Verlegung der Ausländerabteilung des Bezirksamtes nach Fuhlsbüttel-Nord erschwert den Kundenzugang Antrag der FDP-Fraktion

Das Bezirksamt plant, die Ausländerabteilung aus den zentralen Räumlichkeiten an der Kümmellstraße in Eppendorf in den Norden Fuhlsbüttels zu verlegen. Damit werden insbesondere die Wege für diejenigen Kunden der Ausländerabteilung, die in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil, wie z. B. dem Dulsberg oder Hohenfelde, wohnen, deutlich verlängert. Unstrittig ist, dass die Räumlichkeiten im Bezirksamt zu beengt sind. Eine Verlegung ist also grundlegend sinnvoll. Es wäre jedoch notwendig gewesen, den Standort der Ausländerabteilung näher an die Mehrheit der Kunden zu verlegen, als von ihr weg. So hätte sich z. B. eine Integration in das geplante neue Bezirksamt in Barmbek angeboten.

Zudem hat das Bezirksamt die Bezirksversammlung erst nach Abschluss eines Mietvertrages über die Verlegung informiert. Durch diese Vorgehensweise wird die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der gewählten Vertreter der Bevölkerung an Standortentscheidungen ad absurdum geführt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1) Die Bezirksversammlung missbilligt die Verlegung der Ausländerabteilung aus der Mitte des Bezirks in eine Randlage.
 

2) Die Bezirksversammlung fordert daraus folgend, dass das Bezirksamt für den Zeitpunkt, zu dem der nun geschlossene Mietvertrag ausläuft, einen zentraleren Standort für die Ausländerabteilung organisiert.

3) Zudem fordert die Bezirksversammlung das Bezirksamt auf, bei zukünftigen Standortentscheidungen die Bezirksversammlung so rechtzeitig zu informieren und anzuhören, um eventuelle Stellungnahmen noch in die Entscheidung einfließen lassen zu können.

Claus-Joachim Dickow

Nele Cornelia Bruns
Lars Jessen
Ralf Lindenberg
(FDP-Fraktion)