Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 7.1.3 vor den TOP 6 zu ziehen.
Das Gremium stimmt zu.
Die geänderte Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Niederschrift vom 20.06.2022 liegt noch nicht vor.
Es liegen keine Präsentationen vor.
Es liegen keine neuen Informationen vor.
Frau Stock stellt den Antrag vor und stellt fest, dass die Bepflanzung nicht zielführend war. Sie fordert das Bezirksamt auf, die Baumscheiben zwischen Tangstedter Landstraße und Langenhorner Chaussee von Unkraut zu befreien und die Baumscheiben auf dem Vorplatz zum U-Bahnhof mit Rollkies und Findlingen zu bestücken, sowie die Baumscheiben in der Tangstedter Landstraße mit Schattenrasen zu bepflanzen.
Herr Kranz informiert darüber, dass zu Punkt 1 das Unkraut bereits entfernt worden sei. Zu Punkt 2 führt er aus, dass es sich bei den Baumscheiben um die einzigen unversiegelten Flächen um die Bäume handelt. Er weist auf das Verbot der Kieselstein-Vorgärten in Hamburg hin und widerspricht dem Vorschlag, Rollkies auszubringen. Unter den Bäumen aufgestellte Findlinge würden zu einer Nutzung der Bürgerinnen und Bürger und damit zu einer noch stärkeren Verdichtung des Bodens führen, was den Bäumen zusätzlich schaden würde. Zu Punkt 3 führt Herr Kranz aus, dass nicht die Bepflanzung, sondern deren Pflege das Problem darstelle und das Bezirksamt Hamburg-Nord die Pflege nicht übernehmen könne. Er schlägt vor, dass eine Grünpatenschaft durch die anrainenden Gewerbetreibenden übernommen werden könnte.
Herr Landbeck teilt mit, dass eine Firma das Unkraut an den Baumscheiben entfernt habe. Er führt aus, dass der Fachbereich die gewünschten Standorte für Pflanzen als ungeeignet einstufe. Auch ausgewiesene Schattenpflanzen würden einer regelmäßigen Pflege bedürfen. Herr Landbeck schlägt in Anlehnung an die hierzu bereits erfolgten Erörterungen vor, den Flughafen oder die ansässigen Gewerbetreibenden zu bitten, sich im Rahmen einer Patenschaft um die Pflege zu kümmern.
Frau Schenkewitz teilt das Verständnis für den Antrag und erläutert, dass in der Vergangenheit mit den ansässigen Gewerbetreibenden Kontakt aufgenommen worden sei. Eine Patenschaft verursache Personalaufwand und damit Kosten, auch für die Wässerung, so dass eine Neuanpflanzung nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Selbst der Flughafen sei finanziell nicht mehr in der Lage, dieses Projekt zu unterstützen. Frau Schenkewitz sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord in der Pflicht, sich dieses Problems anzunehmen und eine Lösung herbeizuführen.
Herr Landbeck informiert darüber, dass sich der Fachbereich mit dem Problem befasst habe und zu dem Ergebnis kam, dass die Bäume in den Baumscheiben keinen Bewuchs zulassen. Ferner würden Fußgängerinnen und Fußgänger über die Baumscheiben und den Bewuchs hinweggehen. Die Wahl des Storchschnabels als widerstandsfähiger Bewuchs erschien als die einzige Lösung, doch auch diese Pflanze hat sich vor Ort nicht halten können.
Frau Stock führt zu Punkt 3 des Antrages an, dass Schattenrasen gemeint war, da er sehr trockenbeständig sei und keine Sonne benötige. Außerdem sei er extrem pflegeleicht und eigne sich somit gut für diesen Standort. Frau Stock bittet darum, den Fachbereich hierüber zu informieren. Dies sagt Herr Landbeck zu.
Herr Prott führt an, dass ein Rasen ebenfalls der regelmäßigen Pflege, und zwar in Form des Mähens benötige, um einen Wildwuchs zu verhindern. Er kann sich ein Mulchen der Baumscheiben vorstellen.
Der Vorsitzende weist auf das BürgerInnenbudget des Bezirksamtes Hamburg-Nord hin. Bei Interesse könne bürgerliches Engagement mithilfe finanzieller Unterstützung des Bezirkes gefördert werden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Für-Stimmen |
: CDU |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Stimmenthaltungen |
: - |
Frau Lütjens bittet das PK zu prüfen, ob ein Blitzgerät aufgestellt werden könne.
Frau Nölting, PK 34, Verkehr informiert darüber, dass die geschilderte Beschwerdelage bekannt sei. Im Mai und September des vergangenen Jahres sei nach Auswertung des Statistikgerätes ein unauffälliges Ergebnis festgestellt worden. Aufgrund der aktuellen Beschwerde wurde erneut die Geschwindigkeit gemessen, die um einiges höher lag, und zwar in den späten Abend- und Nachtzeiten. Die am Tag vorgenommenen Lasermessungen ergaben wiederum keine besonderen Auffälligkeiten. Ebenfalls liegt der Polizei trotz der Schülerströme keine Unfalllage vor. Im Ergebnis begründen die Beobachtungen keine weiteren Maßnahmen.
Frau Schenkewitz teilt die Beobachtung der Polizei und verweist auf den Beschluss aus Drucksache 21-3263 für eine verbesserte Beleuchtung an dieser Stelle.
Protokollnotiz:
Die ergänzenden Beleuchtungsmaßnahmen an der Kreuzung Wördenmoorweg/Reekamp und in der Flughafenstraße von der U-Bahn Haltestelle Fuhlsbüttel Nord bis Ohkamp sind bei HHVA angemeldet und werden in diesem Jahr noch umgesetzt (darüber hinaus wird noch in Winterhude an der Barmbeker Straße im Bereich der Heinrich-Herz-Straße eine zusätzliche Leuchte aufgestellt).
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Prott trägt die Stellungnahme der ESA zu der Bürgereingabe vor. Am 30.05.22 ist dieser Punkt ausführlich im RegA FOLAG diskutiert worden.
Die Kommission für NS-belastete Straßennamen hat sich auch mit dem Hintergrund von Paul Stritter befasst. Der Paul-Stritter-Weg sollte nur unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die ESA und in Absprache mit der Kulturbehörde umbenannt werden. Mit der vorliegenden Stellungnahme der ESA wird darüber informiert, dass die Meinung der Kommission nicht geteilt wird. Die vorliegende Argumentation der ESA ist für Herrn Prott einleuchtend, so dass er von einer Umbenennung abrät.
Frau Lütjens schlägt vor, nachdem die ESA den Sachverhalt ausführlich geprüft habe, eine Umbenennung abzulehnen; über das Anbringen eines Zusatzschildes könne nachgedacht werden.
Herr Boddin ist von der Stellungnahme überzeugt und schließt sich dem Wunsch einer Nicht-Umbenennung an.
Frau Schenkewitz schlägt vor, das Prüfergebnis der Kommission abzuwarten, da sie aufgrund der Nähe der ESA zu Paul Stritter eine objektive Beurteilung bezweifelt.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Ein Bürger stellt die Eingabe vor. Es hat vor Ort eine Begehung mit dem Bürgernahen Beamten gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger fordern die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes zwischen Kirschenstieg und Feuerwache, damit ein Dauerparken von Fahrzeugen dort nicht mehr stattfinden kann. Lieferverkehre könnten dort kurz halten und ihre Lieferungen ausliefern. Der Bürger stellt noch fest, dass in der Straße Maienweg keine Parkplatznot vorhanden sei.
Ein weiterer Bürger weist besonders auf die gefährliche Situation für die Fahrradfahrer hin, die, aus dem Irma-Sperlingsweg kommend, in den Maienweg einbiegen wollen und dort kaum Platz zum Fahren neben den sehr dicht vorbeifahrenden KFZ finden. Der Bürger fordert eine Entschärfung dieser Situation.
Herr Lewin bestätigt die Beobachtungen der Bürgerinnen und Bürger und teilt ihre Forderung.
Frau Hofmann kann die Schilderungen nachvollziehen. Sie informiert darüber, dass in absehbarer Zeit keine neuen Radfahrwege geplant seien, da für eine entsprechende Baumaßnahme aufgrund des Baumbestandes kein ausreichender Platz vorhanden sei. Den unterbreiteten Vorschlag findet sie sinnvoll.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, führt aus, dass das Thema bereits seit längerem bekannt sei.
Eine Überprüfung der Situation vor Ort sei in den vergangenen Monaten zu unterschiedlichen Tages- und Nachzeiten durch Außendienstmitarbeiter durchgeführt worden, jedoch konnte die geschilderte Situation nicht bestätigt werden. Eine besondere Gefahrenlage sei ebenso wenig beobachtet worden, wie die geschilderte Rückstauproblematik oder das vermehrte Hupen, so dass das Aufstellen von Halteverbotsschildern nicht gerechtfertigt sei. Eine zu diesem Thema eingegangene Eingabe wurde von Frau Nölting schriftlich beantwortet.
Frau Schenkewitz schlägt vor, dass der Bürgernahe Beamte mit den Haltern, die ihre KFZ an der Straße abstellen Kontakt aufnimmt und die Möglichkeit anspricht, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken abzustellen. Würden diese KFZ auf den Grundstücken geparkt werden, würde sich die Situation auf der Straße entspannen.
Frau Hofmann kann die Argumentation gerade im Hinblick auf die Radfahrenden nicht nachvollziehen. Sie bedauert, dass eine Gefahrenlage erst dann anerkannt wird, wenn etwas passiert sei und möchte, dass präventiv Maßnahmen getroffen werden. Da die Straße kein Parkplatz sei, versteht sie nicht, warum die Polizei scheinbar Parkplätze zu retten versuche.
Eine Bürgerin erzählt, dass sie bei der Ortsbegehung anwesend gewesen sei. Die Ausfahrt Sperlingsweg liege in einer Kurve und sei daher naturgemäß schlecht einsehbar. Die Situation werde durch die parkenden Fahrzeuge noch verschlimmert. Der Vorschlag, Spiegel anzubringen, sei abgelehnt worden, obwohl Unfälle dort in der Vergangenheit vorgekommen seien.
Herr Redlich erkundigt sich bei Frau Nölting nach der Definition und den Kriterien für das Vorliegen einer Gefahrenlage.
Frau Nölting, PK 34, Verkehr, erklärt, dass eine Gefahrenlage und die damit verbundene Einrichtung von Verkehrszeichen durch die StVO definiert wird. Die von den Bürgerinnen und Bürgern geschildete Situation konnte über einen Zeitraum von mehreren Monaten nur für einen Tag bestätigt werden. Auch eine Nachfrage bei der örtlichen Feuerwehr habe keine außergewöhnlichen Beobachtungen ergeben. Die Polizei wird jedoch weiterhin die Situation vor Ort überprüfen. Frau Nölting weist darauf hin, dass ein Anhalten des PKW, um einen entgegenkommenden Wagen vorbeizulassen, noch keine Stausituation darstelle, sondern ein normales Verhalten im Straßenverkehr sei. Hinsichtlich der geschilderten Verkehrsunfälle, liege auch hier eine unauffällige Lage vor. Das alles reicht nicht aus, um ein Parkverbot, das einer ausführlichen Begründung bedürfe, zu rechtfertigen.
Frau Lütjens teilt die Beobachtungen der Bürgerinnen und Bürger aber auch die Einschätzung der Polizei. Im Rahmen der politischen Willensbildung des Gremiums fragt Frau Lütjens die Mitglieder des Ausschusses, ob ein Prüfauftrag zu dieser Thematik formuliert werden sollte.
Ein Bürger bezweifelt die geschilderten umfangreichen Überwachungsfahrten durch die Polizei. Auch er habe bereits einige Beinahe-Unfälle beim Abbiegen in den Irma-Sperling-Weg erlebt. Er schlägt vor, dass er alle kritischen Situationen dokumentieren wird und plädiert für die Einrichtung des Halteverbotes.
Frau Ros führt an, dass aufgrund der Entschärfung der Corona Situation ein anderes Verkehrsaufkommen vorhanden sei, weshalb eine Überprüfung der örtlichen Parksituation gerade in den frühen Morgen- und Abendstunden durchgeführt werden sollte. Wenn sich die Lage vor Ort nicht entspannt habe, könne über einen Prüfantrag nachgedacht werden.
Frau Hofmann bedankt sich bei Frau Lütjens für ihren Vorschlag und weist darauf hin, dass die Polizei bereits einen Negativbescheid formuliert habe. Sie unterstützt den Vorschlag von Frau Ros, dass die Polizei erneut Kontrollfahrten durchführen sollte und stimmt dem Vorschlag des Bürgers zu, sich die Situationen zu notieren.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, führt an, dass keine Beschwerdelage über den Melde-Michel oder über Handys vorläge, ebenso wenig aus dem Fließverkehr heraus. Sie wird den Vorschlag der weiteren Beobachtung aufgreifen. Sie betont, dass die rechtlichen Vorgaben für die Einrichtung von Parkverboten, für die Polizei bindend seien.
Herr Boddin schlägt anstelle eines zurzeit nicht durchsetzungsfähigen Halteverbotes eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 vor.
Frau Nölting, PK 34, Verkehr, antwortet, dass der Vorschlag nicht umzusetzen sei. Die in der Stadt angeordnete Geschwindigkeit sei 50 km/h und für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Temporeduzierung auf 30 km/h seien die hierfür notwendigen Voraussetzungen, wie soziale Einrichtungen, nicht gegeben. Auch hier basierten beide Geschwindigkeiten auf rechtlichen Vorgaben, an die sich die Polizei zu halten habe. Frau Nölting weist ferner darauf hin, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, die erstens baulich nicht für Tempo 30 ausgelegt und per se nicht für Tempo 30 vorgesehen sei.
Frau Lütjens resümiert, dass die Einrichtung einer Tempo 30-Zone an dieser Stelle das Problem nicht lösen würde, zumal Überholvorgänge immer wieder vorkommen werden. Sie bedauert, dass der Prüfantrag nicht angenommen worden sei. Frau Lütjens bittet Frau Nölting, die erwähnte Stellungnahme auf eine Bürgereingabe, dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben.
Frau Nölting, PK 34 Verkehr, wird die Bitte im Hause prüfen lassen (ERGEBNIS?)
Frau Schenkewitz erläutert, dass der Prüfantrag nicht unterstützt werde, da er nicht sinnhaft erscheint. Die Argumentation der Polizei sei nachvollziehbar und somit würde der Antrag keinen Erfolg versprechen. Sie schlägt stattdessen vor, dass in regelmäßigen Abständen die Sachlage erfragt wird und der Bürgernahe Beamte Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern führt.
Frau Hofmann schließt sich dem Vorschlag von Frau Schenkewitz an und empfiehlt, das Thema für die November-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen und den dann aktuellen Sachstand von der Polizei schildern zu lassen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Kranz bestätigt die Schilderungen aus seiner persönlichen Beobachtung, dass an dieser Stelle die Veloroute 4 verlassen wird, um nach Durchquerung der Kleingartenanlage Fuhlsbüttel Nord, wieder auf die Veloroute 4 zu gelangen. Seine Fraktion wird sich mit der Themenlage befassen.
Frau Stock bedauert, dass der Petent / die Petentin nicht anwesend ist. Eine Verbreiterung des Weges und damit verbunden eine Legalisierung des Radfahrens ist ihr Vorschlag.
Frau Nölting, PK 34, Verkehr, informiert darüber, dass das Thema der Polizei bekannt sei. Sie gibt zu bedenken, dass für die Wiedereinfädelung des Radverkehres in den Straßenverkehr besondere Vorkehrungen zu treffen seien, da anschließend nicht mehr auf dem Fußweg weitergefahren werden dürfe.
Frau Dr. Sellenschlo erklärt, dass Seniorinnen und Senioren ein Problem mit gemischten Verkehren haben, da hiermit ein erhöhtes Aufkommen von Gefahrensituationen verbunden sei. Fahrradfahrer werden oft akustisch nicht mehr wahrgenommen, auch die Beweglichkeit lässt im Alter nach, so dass die Reaktionsfähigkeit reduziert sei.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Frau Ros bedankt sich bei der Polizei.
Herr Kranz schließt sich dem Dank an und teilt mit, dass auch eine Änderung im Bereich des HVV vorgenommen werden musste.
Frau Nölting, PK 34, Verkehr erklärt, dass die Tangstedter Landstraße nun an unterschiedlichen Tagen, zu unterschiedlichen Zeiten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten befahren werden darf, was an Autofahrerinnen und Autofahrer eine sehr hohe Anforderung stelle. Nach einer Geschwindigkeitsüberprüfung vor der Kita, bei der überwiegend die Bewohnerinnen und Bewohner auffällig waren, sei eine Veröffentlichung der neuen Geschwindigkeiten in der Presse angedacht. Frau Nölting bittet das Gremien inständig, den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gesprächen die Veränderungen zu erklären und somit zu sensibilisieren.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Herr Röhrs erinnert an seine Frage zu der Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Fuhlsbütteler Straße vor zwei Kindergärten und erkundigt sich nach einer Antwort.
Frau Bröker, Gremienbetreuung informiert darüber, dass ihr ein Schreiben des zuständigen PK 36 vorliegt, das sie den Ausschussmitgliedern zukommen lassen wird.
Frau Lütjens stellt fest, dass das stadteinwärts ausgerichtete Tempo 30-Schild erst sehr spät wahrgenommen werde. Sie schlägt vor, dass es vor der Ampel aufgestellt wird und bittet um entsprechende Prüfung.
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Der Vorsitzende schlägt vor, den großen Sitzungssaal als Sitzungsort für den Regionalausschuss FOLAG beizubehalten, da er größer als der Sitzungsraum in der Tangstedter Landstraße 6 sei und weist auf die Energieeinsparmaßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg hin, die auch auf die Sitzungen Auswirkungen haben werden. Er bittet das Gremium darum, sich gemeinsam mit diesem Thema zu befassen.
Frau Stock empfiehlt die Durchführung einer hybriden Sitzung.
Frau Bröker, Gremienbetreuung informiert darüber, dass die vorhandene Technik dieses noch nicht zulasse.
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Frau Lütjens bezieht sich auf die Ampelschaltung an der Ecke Wellingsbütteler Landstraße. Dort finden aktuell Bauarbeiten durch Hamburg Wasser statt. Sie moniert, dass nur ein Fahrzeug bei Grünschaltung die Stelle passieren könne. Gerade im Feierabendverkehr reiche der Rückstau bis Höhe Wellingsbütteler Spielplatz.
Des Weiteren sei ihr aufgefallen, so Frau Lütjens, dass vom Schwimmbad kommend und in die Rathenaustraße fahrend die Verdrängung der Verkehre durch das Bewohnerparken zugenommen habe, so dass dort verstärkt geparkt werde. Stadteinwärts fahrend sei kaum noch Platz zum Ausweichen für Gegenverkehre vorhanden.
In den Melde-Michel, so Frau Lütjens weiter, habe vor längerer Zeit eine Melderin / ein Melder eingegeben, dass an der Fuhlsbütteler Sraße 599, hierbei handelt es sich um die Ausfahrt bei Penny, einer der zwei Poller vor längerer Zeit umgefahren worden sei. Sie bittet darum, sich der Sachlage anzunehmen.
Protokollnotiz:
Der Poller wurde von einem LKW bei der Anlieferung des Marktes beschädigt und wird laut Wegewart regelmäßig umgefahren. Der Schaden wurde dem Baubetrieb am 25.08.2022 gemeldet, die Reparatur wenige Tage später erledigt
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Herr Prott möchte vom Bezirksamt wissen, wie sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Planung der Brabandstraße darstelle. Die Grundplanung sei abgeschlossen, aber es fehlen Informationen über das weitere Vorgehen.
Herr Landbeck informiert über eine Kostenunterlage von über 1.000.000 Millionen Euro. Dadurch sei eine Prüfung nicht mehr im Bezirksamt Hamburg-Nord alleine, sondern zusätzlich durch das Bezirksamt Wandsbek zur Wahrung des „4-Augen-Prinzips“ notwendig geworden. Aktuell steht die Rückmeldung des Bezirksamtes Wandsbek aus. Herr Landbeck weist auf die Herausforderung hin, Personal für die Arbeiten zu erhalten, da die Betriebe ausgelastet sind und hofft auf Umsetzung ab März 2023.
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Frau Schenkewitz erkundigt sich nach einer Absperrung und einem Sandhaufen vor der Schule Eberhofweg und möchte wissen, ob und welche Arbeiten dort durchgeführt werden.
Herr Landbeck wird die Antwort zu Protokoll geben.
Protokollnotiz:
In dem Bereich befinden sich Bauvorhaben, für deren Anschlüsse es mehrmals Aufgrabungen gab. Die Schule wurde von den Leitungen getrennt und wird in Kürze abgebrochen. Zudem soll in dem Bereich eine neue Gasleitung verlegt werden.
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Frau Dr. Sellenschlo führt aus, dass die Straße „Am Ochsenzoll“ zwischen den Hausnummern 32 und 36 so schmal ist, dass sich der Begegnungsverkehr über die Baumscheiben bis zum Teil in den Knick ausweicht. Sie erkundigt sich, ob und wie weit Maßnahmen zum Schutz der Bäume getroffen würden.
Protokollnotiz:
Der Fachbereich prüft die Situation, diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen
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Frau Timm erkundigt sich, warum die Glascontainer an der Ecke Bäckermannsweg / Neubergerweg abgebaut wurden und bittet um Hintergrundinformationen.
Protokollnotiz:
Der Standort wurde von der SRHH aus betrieblichen Gründen aufgelöst.