. Die besagten Unterlagen stammten seiner Erinnerung nach aus der laufenden Legislaturperiode.

Herr Bonfert (FDP) erklärt, die Fraktion werde dem Antrag zustimmen, möchte jedoch anregen, die eine niedrige Summe als Eintrittsgelder kalkuliert werde. Dies könne man aus seiner Sicht bei fast 10.000 Euro Honorarkosten durchaus machen.

Frau Permien (GRÜNE) betont, dass durch die 5.000 Euro der Stiftung das Projekt gut unterstützt werde. Sie hebt positiv hervor, dass der Antragstellende das Angebot niederschwellig und ohne Eintritt gestalte. Ihrer Ansicht nach sei die Förderung durch die Stiftung für ein Einzelprojekt eher die Ausnahme und somit fair gelöst.

Herr Schröder (Verwaltung) stimmt Frau Permien zu und betont, dass eine derart hohe Förderung durch eine Stiftung für ein Einzelprojekt eher die Ausnahme sei.

Herr Messaoudi (DIE LINKE) stimmt den Ausführungen ebenfalls zu und hebt hervor, dass die Stiftungsmittel deutlich aufwendiger zu erhalten seien als Bezirks- oder Landesmittel. Er plädiert dafür, angesichts der schwierigen Lage der beteiligten Menschen und der inhaltlichen Bedeutung des Projekts, auf Eintrittsgelder zu verzichten. So ermögliche das Projekt eine künstlerische Auseinandersetzung mit Care-Arbeiten und leiste einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Bezirk Hamburg-Nord.

Abstimmungsergebnis des Antrags:

Für-Stimmen:   DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen:  AfD

Stimmenthaltungen:  /

Der Ausschuss stimmt dem Antrag somit bei einer Gegenstimme der AfD mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Antragsstellende stellt das Projekt vor. Er erläutert hierbei, dass die Ausstellung den Übergang zu seiner künstlerischen Phase markiere. Seinen Friseursalon werde er schließen und Themen wie Menschen, Schönheit, Vergänglichkeit und Tod künstlerisch aufgreifen. Kunst biete dafür eine geeignete Brücke, um diese Inhalte zu vermitteln. Der Antragsstellende habe früher Kunst studiert und möchte seine bisherigen Arbeiten abschließend präsentieren.

Frau Permien (GRÜNE) bedankt sich beim Antragsstellenden für die Vorstellung seines Anliegens. Sie ermutigt ihn, bei zukünftigen Anträgen detaillierter darzustellen, was künstlerisch geplant sei, um ein klareres Bild zu erhalten. Sie hebt den Ansatz hervor, Kunst für Menschen zugänglich zu machen, die ansonsten kaum Berührungspunkte damit hätten, und spricht dem Antragsstellenden Unterstützung und Anerkennung für die Verbindung von ursprünglichem Beruf und künstlerischem Vorhaben aus.

Frau Lingenberg (Volt) gibt an, den Antrag nicht zu befürworten. Sie begründet dies damit, dass es sich um eine sehr private Angelegenheit handele. Der Salon werde von Kunden und Kundinnen sowie Freunden und Freundinnen des Antragstellers besucht, und diese würden ihrer Ansicht nach auch zur Vernissage kommen. Das Projekt diene dem Übergang in die künstlerische Phase des Antragsstellenden und sei darauf ausgerichtet, Lebensunterhalt mit Kunst zu verdienen. Die Ausstellung werde zudem Werke verkaufen. Dies halte sie für zu privat und wenig förderwürdig.

Frau Clément (GRÜNE) gibt zu, zunächst Bedenken gehabt zu haben, da der Antrag nicht optimal formuliert sei und es der erste Antrag dieser Art des Antragsstellenden sei. Nach einem Gespräch im Vorhinein mit dem Antragsstellenden könne sie jedoch festhalten, dass der Salon bereits als künstlerischer Ort etabliert sei und die Vernissage den Übergang in eine neue Lebensphase darstelle. Sie hebt hervor, dass Themen wie Altern, neuer Lebensabschnitt und Tod im niederschwelligen künstlerischen Bereich unterrepräsentiert seien, und befürwortet den Antrag daher.

Der Antragsstellende merkt an, dass es ihm schwerfalle, in der Runde etwas zu sagen, er sich jedoch durch das vorherige Gespräch mit Frau Clément (GRÜNE) erleichtert fühle, da dies sein erster Antrag dieser Art sei. Er bestätigt, dass die vorherigen Wortbeiträge seinen Standpunkt gut getroffen hätten.

Frau Permien (GRÜNE) weist ergänzend darauf hin, dass die Mittelaufteilung auf zweimal pro Jahr dazu diene, es Erstantragstellenden leichter zu machen als erfahreneren Antragstellenden.

Abstimmungsergebnis des Antrags:

Für-Stimmen:   DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE,

Gegenstimmen:  Volt

Stimmenthaltungen:  AfD

Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei einer Gegenstimme der Volt-Fraktion und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Schröder (Verwaltung) erläutert, dass aus den Projektmitteln wieder Mittel ausgegeben werden könnten, da noch Restbeträge in Höhe von 23.000 Euro aus dem Vorjahr verfügbar seien. Diese Reste stammten nicht nur aus 2024, sondern teilweise auch aus älteren Haushaltsjahren, die von der Haushaltsabteilung identifiziert worden seien.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis des Antrags:

Für-Stimmen:   DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen:  /

Stimmenthaltungen:  AfD

Der Ausschuss stimmt dem Antrag somit einstimmig, bei Enthaltung der AfD zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Permien (GRÜNE) begrüßt die Anwesenheit der Antragstellerin und betont, dass die interkulturelle Reihe sehr erfolgreich sei. Sie hebt hervor, dass die Antragstellerin viel Zeit investiere und sich engagiere, und freue sich über die Fortführung des Projekts.

Abstimmungsergebnis des Antrags:

Für-Stimmen:   DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt

Gegenstimmen:  /

Stimmenthaltungen:  AfD

Der Ausschuss stimmt dem Antrag somit einstimmig, bei Enthaltung der AfD zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Bödecker (Volt) erkundigt sich, ob der negative Saldo bedeute, dass der Fonds nun aktiv wieder aufgefüllt werden müsse.

Herr Schröder (Verwaltung) erläutert, dass ohne Auffüllung des Fonds keine Bewilligungen erfolgen könnten. Die beiden Anträge stünden unter dem Vorbehalt der Auffüllung. Derzeit seien 5.051,00 Euro verfügbar, die beantragten Mittel summierten sich jedoch auf 9.520,00 Euro. Es müsse daher entweder auf die Auffüllung des Fonds vertraut oder über eine Aufteilung der Mittel bzw. Priorisierung der Projekte entschieden werden.

Herr Messaoudi (DIE LINKE) weist darauf hin, dass in der Drucksache empfohlen werde, die Anträge mit Mitteln aus 2026 zu finanzieren, was hiermit implizit umgesetzt worden sei. Er schlägt zudem vor, zu überlegen, ob der Fonds vorzeitig aufgefüllt werden könne, und regt an, dass ggf. eine Fraktion oder auch interfraktionell, von den demokratischen Fraktionen, ein Antrag zur Auffüllung vorbereitet werden könne.

Frau Bödecker (Volt) schlägt vor, die Mittel zunächst jetzt zu vergeben und eine Empfehlung für die Auffüllung des Fonds beim nächsten Hauptausschuss einzureichen.

Frau Permien (GRÜNE) betont, dass die Überprüfung des Fonds dem Hauptausschuss vorbehalten sei, und fragt, ob eine interfraktionelle Vorgehensweise gewünscht sei.

Herr Messaoudi (DIE LINKE) erklärt, dass der Antrag für den Hauptausschuss oder die Bezirksversammlung vorbereitet werde, da dies dem üblichen Verfahren entspreche. Auf die Frage von Frau Permien (GRÜNE), ob eine interfraktionelle Vorgehensweise gewünscht sei, antwortet Herr Messaoudi (DIE LINKE), dass dies aus seiner Sicht gerne durch die demokratischen Fraktionen erfolgen könne.

Herr Hosemann (DIE LINKE) fasst zusammen, dass die Fraktionen, welche das von Herrn Messaoudi (DIE LINKE) beschriebene Vorgehen befürworten, im Nachgang zur Sitzung einen interfraktionellen Antrag stellen werden.

Frau Schmidt (SPD) erkundigt sich, ob eine Aufstockung der interkulturellen Mittel, falls sie nicht in diesem Jahr erfolge, vergaberechtlich zulässig sei, da der Maßnahmenbeginn möglicherweise vor der Bereitstellung der Mittel liegen könnte.

Herr Schröder (Verwaltung) erklärt, dass ein Problem nur bestünde, wenn Maßnahmen vor der Bereitstellung der Mittel beginnen würden. Da sich beide Anträge jedoch auf 2026 beziehen, sei dies nicht der Fall. Ein vorzeitiger Beginn vor Bereitstellung der Mittel sei jedoch nicht zulässig.

Herr Schumann (AfD) beantragt, dass im Protokoll vermerkt werden solle, dass Herr Messaoudi (DIE LINKE) gesagt habe: „Nur die demokratischen Fraktionen sollen Anträge machen“.

Protokollnotiz:

Aufgrund des Antrages von Herrn Schumann (AfD) erfolgt an dieser Stelle ein Auszug als Wortprotokoll:

Herr Messaoudi (DIE LINKE): Vielleicht mag ja eine Fraktion oder eine Koalition oder Gemeinsam oder wie auch immer einen Antrag vorbereiten, um den Topf auch wieder aufzufüllen. Ich finde, das ist ja etwas, was wir hier grundsätzlich machen. Das kann man dann auch vielleicht interfraktionell machen, also die demokratischen Fraktionen sind gemeint…

Frau Permien (GRÜNE): „Soll das denn interfraktionell werden, oder was?“

Herr Messaoudi (DIE LINKE): Demokratische Fraktionen, ja, safe“.

Es liegen keine Punkte zum Thema Bildung vor.

Es liegen keine Punkte zum Thema Sport vor.

Frau Clément (GRÜNE) beantragt die Vertagung des Antrags, da die gewünschte Evaluation durch die Verwaltung der Politik noch nicht vorliege und eine sachgerechte Entscheidung somit noch nicht möglich sei.

Herr Krasnicki (SPD) erläutert, dass zunächst auf eine Stellungnahme des Bezirksamtes gewartet werde. Ziel sei es, den bisherigen Stand zu prüfen, um anschließend zu informieren, was bereits umgesetzt worden sei und wo noch Lücken bestünden. Er hofft, dass im nächsten oder spätestens übernächsten Ausschuss darüber berichtet wird.

Herr Hosemann (DIE LINKE) ruft zur Abstimmung über die Vertagung auf.

Abstimmungsergebnis Vertagung des Antrags:

Für-Stimmen:   DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, Volt, AfD

Gegenstimmen:  /

Stimmenthaltungen:  /

Somit wird der Antrag vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig vertagt

Herr Schröder (Verwaltung) berichtet zum Sachstand. Die Prüfung laufe, derzeit werde die Umbenennung grundsätzlich positiv bewertet, insbesondere vom Landessportamt und dem Leichtathletikverband. Recherchen zum Namensgeber seien noch im Gange, die Empfehlung an die Bezirksversammlung werde jedoch zeitnah erfolgen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Baumann (CDU) verweist auf seinen Antrag aus der letzten Sitzung, einen Referenten der Firma Fab Lab aus St. Pauli einzuladen. Dieser solle über 3D-Druck sowie weitere technische Themen berichten. Herr Baumann (CDU) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und möglichen Terminen für die Präsentation, beispielsweise kurz vor Weihnachten.

Herr Hosemann (DIE LINKE) erklärt, er habe der Sachbearbeiterin der Gremienbetreuung den Kontakt vermittelt. Ob bereits eine Anfrage gestellt worden sei, wisse er nicht. Dies werde derzeit geprüft.

 Protokollnotiz:

Die Präsentation der Firma Fab Lab aus St. Pauli wird in der Sitzung am 25.11.2025 erfolgen.

Herr Schröder (Verwaltung) schlägt vor, die Vorstellung des Umbaus der Königshütter Straße zur Leichtathletikanlage einzuplanen. Dabei solle ein Vertreter des HSV e.V. über die umgebaute Anlage und deren Nutzung durch den Verein, andere Leichtathletikvereine, Schulen und Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils berichten. Er fragt, ob dies Konsens sei, um die Umsetzung zu koordinieren.

Frau Clément (GRÜNE) berichtet, dass am vergangenen Sonntag ein Kinderfest an der Königshütter Straße stattgefunden habe und lobt die gelungene Organisation der Veranstaltung.

Herr Schröder (Verwaltung) berichtet, dass die Vorstellung der Königshütter Straße mit dem HSV e.V. abgestimmt werde. Er schlägt außerdem vor, die Hamburger Hurricanes, einen Fußballverein mit besonderem Engagement für Menschen mit Migrationshintergrund, zu einem Termin der kommenden Ausschüsse einzuladen. Er nimmt das Kopfnicken der Ausschussmitglieder als Aufforderung auf, einen Termin abzustimmen.

Zudem informiert er über das Thema Stadtpark und Sport: Das Bezirksamt plane eine Machbarkeitsstudie für die Aufwertung von drei Sportplätzen inklusive Gebäude, um die Genehmigungsreife zu prüfen. Das Denkmalschutzamt habe grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Ein zusätzlicher Platz solle für Freizeitsport reserviert werden. Die Kosten der Studie sollen im Hauptausschuss beantragt werden.

Herr Baumann (CDU) fragt, ob die Machbarkeitsstudie intern durchgeführt werde oder extern beauftragt werde und ob dafür eine vorherige Ausschreibung erforderlich sei.

Herr Schröder (Verwaltung) antwortet, dass die Machbarkeitsstudie extern beauftragt werde. Es handele sich um einen Folgeauftrag an das Büro, das bereits eine frühere Studie im Auftrag der Vereine durchgeführt habe. Eine Ausschreibung sei in diesem Fall nicht erforderlich, und die Vergabe sei vergaberechtlich zulässig.

Herr Gerloff (SPD) schlägt vor, Kampnagel im ersten Quartal des nächsten Jahres für einen Bericht einzuladen, um über den Fortschritt des Umbaus, der Planung und der Umsetzung zu informieren. Er verweist auf vorherige Ideen für die Dachnutzung und bittet darum, den geeigneten Zeitpunkt für die Einladung abzustimmen.

Herr Hosemann (DIE LINKE) regt an, die Präsentation vor Ort stattfinden zu lassen, da dies anschaulicher sei. Er weist darauf hin, dass möglicherweise auch andere Ausschüsse, wie der Regionalausschuss oder der Stadtentwicklungsausschuss, Interesse hätten, und schlägt vor, gegebenenfalls einen zusätzlichen Termin dafür einzuplanen.

Herr Gerloff (SPD) regt an eine ganze Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport dort stattfinden zu lassen. Er werde sich nach einem sinnvollen Zeitpunkt für den Vortrag informieren und die Ergebnisse im nächsten Ausschuss vorstellen.

Herr Hosemann (DIE LINKE) schließt die Sitzung um 18:38 Uhr.