21-2517

Parken am Mundsburger Damm an die Geschäftszeiten anpassen Stellungnahme der Polizei Hamburg

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

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23.08.2021
17.08.2021
Sachverhalt

 

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 14.06.2021 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages von GRÜNE-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Änderung der Parkraumbewirtschaftung am Mundsburger Damm auf 09:00 Uhr bis 18 Uhr sinnvoll und machbar ist.

 

Begründung:

Auf der viel befahrenen Geschäftsstraße Mundsburger Damm erfolgt die Parkraumbewirtschaftung von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Sie hat u.a. auch den Sinn, Parkmöglichkeiten für die anliegenden Gewerbetreibenden anzubieten.

Die meisten Geschäfte in der Straße öffnen erst um 09.00 Uhr, daher sollte geprüft werden ob die Parkraumbewirtschaftung von 09:00 bis 18:00 Uhr ausreichend ist.

 

Die Bezirksversammlung folgt der Beschlussempfehlung.

 

In Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat 31, nimmt die Verkehrsdirektion 51 wie folgt Stellung:

 

Die Parkraumbewirtschaftung liegt im Zuständigkeitsbereich der BVM, hier dem LBV. Gleichwohl sind weder bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde des PK 31, noch bei der VD 51 Einwände gegen die angestrebte Änderung vorhanden. Eine Überprüfung der Öffnungszeiten der im Mundsburger Damm ansässigen Geschäfte durch den zuständigen Bürgernahen Beamten ergab, dass die Einschätzungen der Bezirksversammlung mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Priscilla Owosekun-Wilms

 

Anhänge

 

Keine