Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg vom 23.08.2021

Die Tagesordnung wird bestätigt.

Eine Vertreterin des Quartier 21 Nachbarschaftsvereins stellt anhand des anliegenden Dokuments ihr Anliegen für einen Zebrastreifen bzw. eine Ampel für die Fuhlsbüttler Straße vor.

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Herr Kinkel als Referent hat im Nachgang der Sitzung die folgende Zusammenfassung seiner dem Protokoll beigefügten Präsentation zur Verfügung gestellt:

Anhand einer Präsentation wurde die Planung des Spielplatzes, die Bürgerbeteiligung einschließlich deren Ergebnisse sowie die Einarbeitung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Planung vorgestellt.

Der Spielplatz soll ab nächstem Frühjahr hergestellt werden. Die Fertigstellung ist für den Herbst 2022 vorgesehen. Die Baukosten sind mit ca. 1,4 Mio. Euro veranschlagt.

Beckenneubau

Ein Beckenneubau ist erforderlich, da das Bestandsbecken aus hygienischen Gründen nicht mehr betrieben werden konnte. Zudem fehlt eine Wassereinigung, eine Durchströmung und es weist eine zu geringe Wassertiefe auf.

Die Größe des neuen Beckens beträgt ca. 1/3 der Wasserfläche und die Hälfte des Wasservolumens von dem Bestandsbecken. Die Wassertiefe wird dabei auf 40 cm erhöht. Die Beckengröße wurde nach Erfordernis und Wirtschaftlichkeit festgelegt.

Die Wasserreinigung erfolgt durch eine biologisch-technische Wasseraufbereitung und eine zusätzliche UV-Bestrahlung. Eine Betriebserlaubnis für das neu geplante Becken mit dieser Reinigungstechnik liegt bereits vor.

Die Wassertechnik wird in unterirdischen Bauwerken untergebracht.

Spielplatz

Gemäß Koalitionsvereinbarung zwischen GRÜNEN und SPD sollen bei der Spielplatzplanung inklusive Spielgeräte und barrierearme Zuwegungen berücksichtigt werden.

Diese Anforderungen wurden bei dem Entwurf berücksichtigt. Dazu wurden Rampen und Fallschutzflächen mit Gummibelag vorgesehen. Bei der Spielgeräteauswahl wurde darauf geachtet, dass durch den Gummibelag viele Geräte z.B. mit Rollstühlen anfahrbar bzw. durch Rampen auch befahrbar sind oder wie bei der Wasser-Matschanlage die Wasserspieltische mit Rollstühlen unterfahrbar sind. Des Weiteren wurde ein Karussell ausgewählt, bei dem man auch mit einem Rollstuhl mitfahren kann und eine Nestschaukel vorgesehen. Dabei handelt es sich um einen Schaukeltyp, bei dem jeder in dem Nest schaukeln kann.

Der Entwurf wurde in einem Online-Beteiligungsverfahren vorgestellt und konnte in dem Verfahren kommentiert werden.

Die Kommentare / Wünsche wurden ausgewertet. Dabei stellte sich heraus, dass ca. 40% der Kommentare sich auf die angrenzende Parkanlage und nicht auf den Spielplatz beziehen. So war ein Hauptthema der Wunsch nach einer Toilettenanlage.

Von den Wünschen, die den Spielplatz betreffen konnte ein Teil berücksichtigt werden. Hierzu zählen z. B. mehr Bänke, ein Trampolin, Kleinkind-/Babyschaukel, Einzäunung zum Teich hin, Federwipptiere in Gruppen setzen, die vorhandenen Piraten wiederverwenden und ein umlaufender Weg um das Planschbecken.

Die Planung wurde entsprechend dieser Wünsche überarbeitet. Nach Vorstellung der Planung im Regionalausschuss werden wir auf der Seite der Online-Beteiligung das Ergebnis der Beteiligung und die überarbeitete Planung präsentieren.

In der anschließenden Fragerunde wurden die folgenden Punkte diskutiert:

Ein Bürger fragt zu den bauvorbereitenden Arbeiten am Biedermannplatz, ob die zusätzlichen Kosten eingeworben werden konnten und wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei. Herr Kinkel bestätigt, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und mit einer Fertigstellung zum Ende des Sommers 2022 gerechnet wird.

Ein weiterer Bürger erkundigt sich, ob im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auch an die Möglichkeit gedacht worden ist, ein Café und Toiletten vorzusehen. Herr Kinkel antwortet, dass ein Café in der Planung nicht vorgesehen und für die Errichtung von Toiletten die Stadtreinigung zuständig sei. Der Standort „Biedermannplatz“ sei als Wunsch für ein Toilettenhaus gegenüber der Stadtreinigung schon kommuniziert worden. Die Bitte des Ausschusses wurde geäußert, diesen Wunsch noch einmal gegenüber der Stadtreinigung zu bekräftigen.

Herr Kinkel sagt zu, zu prüfen, ob der Basketballkorb, der in einem schlechten Zustand sein solle, ausgetauscht werden könne.

Die Präsentation wird zu Protokoll gegeben. Auf Nachfrage bestätigt Herr Kinkel, dass das Ergebnis der Bürgerbeteiligung in entsprechender Form auch veröffentlicht wird.

Frau Dalhoff schlägt vor, nach Fertigstellung auf einer entsprechenden Hamburger Website über den inklusiven Spielplatz am Biedermannplatz zu informieren.

Zudem solle vor Ort durch Beschilderung auf den inklusiven Spielplatz aufmerksam gemacht werden.

Herr Wendt fragt nach, ob eine Überarbeitung des Kinderspielplatzes Maurienstraße vorgesehen sei. Die Information soll zu Protokoll gegeben werden.

Protokollnotiz: Dies ist nicht der Fall, der Spielplatz ist bisher nicht für eine Überarbeitung angemeldet worden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Wendt und Frau Dornia haben, um die nachfolgende Diskussion verständlich abzubilden, ihre einleitenden Wortmeldungen schriftlich nachgereicht. Alle darauf folgenden Wortmeldungen liegen als Audioaufnahme vor.

Herr Wendt:

Wir begrüßen die Initiative des Quartiersvereins Q 21 und finden deren Forderungen richtig und nachvollziehbar. Der Antrag führt zur erneuten Überprüfung und es könnte geänderte Verhältnisse geben. Wir bedauern, dass die StVO so eng gefasst ist und solche Gefahrenzonen nicht mit Sonderregelungen entschärft werden können. Das ist auch in anderen Straßenzügen immer wieder ärgerlich.

Frau Dornia:

Wie schon im Antrag beschrieben handelt es sich hier um eine Stelle der Fuhle, die von vielen Bürger*innen genutzt wird. Es kommt täglich zu Gefahrensituationen, da in einem kleinen Zeitfenster Fußgänger*innen und Radfahrer*innen versuchen die Fuhle zu queren, in welchem dann auch Pkws aus dem Quartier 21 auf die Fuhle auffahren.

Schaffen es die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen nicht in einem Schwung über die Fuhle, stehen sie nicht selten minutenlang auf der Mittelinsel. An diesem Stück der Fuhle fahren die Pkw, Lkw und Busse oft schneller als 50, was Unbehagen auslöst. Eltern, welche ihre Kinder in die Kita „Fuhlinge“ bringen, betrifft dies ebenso wie Senior*innen aus der Integra Seniorenpflege, welche in Begleitung Bekannte auf der anderen Seite der Fuhle besuchen möchten und Anwohner*innen, welche auf der anderen Seite einkaufen oder die Gastronomie besuchen möchten.

Wir stellen diesen Antrag, um eine Lösung zu finden, eine sichere Querung zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass sich die Fuhle als Schneise durch unseren Stadtteil zieht. Sie wurde aufwändig saniert, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Schon daher soll es allen möglich sein, sie zügig und unbesorgt queren zu können.

Ich bedanke mich auch bei dem Quartiersverein und für die Initiative, hier vor Ort Stimmen zu dokumentieren. Dies zeigt nochmal sehr deutlich, wie dringend hier eine Lösung her muss.

Herr Wagner erklärt, als Anwohner sei ihm die Situation bekannt. Es sei sehr ärgerlich, dort die Straße zu überqueren. Er fragt Herrn Zcernikow (PK31), ob sich an der 2019 abgegebenen Bewertung grundsätzlich etwas geändert habe. Wenn dies nicht der Fall sei, sei die Motivation des Antrages nicht zu verstehen, da dieser dann ohnehin abgelehnt werde und es sich lediglich um Wahlkampf handle.

Wenn seine Partei im KUM flächendeckend Tempo 30 fordere, werde dies von den antragstellenden Parteien abgelehnt, da es keine Erfolgsaussichten gebe.

Herr Zcernikow (PK31) bedankt sich bei der Vertreterin des Quartiersvereins für das Engagement. Er weist darauf hin, dass sein PK nicht für den hier betroffenen Bereich zuständig sei. Die Situation vor Ort habe sich möglicherweise nicht geändert, aber mittlerweile habe es eine neue StVO gegeben. Er weist darauf hin, dass die StVO für Verkehrszeichen zwingend den Nachweis eines Grundes fordere. Für das Verkehrszeichen des Fußgängerüberweges gebe es zudem noch eine bundeseinheitlich Richtlinie für Fußgängerüberwege. Hier seien Fahrzeug- und Fußgängermengen aufgeführt, die an dieser Stelle gemessen werden müssten und von denen nicht abgewichen werden könne. Wenn zu viele Autos fahren würden, könne es keinen Fußgängerüberweg geben und es gebe nur die Möglichkeit einer Lichtzeichenanlage. Der durchschnittliche tägliche Verkehrswert in der Fuhlsbüttler Straße sei vermutlich zu hoch. Dann sei der Fußgängerüberweg formell nicht zulässig und könne nicht angeordnet werden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich das Petitum des vorliegenden Antrags inhaltlich von dem Antrag aus dem Jahr 2019 unterscheide.

Herr Camp schließt sich dem Dank an den Quartiersverein an. Es gebe nun eine gute Argumentationshilfe. Solange man an den Gesetzen scheitere, müsse man sich auf politischer Ebene dafür einsetzen, die Gesetze zu ändern, wofür am 26.09.21 die Gelegenheit bestehe. Er würde sich dennoch freuen, wenn der Antrag wohlwollend geprüft werde.

Auf Nachfrage von Herrn Wendt zur Möglichkeit einer Lichtzeichenanlage erläutert Herr Zcernikow (PK31), dass der Bau einer Lichtzeichenanlage an gewisse Voraussetzungen hinsichtlich der Zahl der Fußgänger und Autos gebunden sei. Wenn ein Fußgängerüberweg nicht möglich sei, gebe es als letztes Mittel die Lichtzeichenanlage. Die Umsetzung sei dann eine finanzielle Frage und eine Frage der Prioritäten.

Herr Baumann bedankt sich bei der Vertreterin des Quartiersvereins. Die Problematik sei schon mehrmals im Ausschuss thematisiert worden, die Intention der Anträge könne auch vollkommen nachvollzogen werden. In der Vergangenheit habe es schon mehrfach Lösungsvorschläge gegeben, die jedoch aufgrund der Rechtslage nicht umsetzbar gewesen seien. Hier sei es ähnlich: Der Zebrasteifen sei nicht umsetzbar und bei einer Ampel sei das Problem, dass es südlich am Hartzloh eine Ampel gebe und nördlich an der Kreuzung zum Elligersweg. Aus diesem Grund werde dort keine weitere Ampel möglich sein.

Es sei zu befürchten, dass der Antrag zunächst beschlossen werde, aber dann eine Stellungnahme erfolge, warum dem nicht gefolgt werden könne. Dies sei nicht die richtige Lösung. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen und sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie der gesamte Straßenzug vom Hartzloh bis zur Kreuzung Elligersweg verbessert werden könne. Weder eine Lichtsignalanlage noch eine Termpo-30-Strecke werde umsetzbar sein. Damit werde den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht geholfen. Es müsse die Straße in Richtung Norden und Süden betrachtet werden und geschaut werden, wie die Situation entschärft werden könne. Er betont, dass dies ein geeignetes Thema für eine interfraktionelle Zusammenarbeit sei.

Frau Dornia erklärt, sie sei trotz der bisherigen negativen Antworten zuversichtlich. Es habe nichts mit Wahlkampf zu tun, wenn den Anliegen von Bürgern nachgegangen werde. Es handle sich um eine gefährliche Situation, weshalb im Antrag nun eine Ampel gefordert werde. Sie zeigt sich offen dem Vorschlag gegenüber, den Bereich gemeinsam anzusehen.

Herr Wendt betont, das Problem sei schon lange bekannt, nun habe es auch die große Unterstützung durch den Quartiersverein gegeben. Er bittet darum, das Handout der Vertreterin des Quartiersvereins dem Protokoll beizufügen.

Er lehne eine Vertagung ab. Bei einer erneuten Prüfung bestehe die Möglichkeit, dass sich die Zahlen geändert hätten. Selbstverständlich sei es auch immer möglich, eine große Lösung zu suchen, eine solche sei aber nicht erkennbar. Seine Fraktion sei bereit, auch interfraktionell zusammenzuarbeiten.

Frau Seelis betont, dass das Anliegen in diesem Ausschuss genau richtig sei, da Bürgerinnen und Bürger fordern würden, dass für eine unbefriedigende Situation eine Lösung gefunden werde. Wenn dieser Antrag keinen Erfolg habe, müsse ggf. der Inklusionsbeirat oder der Seniorenbeirat einbezogen werden oder andere Stellen, die versuchen würden, Hamburg zu einer lebenswerten Stadt zu machen, die für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen offen und mobilitätsgerecht sei. Der Antrag solle beschlossen werden und mit dem Ergebnis weitergearbeitet werden.

Herr Dickow führt aus, es sei nicht notwendig, den Antrag zu vertagen. In der Fuhlsbüttler Straße gebe es an anderer Stelle, im Abschnitt zwischen Drosselstraße und Herrmann-Kaufmann-Straße drei Ampeln für Fußgänger, ohne dass dies zu einer erheblichen Verkehrseinschränkung führe. Es müsse betrachtet werden, wie mit den großen Schneisen durch Wohngebiete umgegangen werde. Vorliegend sei es möglich, dass mit einer guten Taktung keine größere Verkehrsbelastung entstehe.

Herr Wagner betont, dass genau diese Optionen bereits 2019 diskutiert worden sei. Es sei nicht sinnvoll, das gleiche zu tun, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten. Wenn klar sei, wie schwierig die Situation sei, müsse eine größere Lösung gefunden werden. Eine veränderte Ampelschaltung könne helfen. Er bezweifelt, dass eine zusätzliche Ampel installiert werden könne, aufgrund der geringen Entfernung zu den anderen Ampeln.

Insgesamt handle es sich hierbei damit um Wahlkampf. Er begrüßt die Idee, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen und hierbei Lösungen aus anderen Bereichen zu betrachten.

Herr Baumann fragt Herrn Zcernikow (PK31), welcher Abstand zwischen Ampeln nicht unterschritten werden dürfe. Da der Abstand vermutlich nicht ausreichend sei, solle einmal der gesamte Abschnitt analysiert werden. Hierzu gehöre die Anzahl der Fahrzeuge pro Tag, mögliche Ampelschaltungen und die Prüfung ob ggf. an der Kreuzung Elligersweg auf eine Ampel verzichtet werden könne.

Herr Zcernikow (PK31) erklärt, dass die Lichtsignalanlagen eine Signalzeitenmatrix hätten. Dort sei genau hinterlegt, welche Phase wie lange dauere. Diese Signalzeitenmatrix sei abhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und den Räumzeiten und -wegen. Daher könne hier keine absolute Zahl genannt werden. Wenn Maßnahmen außerhalb des signalisierten Knotens erfolgen würden, müsste jedoch immer ein Abstand von 50 Metern eingehalten werden, damit die Fahrzeuge auch einen Räumweg hätten, um hinter der Ampel weiterfahren zu können.

Er weist darauf hin, dass gemäß der StVO für eine Strecke Tempo 30 angeordnet werden könne, wenn es eine sog. soziale Einrichtung gebe. Ein Krankenhaus sei ein Grund, eine solche Tempo-30-Strecke anzuordnen. Das gleiche gelte für Schulen, Kitas und Altenheimen. Wenn es eine solche Institution gebe, wäre die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke vergleichsweise einfach. Es würde sich nur die Frage stellen, ob dies mit dem Fahrplan des ÖPNV konform wäre. Er berichtet davon, dass diese Problematik gerade vor einer Kita in der Wagnerstraße diskutiert werde.

Die Vertreterin des Quartiersvereins erklärt zur Frage, was sich in den letzten 2 Jahren geändert habe, dass seit Corona deutlich mehr Fußgänger in dem Viertel unterwegs seien. Das gesamte Leben in der Öffentlichkeit habe sich verändert, die Bewohner würden die Stadt ganz anders nutzen.

Sie bittet die Polizei, im diskutierten Straßenabschnitt Tempo 50 durchzusetzen. Regelmäßig würden dort Autos mit ca. 70 km/h durchfahren. Man fühle sich auf der Mittelinsel dann sehr unwohl. Sie betont, es gebe mehrere Stellen, an denen mehrere Ampeln kurz hintereinander seien, sodass es auch an dieser Stelle möglich sein sollte.

Herr Baumann erklärt, es wären wohl rechtliche Änderungen notwendig gewesen, um dafür zu sorgen, dass der Antrag dieses Mal eine Aussicht auf Erfolg habe. Es müssten die Vorgaben der StVO berücksichtigt werden. In einem möglichen interfraktionellen Antrag müsse auch aufgenommen werden, wie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit verhindert werden könne. Eine Geschwindigkeitskontrolle könne ein Instrument sein, um der Situation Herr zu werden.

Herr Wendt erklärt, es gebe auch anderenorts kurze Abstände zwischen Ampeln. Der Antrag führe dazu, dass die Zahlen neu ermittelt würden. Durch die coronabedingten Veränderungen würde es vielleicht zu neuen Ergebnissen kommen.

Abstimmungsergebnis des Antrages auf Vertagung:

Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Baumann führt aus, der Antrag erkläre sich von selbst. An den dort genannten Stellen sei von Anwohnern das Aufstellen von Bänken angeregt worden.

Frau Dalhoff erklärt, dem Aufstellen von Bänken könne zugestimmt werden. Sie merkt an, dass vor einigen Sitzungen bereits über Bänke gesprochen worden sei und dort vereinbart worden sei, Standorte für Bänke in größeren Zusammenhängen einzubringen. Ein einzelner Antrag pro Bank beschäftige die Verwaltung unnötig. Aus diesem Grund wundere sie sich über den zweiten Petitumspunkt. Sie schlägt vor, die Bänke in die bereits vorhandene Liste der eingereichten Bänke aufzunehmen und diese dann nach und nach abzuarbeiten.

Herr Wendt schließt sich der Bitte an, die Vorschläge für Bänke zu sammeln. Die Aufstellung der vorgeschlagenen Bänke werde aber befürwortet.

Herr Dickow erklärt, er habe kein Problem mit einzelnen Anträgen zu Bänken. Der Petitumspunkt 2 sei jedoch nicht notwendig.

Herr Baumann betont, bei dem Punkt 2 gehe es darum, den Bürgern auch etwas mitteilen zu können.

Frau Dalhoff bittet darum den Punkt 2 zurückzuziehen. Es gebe durch das Bezirksamt eine regelmäßige Rückmeldung und auch unter Verschiedenes werde regelmäßig nachgefragt, was mit den verschiedenen Anträgen sei.

Herr Baumann erklärt, der Punkt 2 werde zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis des geänderten Antrages:

Einstimmig beschlossen

Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass das Schild 277.1 in der Straßenverkehrsordnung enthalten sei, es gebe aber hierzu noch keine gültige Verwaltungsvorschrift. Aus diesem Grund könne das Schild aktuell nicht angeordnet werden. Auch die vorgeschlagene Beschriftung der Fahrspuren mit dem Wort „Slow“ sei nicht möglich. Im amtlichen Verkehrszeichenkatalog sei das Wort nicht enthalten, zudem sei die Amtssprache Deutsch. Richtungspfeile oder andere Symbole auf der Fahrbahn gebe es in Fahrradstraßen auch nicht, vereinzelt gebe es Piktogramme.

Die gefährlichen Überholmanöver könne er so nicht bestätigen. Zudem könne er nicht feststellen, dass es dort zahlreichen ortsfremden Verkehr gebe. Es handle sich um große Wohngebiete, in denen auch Berufsschüler parken würden.

Der Petent erklärt, als Anwohner beobachte er die Situation täglich. Für eine Fahrradstraße gebe es deutlich zu viel Autoverkehr. Die Fahrradstraße werde auch als Abkürzung genutzt, um zur Friedrichsberger Straße zu gelangen, wo Fußgänger und Fahrradfahrer auch ohne Zebrastreifen die Straße queren müssten.

Herr Zcernikow (PK31) schlägt dem Petenten vor, sich vor Ort zu treffen. Die Querungsstellen der Veloroute an der Richardstraße, Wagnerstraße und Friedrichsberger Straße stellten Konfliktpotenzial dar. Hierzu gebe es bereits zur Innenbehörde und zur Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Kontakt, es werde aber rechtlich und praktisch für die Konflikte keine Lösungen gefunden.

Zum Einwand, dass es auf der Fahrradstraße viel Verkehr gebe, erklärt er, dass es viele Berechtigte gebe, die dort fahren dürften. Nicht nur der Radverkehr, sondern auch der Anliegerverkehr sei zulässig. In einer Großstadt wie Hamburg sei dies ein großer Konflikt.

Auf Nachfrage des Petenten erklärt er, dass es verkehrsrechtlich kein Anliegen sei, eine anliegerbeschränkte Straße durchqueren zu wollen. Wenn man nachschaue, ob jemand zuhause sei oder einen Parkplatz suche, habe man ein Anliegen innerhalb dieses Bereiches und sei damit berechtigt, die Straße zu befahren. Alle Berufsschüler, die dort einen Parkplatz suchten, dürften in die Straße hineinfahren. Das Durchfahren durch den Bereich, ohne dort ein Anliegen zu haben, sei verkehrsrechtlich nicht zulässig, aber nur schwer nachweisbar.

Der Petent erläutert, dass es zudem auch immer wieder Geisterfahrer gebe. Bisher sei hier noch kein Unfall oder ähnliches geschehen.

Herr Zcernikow (PK31) schlägt vor, auch dies im Rahmen des Ortstermins zu betrachten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dornia begrüßt den eingegangenen Vorschlag und kündigt eine Prüfung an. Sie erinnert daran, dass schon einmal ein Antrag eingereicht worden sei zur Mitbenennung der Straßen Burmesterstraße, Dennerstraße und Voßweg. Dies sei noch nicht umgesetzt worden und sie bittet hierfür um einen aktuellen Sachstand.

Protokollnotiz: Der hierfür erforderliche Antrag seitens MR an das Staatsarchiv ist versandt worden. Der Antrag wird dort zunächst einer Prüfung unterzogen, ausgearbeitet und in die nächste Senatsvorlage eingebracht. Einreichungsstichtage beim Senat für Benennungen sind immer der 01.04, 01.07. und 01.10 jeden Jahres. Es ist davon auszugehen, dass unser Antrag rechtzeitig zum Einreichungsstichtag 01.10. erfolgt ist.

Herr Wendt erklärt, dass hier offenbar der Antrag des Bezirksamtes beim Staatsarchiv noch fehle. Bei der Tischbeinstraße müsse nun überlegt werden, ob dies auch gewünscht sei.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Camp erklärt, er habe um eine Information gebeten, ob die von seiner Fraktion geäußerten Einwände berücksichtigt würden oder nicht.

Frau Santore erklärt, es gehe um die Frage, ob die Stellungnahme der GRÜNEN zur Schaffung von Parkraum für Fahrräder berücksichtigt worden sei. Aktuell würden alle zur Verschickung eingegangenen Unterlagen gesichtet und abgewogen. In Kürze würde noch eine Stellungnahme der Hochbahn zur Betroffenheit der Planungsmaßnahme mit der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle der U3 erwartet. Spätestens im Abwägungsvermerk der Schlussverschickung erfolge die Mitteilung an den Ausschuss.

Herr Camp fragt nach, ob es möglich sei, den Ausschuss schon vor Verschickung des Abwägungsvermerks zu informieren, sobald die Abwägung der von den GRÜNEN eingereichten Stellungnahme erfolgt sei.

Frau Santore weist darauf hin, dass dies eine andere Vorgehensweise sei als üblich. Diese Möglichkeit müsste dann allen Stellen, die Stellungnahmen abgeben würden, eingeräumt werden.

Protokollnotiz: Der Planungsprozess wird regelhaft gem. Drs. 21-1881 durchgeführt. Sämtliche Stellungnahmen werden erst nach Ablauf der Frist in einem Abwägungsvermerk zusammengeführt, bewertet und durch die Planungs- und Baudienststelle abgewogen. Es erfolgt keine vorzeitige Abwägung einzelner Stellungnahmen, da dies das zu erzeugende Gesamtbild verfälschen würde. Demzufolge kann auch keine Information im Vorwege erfolgen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Dalhoff erklärt zur Schenkendorfstraße 12-16, dass das Verhindern des Schrägparkens begrüßt werde. Sie fragt, wie dies durchgesetzt werden solle. In der Leo-Leistikow-Allee habe es gut geklappt und sei ein Vorbild, wie es gut funktionieren könne. Dort sei einige Male kontrolliert worden.

Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass die Anordnung im Zusammenhang mit einer Feuerwehraufstellfläche erfolgt sei. Aus diesem Grund werde die bisherige Schrägaufstellung als Längsaufstellung markiert und als Begegnungsraum für den Radverkehr genutzt. Hier handle es sich dann um eine Überwachungsfrage.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Dickow stellt fest, dass das eingetreten sei, was befürchtet worden sei und die „Bettelampel“ nicht abgeschafft werden könne. Immerhin sei eine kürzere Anforderungszeit möglich, die hoffentlich zu einer Verbesserung führen werde.

Frau Dornia bedauert, dass die kürzere Anforderungszeit nicht zu mehr Zeiten möglich sei. Zumindest werde die Anforderungszeit morgens, wenn die Kinder zur Schule gingen, verkürzt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Baumann kritisiert, dass eine Änderung der Bewirtschaftungszeiten nicht stattfinde. Es sei nicht deutlich, was dagegen spreche, dies zu tun.

Herr Zcernikow (PK31) führt aus, dass der Stadtteilbeamte die Ausführungen des Ausschusses vor Ort überprüft und bestätigt habe. Aus diesem Grund habe sich das PK dem Antrag angeschlossen. Der LBV sei in ganz Hamburg zuständig für die Parkraumbewirtschaftung und habe den Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Santore teilt mit, dass im Leo-Leistikow-Quartier nun die Namensschilder mit den Informationen für die Namensgeber angebracht worden seien.

Sie berichtet, dass Herr Herwig einige Fragen zu den Baumscheiben im Mundsburger Damm gestellt habe. Die beschädigten Baumschutzbügel seien ausgetauscht worden. Baumschutzbügel, die schräg stünden, aber ihre Funktion noch erfüllten, könnten wegen fehlender Haushaltsmittel leider nicht ausgetauscht werden. Zur Frage zu der Beseitigung der Baumscheiben und dazugehörigen Stolperstellen erklärt sie, dass der Baumkontrolleur dies begutachten werde. Zu den Parkplatzmarkierungen müsse eine Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde eingefordert werden, was nun veranlasst werde.

Sie erinnert daran, dass es im letzten Ausschuss eine Eingabe zur Markierung von Pollern gegeben habe, um diese besser sichtbar zu machen. Kontrastoptimierungen an Pollern oder Begrenzungspfeilern seien vordergründig in Laufachsen der Verkehrsräume vorgesehen. Absperrelemente in Radwegen seien grundsätzlich nicht vorgesehen, sollten sie dennoch vorkommen, seien sie zwingend kenntlich zu machen. Zur Optimierung dieser Ausstattungselemente im Verkehrsraum sei das Bezirksamt für konkrete Hinweise zu Standorten mit Gefährdungspotenzial dankbar. Sie weist darauf hin, dass Poller an Grünzügen nicht vordergründig mit Kontrastoptimierungen versehen würden. Eine Mitteilung im Ausschuss oder eine E-Mail würden als Hinweis genügen.

Kiefhörn/Graudenzer Weg würden regelmäßig so zugeparkt, dass Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen es sehr schwer hätten, die Straße zu überqueren. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31), das Anliegen an das zuständige PK weiterzuleiten und diese zu bitten, den ruhenden Verkehr zu überwachen.

Herr Zcernikow (PK31) bittet Herrn Dickow, das Anliegen per Mail einzureichen, um ihm den entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Herr Audorff erinnert daran, dass vor einem Jahr darüber gesprochen worden sei, dass an der Schönen Aussicht grüne Platten zu sehen seien. Diese seien noch immer da und er bittet um einen Sachstand, wann diese entfernt werden würden.

Protokollnotiz: Derzeit wird die Überarbeitung der Grünanlage an der Außenalster geplant. Leider ist es jedoch noch nicht gelungen, die Finanzierung vollständig zu klären bzw. sichern. Daher kann noch kein genauer Ausführungsbeginn genannt werden.

Die Verkehrssicherheit wird weiterhin bis zum Beginn der baulichen Maßnahme dadurch gewährleistet, dass bei Bedarf hochstehende Rasen-Kunststoffmatten abgeschnitten werden.

Er fragt, wann der Baubeginn des Trimm-Dich-Pfads im Johannes-Prassek-Park sei.

Protokollnotiz: Hier ist ursprünglich eine MPAC-Fitnessinsel wie im Friedrichsberger Park angedacht gewesen. Das Bezirksamt wurde jedoch im Beschluss von der Bezirksversammlung aufgefordert in Kooperation mit dem Fachreferat des Hamburger Sportbundes das modulare Konzept der Bewegungsinseln im Hinblick auf den Abbau von Barrieren weiterzuentwickeln. Hierzu wurde Kontakt zu dem Hamburger Sportbund aufgenommen. Aufgrund von Corona und Urlaubszeiten steht diese Abstimmung noch aus. Die weitere Terminschiene kann erst nach einer abgeschlossenen Abstimmung festgelegt werden.

Er berichtet, er sei von einem Bürger angesprochen worden, der in der Richterstraße wohne und sich beklage, dass viele Leute von der Richterstraße über den Hofweg in die Fährhausstraße wollten. Es würden relativ viele über die Straße wollen, was zu Problemen mit dem Verkehr führe.

Herr Zcernikow (PK31) bittet auch hier um eine E-Mail mit weiteren Informationen und schlägt einen Ortstermin mit dem Bürger vor.

Er weist darauf hin, dass das PK31 am 28.08.21 Gastgeber eines Verkehrssicherheitstages rund um das Fahrrad sei und kündigt an, weitere Informationen dem Ausschuss per E-Mail zuzuleiten.

Herr Camp erklärt, dass in der Uferstraße die Sanierung der Uferwand weitgehend abgeschlossen und der Gehweg wiederhergestellt worden sei. Die Bäume seien aber immer noch in einem Lattengerüst. Er bittet darum, dieses zu entfernen.

Protokollnotiz: Der Baumschutz ist für die Uferwandsanierung des LSBG. Nach Auskunft des LSBG ist der Baumschutz noch nicht entfernt worden, da ab Mitte Oktober die Böschungsbepflanzungen noch ausgeführt werden und dafür die Bäume geschützt sein müssen.

In der Hufnerstraße gebe es wegen der Baustelle einen gemeinsamen Fuß- und Radweg. Der Radweg führe hier in beide Richtungen und sehr schmal. Dahinter seien auch noch Parkplätze eingerichtet. Es sei begrüßen, wenn dort eine Ladezone für Baustellenverkehr eingerichtet werden könne. Wenn allerdings geschützte Parkplätze auf der Baustelle eingerichtet würden, sei dies in der Priorisierung nicht richtig. Zunächst sollten die Verkehrsteilnehmer dort gut vorbeilaufen können. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31), die Situation vor Ort zu begutachten.

Er fragt, ob es bereits eine Klärung des Startzeitpunkts zum Umbau der Uferstraße zwischen Richardstraße und Lerchenfeld gebe.

Herr Zcernikow (PK31) erläutert, dass sich seit dem letzten Gespräch mit der BVM und BIS, von dem er im Ausschuss berichtet habe, kein neuer Sachstand ergeben habe.

In der Hufnerstraße sei das PK schon einige Male tätig gewesen und werde dies auch in Zukunft tun. Der gesamte Bereich werde auch in Kürze umgebaut, sodass es den gegenläufigen Geh- und Radweg nicht mehr geben werde. Parkplätze im Baustellenbereich zum Nachteil von Fußgängern und Radfahrern würden nicht toleriert.

Herr Wendt weist darauf hin, dass der Ausschuss die Benennung des Elsässer Platzes beschlossen habe. Es sei angedacht gewesen, dass diese Benennung mit der Einweihung des fertigen Platzes erfolge. Er bittet hierzu um einen kurzen Sachstand, ob dies möglich sei.

Protokollnotiz: Die Lage der Platzfläche an der Bezirksgrenze sowie die Betroffenheit mehrerer unterschiedlich benannter Flurstücksteile, haben einen erhöhten Abstimmungsaufwand zur Folge. Das Fachamt MR erarbeitet daher gemeinsam mit dem Staatsarchiv die Antragsunterlage einschließlich erforderlichem Planbild als Basis der Senatsvorlage. Der Einreichungsstichtag zum 01.10. wird angestrebt - ob dieser erreicht werden kann ist nicht absehbar.

Außerdem erinnert er an die Bitte, vor Baubeginn die Baumaßnahme Krausestraße noch einmal im Ausschuss vorzustellen.

Er berichtet von Beschwerden von Bürgern über Lärm im Bereich von TRUDE. An den Anlegern sei viel gefeiert worden. Er bittet Herrn Zcernikow (PK31), die Situation zu begutachten.

Herr Zcernikow (PK31) erklärt, dass dies beliebte Treffpunkte von Jugendlichen seien, weshalb davon auszugehen sei, dass die Angaben der Bürger stimmten. Das PK sei dort anlassbezogen tätig. Irgendwo würden die Jugendlichen aber feiern wollen.

Frau Möller erklärt, sie sei mit viel Freude längere Zeit in diesem Ausschuss gewesen. Sie werde den Ausschuss verlassen, da sie nicht mehr im Regionalbereich wohne. Es sei mühsam, die Dinge dann vor Ort zu begutachten. Sie wünscht dem Ausschuss viel Erfolg bei der weiteren Arbeit.

Frau Dalhoff betont, sie kenne den Ausschuss ohne Frau Möller gar nicht und habe viel von ihr lernen können. Ihr Anspruch an sich selbst werde durch diese Entscheidung deutlich. Sie habe immer genau Bescheid gewusst, was die Lage vor Ort betreffe. Frau Möller habe den Ausschuss sehr geprägt und ihre Expertise eingebracht. Sie bedankt sich und wünscht alles Gute.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der RegA BUHD seit 1,5 Jahren nicht mehr im Regionalbereich, sondern im Bezirksamt oder digital tage. Er schlägt vor, einen Ort in Barmbek zu finden und erinnert daran, dass es 2019 eine Präsentation zu Afrotopia im Ausschuss gegeben habe. Afrotopia verfüge über 2 große Säle mit Barrierefreiheit und einer Empore, auf der Gäste sitzen könnten und sei gut per Bus zu erreichen. Er schlägt vor, die nächste Sitzung dort stattfinden zu lassen und zu schauen, ob dies eine gute Lösung für den Ausschuss sei. Es könne dann entschieden werden, ob dort weiterhin getagt werden könne. Es bestehe die Möglichkeit und Bereitschaft, dort zu Gast zu sein.

Herr Wendt und Herr Dickow begrüßen den Vorschlag.

Frau Dalhoff schließt sich dem an und weist darauf hin, dass bereits zu dieser Sitzung Gäste erschienen seien. Nun sei es endlich möglich, dass auch Bürgerinnen und Bürger kommen könnten. Je einfacher es für diese Leute sei, die aus den Stadtteilen dazukommen wollten, desto besser. Zudem würden auch fast alle Ausschussmitglieder aus dem Regionalbereich kommen.

Herr Baumann begrüßt den Vorschlag und fragt, ob dies einmalig oder mehrfach sein solle.

Der Vorsitzende erklärt, er schlage vor, dies einmal zu testen und Afrotopia zu bitten, die anderen Termine freizuhalten.

Herr Baumann weist darauf hin, es gebe im Regionalbereich verschiedene Orte an denen man tagen könne und regt an, verschiedene Tagungsorte auszuprobieren.

Herr Dickow macht deutlich, dass grundsätzlich ein fester Sitzungsort sinnvoll sei. Man könne ausnahmsweise anderenorts tagen, wenn dies sinnvoll sei um z.B. einen besonderen Schwerpunkt zu setzen. Der feste Sitzungsort solle auch relativ zentral im Regionalbereich liegen, sodass man ihn von überall gut erreichen könne. Deswegen solle geschaut werden, ob es bei Afrotopia sinnvoll sei und in diesem Fall solle es als fester Tagungsort genutzt werden, solange nicht in den Barmbek°Basch zurückgekehrt werden könne.

Frau Dornia betont, es sei wichtig, Verlässlichkeit herzustellen. Wenn es ein Ort sei, an dem alles gut hörbar sei und die Bürger*innen den Weg dorthin gut finden würden, sei dies eine gute Idee.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Rückmeldungen und kündigt an, mit Herrn Wiermann die Umsetzung und die Finanzierung zu klären.