Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Die geänderte Niederschrift wird einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Der Antrag wird einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität überwiesen.
Der Antrag wird einstimmig an den Regionalausschuss Fuhlsbüttel, Ohlsdorf, Langenhorn Groß-Borstel überwiesen.
Herr Busold betont die Wichtigkeit der Feuerwehr bzw. der Jugendfeuerwehr Alsterdorf, die sehr gute Leistungen erbringe und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger diene.
Die Feuerwehr habe einen Kleinbus organisiert, der günstiger als das ursprüngliche Fahrzeug sei und eigene Mittel in Höhe von 11.900 € angeworben. Der weitere Bedarf liege daher nur noch bei 15.000 €. Es müsse beachtet werden, dass die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg in den letzten Monaten flächendeckend mehrere Imagekampagnen plakatierte, um neue Kolleginnen und Kollegen zu akquirieren. Diese müssten aber auch mit der entsprechenden Infrastruktur ausgestattet werden. Herr Busold erinnert an die Dezembersitzung, als Herr Kranz im Namen der GRÜNE-Fraktion den Freiwilligen Feuerwehren Unterstützung zugesprochen habe. Bisher seien jedoch keine Mittel bereitgestellt worden. Er bitte daher um Zustimmung, um der Freiwilligen Feuerwehr ein gutes infrastrukturelles Konzept zu ermöglichen.
Herr Lindenberg befürwortet den Antrag und ergänzt, dass sich die Dringlichkeit erhöht habe.
Er verstehe nicht, warum die Bezirksversammlung Sondermittel an die Feuerwehr in Langenhorn für Büroausstattung erteile, aber den vorliegenden Antrag ablehne.
Zudem führt er an, dass die Brandeinsatzanlage von der Stadt Hamburg gestellt werde und die ehrenamtlichen Feuerwehrleute ca. 100 € pro Jahr pro Person erhalten würden. Von dieser Aufwandsendschädigung müssten jedoch Pflege und Erhalt der Ausrüstung gezahlt werden.
Um insbesondere die Ausbildung der Jugendabteilung zu fördern, sei 1993 der Förderverein gegründet worden. Jugendliche und Kinder müssten, wenn sie an Veranstaltungen und Einsätzen beteiligt sind, ab 21 Uhr nach Haus gefahren werden. Der Kauf eines Fahrzeuges würde viele Tätigkeiten erleichtern. Herr Lindenberg appelliert, sich nicht gegen den Kauf eines gebrauchten Transporters für diesen Förderverein zu stellen. Eine Ablehnung sei nicht verständlich, daher bitte er ausdrücklich um Zustimmung des Antrags.
Herr Kranz stimmt in großen Teilen den Ausführungen von Herrn Busold zu den wichtigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren zu. Dennoch führt er an, dass die Finanzierung der Busse in dieser substanziellen Art und Weise nicht die Aufgabe des Bezirkes und auch nicht nachhaltig für alle Freiwilligen Feuerwehren des Bezirkes zu leisten sei. Die Finanzierung müsse über die Innenbehörde durch Landesmittel erfolgen. Die Fraktion habe dazu mit dem Landesbereichsführer der Freiwilligen Feuerwehr Kontakt aufgenommen. Auch dieser habe versichert, dass die Finanzierung keine Aufgabe der Bezirke darstelle. Zudem gebe es einen Pool von Bussen, die über das Stadtgebiet verteilt seien und den Freiwilligen sowie den Jugendfeuerwehren zur Verfügung stünden.
Er selbst würde sich nicht gegen eine kleine Lückenfinanzierung zur Finanzierung eines weiteren Busses stellen. Er sehe jedoch die strukturelle und substanzielle Finanzierung durch den Bezirk als problematisch, da eine Finanzierung aus Sondermitteln für alle Feuerwehren nicht möglich sei.
Da bereits in der Vergangenheit Freiwillige Feuerwehren unterstützt worden seien, könne hier nicht von einer pauschalen Verwehrung der Unterstützung gesprochen werden.
Frau Bester erwähnt, dass bereits Kontakt mit den Antragstellenden aufgenommen worden sei, um Möglichkeiten einer anderweitigen Finanzierung zu finden. Dies sei jedoch nicht gelungen. Sie schätze die Bemühungen des Vereins sehr und weist daraufhin, dass bereits zuvor Sondermittel zur Verfügung gestellt worden seien. Weiterhin erläutert sie, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.
Herr Lindenberg äußert, dass ihm der Antrag sehr wichtig sei. Zudem sei er an der Beschaffung der 11.000 € beteiligt gewesen. Trotz bestehender Umbauarbeiten sollten Schulungen der Feuerwehrleute weiterhin durchgeführt werden. Durch weiteren Verzug sei der Antrag dringlich geworden. Er appelliere an alle Beteiligten den Antrag noch einmal zu überdenken und bittet die Bezirksversammlung um Zustimmung zum Antrag.
Herr Busold stimmt den Äußerungen Herrn Lindenbergs zu. Er bezeichnet die Äußerungen der ablehnenden Fraktionen als Lippenbekenntnisse. Diese hätten selbst alternative Anträge stellen können.
Die Eigenmittel in Höhe von 11.900 € seien bereits eine große Errungenschaft. Weiterhin fordere er eine zügige Entscheidung, da die Mittel dringend benötigt würden, um die Jugend zu fördern.
Herr Kranz schätzt den Einsatz von Herrn Lindenberg für diesen Antrag. Er sei gern bereit eine gemeinsame Lösung zu finden, der neue Mittelstand sei jedoch weder von dem Verein noch von den unterstützenden Fraktionen kommuniziert worden. Da kein Gesprächsangebot vorlag, sei eine gemeinsame Lösungsfindung daher nicht möglich gewesen. Er bietet an, die Möglichkeiten mit allen Beteiligten zusammen abzuwägen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: CDU, FDP, AFD |
Gegenstimmen |
: SPD, GRÜNE, LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Dickow erläutert, dass Probleme aufgrund der Personalsituation sowie der beengten Räumlichkeiten bestehen. Er habe großes Verständnis für die Verlegung der Ausländerabteilung, dennoch habe er Bedenken bezüglich der Ortswahl sowie der Art und Weise der Umsetzung. Eine Verlegung in den nördlichen Bereich des Bezirks halte er für nicht richtig, da insbesondere in den Stadtteilen Dulsberg und Hohenfelde ein hoher Ausländeranteil zu finden sei. Es sei demnach falsch, die Ausländerabteilung in den Norden zu verlegen, obwohl die Zielgruppe des Amtes eher im südöstlichen Bereich des Bezirkes lebe.
Er fordert das Bezirksamt auf, einen zentraleren Ort für die Ausländerabteilung zu finden. Weiterhin kritisiert er die späte Beteiligung der Bezirksversammlung an dem Verfahren. Zukünftig sei eine Beteiligung vor Entscheidungsfindung wünschenswert und notwendig, da nur dann eine Stellungnahme etwas bewirken könne.
Herr Werner-Boelz erklärt, dass die Räumlichkeiten in der Kümmelstraße für einen reibungslosen Ablauf zu beengt seien. Zudem sei das Amt in der Kümmelstraße sehr sanierungsbedürftig. Er freue sich, sein Wort halten zu können und bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen des Bezirksamtes zu schaffen.
Das Problem sei seit längerem bekannt und es bestehe dringender Handlungsbedarf. Dennoch sei es über einen längeren Zeitraum nicht gelungen, attraktive Räumlichkeiten zu finden. Wichtig sei es, eine Willkommenskultur auch in räumlicher Art und Weise zu präsentieren. Dabei seien Erreichbarkeit und Anbindung wichtiger als die reine Nähe zum Wohnort. Der Standort in Fuhlsbüttel-Nord sei daher optimal. Er ergänzt der geplante Umzug des Bezirksamtes an den Standort Wiesendamm sei ein wichtiges Signal an die Beschäftigten die Arbeitsbedingungen zu optimieren.
Frau Santore erläutert, dass sich die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten als sehr schwierig erwiesen habe, da viele Standorte den Anforderungen an ein modernes Kundenzentrum nicht hätten gerecht werden können. Sie sei froh, dass mit dem Standort Fuhlsbüttel Räumlichkeiten gefunden worden sei, die einer Willkommenskultur gerecht würden. Zudem könne die Arbeitsorganisation, wie sie in allen Hamburger Ausländerbehörden umgesetzt werden solle, auch dort realisiert werden. Dazu zählten die Unterteilungen in Back-Office und Front-Office, ein freundlicher Eingangsbereich sowie eine ansprechenden Wartezone. An dem neuen Standort könne sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Kundinnen und Kunden eine gute Dienststelle geschaffen werden. Sie sei dankbar, dass der Bezirk diese Räumlichkeiten angemietet habe. Die jetzigen Räumlichkeiten seien sowohl für Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeitenden selbst unwürdig/unzulänglich.
Herr Dr. Kaputanoglu begrüßt die Verlegung des Amtes sowie die neue angemessene Willkommenskultur sehr. Dies sei sehr für die Entwicklung und Integration bedeutend, um den neuen Bürgerinnen und Bürgern mit Respekt und auf Augenhöhe zu begegnen. Den Antrag werde er daher ablehnen.
Herr Dr. Schott erklärt, er könne die Kritik der FDP am Verfahren nachvollziehen. Er weist daraufhin, dass das Anhörungsrecht der Bezirksversammlungen sehr wichtig sei und diese somit frühzeitig am Verfahren beteiligt werden sollte, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Dennoch wolle er nicht die Entscheidung des Bezirksamtes bewerten. Er werde sich dem Antrag daher enthalten, da er die dort enthaltenen Schlussfolgerungen nicht teile. Weiterhin appeliere er noch einmal an das Bezirksamt, die Bezirksversammlung bei zukünftigen Verfahren frühzeitig mit einzubeziehen. Dies solle insbesondere bei dem bevorstehenden Umzug des Bezirksamtes in den kommenden Jahren beachtet werden. Alle Schritte sollten rechtzeitig abgesprochen werden, damit sich eine solche Situation nicht wiederhole.
Herr Wendt erläutert, dass es sich, ausgehend von der Kümmelstraße, nur um eine Fahrzeitverlängerung von 15 Minuten handele. Wichtig sei es, dass das Amt direkt an einer U-Bahn-Station liege, da die Bürgerinnen und Bürger nicht lange suchen müssten. Er berichtet, dass die Fahrzeitverlängerung von ca. 15 Minuten im Vergleich mit Flächenländern eine Kleinigkeit darstelle. Ebenso wichtig sei, die beengte und unzumutbare Situation zu lösen. Da er die direkte Anbindung sehr schätze, werde er den Antrag ablehnen.
Frau Traversin begrüßt den Hinweis von Herrn Wendt bezüglich der Fahrzeitverlängerung. Dennoch möchte sie darauf hinweisen, dass dies nicht die Aussage des Antrags sei. Es ginge vielmehr darum, dass die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.
Es gehe hier um einen Vertrag mit immenser Gewerbemiete über die sie gern vorab informiert worden wäre. Sie fragt Herrn Werner-Boelz, ob die Ausländerbehörde dem Bezirksamt 2025 in dessen neue Räumlichkeiten folge. Zudem möchte sie die Laufzeit des Mietvertrages wissen.
Herr Werner-Boelz erläutert, dass der Mietvertrag auf mehr als 5 Jahre ausgelegt sei. Die Ausländerabteilung werde 2025 nicht mit an den Standort Wiesendamm ziehen. Bei der neuen Standortwahl sei die Anbindung, sowie eine Willkommenskultur symbolisch zu vermitteln, ausschlaggebend gewesen.
Herr Messaoudi weist noch einmal daraufhin, dass die von Herrn Wendt angesprochene Fahrzeitverlängerung nicht von Bedeutung sei. Es ginge hier vielmehr um den Antrag der FDP und die Handlungsweisen des Bezirksamtes.
Lobenswert sei, dass das Bezirksamt die aktuelle Situation als unzureichend einschätze und erkenne, dass die aktuellen Räumlichkeiten einer Willkommenskultur nicht würdig seien.
Er kritisiert jedoch den Umgang sowie die Geringschätzung der Bezirksversammlung in dieser Sache. Dieser Umgang sei wenig demokratisch mit den begrenzten Möglichkeiten der Anhörung, Mitgestaltung und Mitbestimmung. Zudem dürfe das Bezirksamt nicht auseinander gerissen werden. Neben einer strukturellen Ungleichbehandlung werde eine empfundene Geringschätzung signalisiert. Herr Messaoudi erläutert, dass bei vorheriger und rechtzeitiger Beteiligung der Bezirksversammlung eine bessere Lösung hätte gefunden werden können. Zudem zeigten sich bereits vorher Probleme mit der Bezirksamtsleitung nach dem Wechsel der Position. Ebenso sei der Umgang der Mehrheitskoalition weit weg vom demokratischen Umgang. Gute, konstruktive Anträge wie der vorliegende auch werden somit unterstützt werden, um das Beteiligungsrecht auch künftig zu sichern.
Der Mietvertrag der neuen Ausländerstelle sei für 15 Jahre unterschrieben. Dadurch würden Strukturen für einen langfristigen Zeitraum zementiert. Dies sei ein weiterer Beweis, dass die Demokratie leide. Er hoffe, dass sich das Vorgehen zukünftig bessere und spricht sich für ein deutlicheres Beteiligungsrecht der Bezirksversammlung aus.
Herr Kranz lobt das schnelle und effiziente Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. Es sei kurzfristig Abhilfe geschaffen worden für ein langfristig bestehendes Problem. Er sehe die Demokratie nicht gefährdet, da es richtig sei, dass die Verwaltung effiziente Prozesse wähle und vernünftig handle.
Herr Dickow erwidert, dass es darum gehe die Bezirksversammlung an Standortentscheidungen zu beteiligen und rechtszeitig zu informieren. Er bittet darum, die Beteiligungsrechte ernst zu nehmen. Auch als Mehrheitskoalition sollte das Beteiligungsrecht unter Punkt 3 des Antrages unterstützt und nichts über die Köpfe hinweg entschieden werden. Er beantragt daher die punktweise Abstimmung, um der Mehrheitskoalition die Möglichkeit zu geben, dem Punkt 3 zuzustimmen.
Herr Lindenberg erläutert, dass in den elf Jahren seiner Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung, das Bezirksamt nicht geteilt werden sollte. Aus diesem Grund sei das Technische Rathaus direkt gegenüber des derzeitigen Standortes errichtet worden. Er sei erstaunt über die Art und Weise der Informationsverbreitung und bittet bei künftigen Standortentscheidungen um eine rechtzeitige Beteiligung.
Herr Werner-Boelz erwidert, dass es nicht die Absicht sei, das Bezirksamt zu teilen. Auch er würde gern alle Mitarbeitenden an einem Standort beschäftigen. Es bestehe bereits ein höchst ungünstiger Außenstandort in der Weidestraße, wo das ITB sowie das Sozialraummanagement angesiedelt seien. Auch der Standort Kümmelstraße sei nicht optimal, da die Räumlichkeiten zu klein seien. Es bedürfe einer schnellen Reaktion, um die Beschäftigten unterzubringen, wobei eine schnelle Verlegung des gesamten Hauses nicht möglich sei. Neben den Mitarbeitenden sei besonders für die Kundinnen und Kunden eine optimale ÖPNV-Anbindung bedeutend. Dies sei auf dem Markt nicht einfach umzusetzen, daher sei der Standort in Fuhlsbüttel am geeignetsten.
Herr Wagner erläutert, dass es sowohl Gründe dafür als auch dagegen gebe, die Ausländerbehörde zu verlegen. Vorrangig kritisiere er den Politikstil der SPD-Fraktion. Die demokratische Teilhabe dieses Gremiums sei indiskutabel. Der Politikstil sei untragbar.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1:
Für-Stimmen : FDP, LINKE
Gegenstimme : Grüne, SPD
Stimmenthaltung : CDU, AFD
Punkt 2:
Für-Stimmen : FDP, LINKE
Gegenstimme : Grüne SPD
Stimmenthaltung : CDU, AFD
Punkt 3:
Für-Stimmen : Linke, FDP, AFD, 8x CDU
Gegenstimme : Grüne, SPD
Stimmenthaltung : 2x CDU
Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: AfD |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Schmidt erläutert den Antrag und berichtet dabei über die Gestaltung der Rathenaustraße. Dabei sei nach der Machbarkeitsstudie ein Radschnellweg aus Richtung Norden geplant, so dass die Rathenaustraße als Mittelstück des Radweges zwischen dem Leinpfad und dem Harvestehuder Weg im Süden und dem Radschnellweg parallel zur U1 im Norden sein werde. Es werde mit einer hohen Steigerung des Radverkehrs auf diesem Weg gerechnet. Dies sei ein wichtiges Zeichen zur Eindämmung der Klimakrise. Er freue sich daher über breite Unterstützung des Antrags.
Herr Haffke erläutert, dass es dringenden Nachholbedarf in der Rathenaustraße bedürfe, um ein sicheres Radfahren zu gewährleisten. Die Rathenaustraße sei ein wichtiges Element, um den Verkehr effektiv zu entschleunigen, ohne weitere Straßen umzubauen. Rücksicht und vernünftiges Fahren müssten dennoch beachtet werden. Mit der Neugestaltung der Rathenaustraße könnten alle Verkehrsteilnehmenden ihren Raum im Straßenverkehr behalten. Er wünsche sich explizit eine Bürger:innenbeteiligung, um die Sicherstellung von Querungshilfen zu garantieren und ein gemeinsames Miteinander zu schaffen. Zudem könne sich die daraus resultierende Entschleunigung positiv auf die Menschen auswirken, da das Miteinander im Straßenverkehr gefördert, aber auch die Lebensqualität verbessert werde.
Frau Lütjens fordert eine entsprechende Beratung in den Fachausschüssen, um die angesprochene Maßnahme seriös umzusetzen. Durch die Umgehung der Fachausschüsse durch SPD-Fraktion und GRÜNE-Fraktion sei eine fachliche Beratung nicht möglich. Es sei weder hanseatisch noch seriös einen Antrag einfach „durchzuwinken". Dazu zähle auch die Eröffnung des Fahrradparkhauses an der Kellinghusenstraße durch den Verkehrssenator, den Bezirksamtsleiter und die Wahlkreiskandidatin. Hier stelle sich die Frage, ob „Grüner" Wahlkampf veranstaltet werde, da weder Koalitionspartner noch weitere Abgeordnete eingeladen worden seien. Die CDU-Fraktion lehne diesen Antrag ab, da eine fachliche Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität wichtig und absolut notwendig sei.
Herr Jessen begrüßt die Gestaltung von Fahrradstraßen grundsätzlich und teilt die Einschätzung der Antragstellenden zur Situation in der Rathenaustraße. Er kritisiert jedoch die kurzfristige Vorlage des Antrags, da eine Entscheidung über solch detaillierte Planungen und Vorgaben in dieser kurzen Zeit nicht möglich seien.
Es sei sehr schwierig, eine gemeinsame Übereinstimmung zu treffen bei den einzelnen Maßnahmen. Solche Diskussionen sollten sowohl in den Fachausschüssen als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Weiterhin sei eine Beteiligung sehr wichtig. Da eine Abstimmung bzw. Entscheidung über alle Details zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich sei, werde eine punktweise Abstimmung beantragt. Er beabsichtige, dem Punkt 1 zuzustimmen, könne aktuell aber keine Entscheidungen über die Punkte 2 bis 8 treffen.
Frau Mücke-Kemp möchte noch einmal die beantragte Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität darlegen. Sie erläutert, dass die Gestaltung des Radweges in der Rathenaustraße sehr wichtig sei, Diskussionen sich aber kaum vermeiden lassen würden. Sie möchte eine Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität daher nicht umgehen wollen. Weiterhin merkt sie an, dass die Gestaltung der Kreuzung in der Maria-Louisen-Straße bearbeitet werden müsse, da diese nicht als Fahrradstraße geeignet sei. Frau Mücke-Kemp beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.
Herr Schmidt freut sich über die Unterstützung der Fraktionen für das grundsätzliche Anliegen, die Rathenaustraße als Fahrradstraße umzugestalten. Dennoch weise er die Kritik, die Debatten in den zuständigen Ausschüssen umgehen zu wollen, zurück.
Er gehe fest davon aus, dass das Bezirksamt die erste Verschickung nach Fertigstellung im Regionalausschuss FuhlsbüttelOhlsdorfLangenhornGroß-Borstel präsentieren und diskutieren werde. Zudem merkt er an, dass der Ausbau der Rathenaustraße zur Veloroute 4 bereits langfristig beschlossen sei. Das Bezirksamt würde demnach auch ohne diesen Beschluss eine Planung entwickeln und in die Ausschüsse einbringen. Durch den gestellten Antrag beginne die entscheidende Debatte früher. Er könne die Kritik daher nicht nachvollziehen.
Herr Lindenberg fragt sich, wie die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache aussehen könnte. Er habe bereits vor 3 Jahren Herrn Schmidt zu den Neuplanungen der Rathenaustraße befragt und ob die Gestaltung der Radwege anders geregelt werden könne.
Er selbst sei Anlieger und für die Entschleunigung des Verkehrs. Durch die Schaffung einer Fahrradstraße wäre dies optimal möglich. Dennoch habe er u.a. Befürchtungen bezüglich der Querungen der Hindenburgstraße und des Alsterdorfer Damms. Hier sehe er Diskussionsbedarf mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zudem zeigt er sich überrascht. Es scheine, als wären das Bezirksamt sowie die GRÜNE-Fraktion und die SPD-Fraktion bereits früher informiert worden. Auch er wäre gern vorab informiert worden, um lösungsorientiert zu handeln. Herr Lindenberg bittet daher nur Punkt 1 zu beschließen. Die anderen Punkte sollten detailliert in dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bzw. dem Regionalausschuss diskutiert werden.
Herr Haffke erklärt, dass der Antrag sehr kurzfristig - innerhalb einer Woche - in den Fraktionen beraten worden sei. Das Vorhaben an sich sei nicht unbekannt und in der Koalitionsvereinbarung zu finden.
Die Überweisung in den Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Mobilität wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
1.:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP |
Gegenstimmen |
: CDU, AfD |
Stimmenthaltungen |
: |
2. – 8.:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD |
Gegenstimmen |
: CDU, DIE LINKE, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Kranz erörtert, dass bei diesem Antrag Dringlichkeit vorhanden sei, er ansonsten im Haushaltsausschuss beraten worden wäre. Er erklärt, dass der Verein kurzfristig in den Sommerferien seine beiden Tennisplätze sanieren wolle. Dies sei nur in der Pausenzeit im Sommer möglich. Da die Bezirksversammlung die letzte Möglichkeit vor der Sommerpause sei, um Sondermittel zu beschließen, sei der Antrag kurzfristig als Tischvorlage aufgenommen worden. Der Verein sei ein Verein für Jedermann und für den Stadtteil. Er hoffe, dass der Antrag auf Zustimmung stoße.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die nachfolgenden Drucksachen wurden von der Tagesordnung genommen.
Die Drucksache wurde von der Tagesordnung genommen.
Die Drucksache wurde von der Tagesordnung genommen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Der stellvertretende Vorsitzende regt an, in Überschriften ganze Worte zu verwenden. Die Abkürzung „TaLa“ sei nicht in allen Stadtteilen ein Begriff.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: 4 x DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: 1 x DIE LINKE |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Herr Dickow erläutert, dass er sich bezüglich des vorliegenden Schreibens des bezirklichen Seniorenbeirats in diesem Punkt enthalten möchte.
Der stellvertretende Vorsitzende regt an, dass die Bezirksamtsleitung dieses Schreiben dem Ausschuss für Soziales zuleitet.
Frau Schmedt auf der Günne berichtet, dass die Stellungnahme zur Kenntnis genommen worden sei. Sie erwähnt außerdem, dass im Sozialausschuss der Seniorenbeirat, vertreten durch Herrn Hansen, darum bat, das Seniorenleitbild exakt so abzustimmen wie es vorliege. Sie sei sehr froh, dass dieses Leitbild nun beschlossen werden könne.
Der stellvertretende Vorsitzende erklärt, dass sich der Sozialausschuss mit der Stellungnahme befassen könne und nun über die Vorlage abgestimmt werde.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der FDP
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: FDP |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, DIE LINKE, AFD |
Gegenstimmen |
: |
Stimmenthaltungen |
: |
Abstimmungsergebnis:
1b.:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD |
Gegenstimmen |
: CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: DIE LINKE
|
1a., 1c. - 1g. und 2.:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der DIE LINKE
Abstimmungsergebnis:
Nummern 96, 98, 99, 103, 104 und 107:
Einstimmig beschlossen
Nummern 94 und 97:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: CDU, FDP, AfD |
Stimmenthaltungen |
: |
Nummer 100:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, AfD |
Gegenstimmen |
: FDP |
Stimmenthaltungen |
: |
Nummer 101:
Mehrheitlich beschlossen
Für-Stimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: DIE LINKE |
Stimmenthaltungen |
: |