Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Illegal abstellte Kanus:
Ein Bürger äußert, dass er in der letzten Sitzung sein Missfallen über die illegal abgelegten Kanus an den Kanälen geäußert habe. Aktuell fehle es an einer rechtlichen Grundlage, die geschaffen werde solle. Er erkundigt sich nach neuen Erkenntnissen.
Herr Camp antwortet, dass es aktuell keine neuen Erkenntnisse geben würde.
Herr Bode ergänzt, dass es eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe gebe, die sich mit dem Thema auseinandersetze. Es handele sich um ein hamburgweites Problem. Sobald es Lösungen gebe, würden diese im Ausschuss thematisiert.
Bewohnerparken:
Eine Bürgerin äußert ihren Unmut gegenüber dem Bewohnerparken. Die Parkzonen seien zu klein. In der Papenhuder Straße gebe es nur Kurzzeitparken. An der Alster dürfe von 20:00 Uhr abends bis 9:00 Uhr morgens jeder parken, dies sei nicht zielführend. Zudem wüssten Handwerker:innen nicht wo sie parken können.
Eine weitere Bürgerin erläutert, dass sie davon ausgehe, dass es im Hofweg Bewohnerparken gebe. Sie wisse nicht, wo sie noch parken dürfte.
Der Vorsitzende erklärt, dass man im Internet eine genaue Übersicht über die Bewohnerparkzonen und deren Gebiete finden würde.
Herr Camp weist daraufhin, dass man sich mit seinen Problemen an den LBV wenden solle. Für die Gewerbetreibenden sei die Einführung neuer Bewohnerparkzonen vorerst ausgesetzt, damit man die Probleme beheben könne.
Frau Meermann schlägt vor, dass der bürgernahe Beamte in den Gebieten auf Streife gehen sollte.
Herr Priewe entgegnet, dass der bürgernahe Beamte nichts mit dem Bewohnerparken zu tun habe, es handele sich um eine Angelegenheit des LBV.
Herr Dähne verweist auf die Website des LBV für Detailfragen. Man habe gesehen, dass die Einführung des Bewohnerparkens Probleme mit sich bringe. Es habe aber auch schon für Erfolge gesorgt. Für Betriebe gebe es die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigungen. Hieran werde noch weitergearbeitet. Er bittet um Geduld.
Eine Bürgerin aus dem Grete-Zabe-Weg erläutert, dass man keine Antwort vom LBV erhalten habe.
Eine weitere Bürgerin äußert, dass das Bewohnerparken aktuell eine Belastung sei. Man habe viele Strafzettel erhalten.
Herr Dickow äußert, dass die Abgrenzung der Bewohnerparkzonen ein Problem sei. Es stelle sich die Frage der zeitlichen Organisation.
Herr Dähne erläutert, dass die ersten Bewohnerparkzonen 2018 eingeführt worden seien. Die Befragungen zeigen, dass eine Verbesserung erreicht worden sei.
Eine Bürgerin erkundigt sich, warum es in anderen Parkzonen besser geworden sei.
Ein Bürger aus St. Pauli antwortet, dass der Parkdruck extrem nachgelassen habe seit Einführung der Bewohnerparkzonen.
Herr Baumann äußert, dass das Bewohnerparken den Autoverkehr blockieren würde. Die Menschen seien in bestimmten Gebieten auf ihr Auto angewiesen. Das ganze Thema Bewohnerparken müsste neu analysiert werden.
Ein Bürger aus der Finkenau erläutert, dass sein Wohnort als autoarmes Gebiet vom Bewohnerparken ausgeschlossen sei. Dies sei eine Zumutung.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Thema bekannt sei. Sein Stand zum Bewohnerparken in Barmbek-Süd sei, dass dies vorerst pausiert sei.
Herr Camp äußert, dass er gerne weitergebe, dass man keine Antworten vom LBV erhalten habe.
Eine Bürgerin erläutert, dass das Bewohnerparken nicht ausgeschildert sei.
Frau Dalhoff erläutert, dass man den Raum in der Stadt gerecht aufteilen wolle. Dieses Verfahren sei schwierig. Es gebe definitiv Nachholbedarf. Man müsse Lösungen finden, die allen gerecht würden. Es sei messbar, dass der Parkdruck in den Parkzonen um 10-15% nachlasse. Es gebe auch Menschen ohne Autos, dies sei zu berücksichtigen. Bewohnerparkzonen seien auch in anderen Städten eine Selbstverständlichkeit. Man könne den verfügbaren Platz auch für andere sinnvolle Dinge nutzen.
Herr Priewe erläutert nochmals, dass der bürgernahe Beamte für die Bürger:innen zur Verfügung stehe. Die Bewirtschaftung der Parkzonen erfolge aber durch den LBV. An jeder Straße, die in ein Bewohnerparkgebiet führen würde, sei ein Schild aufgestellt worden. Die Straßenverkehrsbehörde habe dies angeordnet.
Herr Baumann äußert, dass man die Schilder auch in anderen Gebieten schwer sehen könnte.
Gedenkstein an der Alster:
Eine Bürgerin erläutert, dass es um den Gedenkstein an der Alster Schwanenwik gehe. Der Gedenkstein stehe kommentarlos in der Gegend. Ihr sei es wichtig, eine Tafel zum Gedenkstein aufzustellen, zur Einordnung in den historischen Kontext. Der Kostenvoranschlag und ein Textvorschlag sei an den Ausschussdienst geschickt worden.
Herr Wendt erläutert, dass Herr Gronau beauftragt worden sei, sich um dieses Anliegen zu kümmern. Er habe einen Antragsentwurf in der Abstimmung. Eventuell gehe dieser in den Haushaltsausschuss. Er werde nochmal mit der Geschichtswerkstatt Barmbek sprechen und die Bürgerin entsprechend informieren.
Herr Dr. Kaputanoglu äußert, dass das Staatsarchiv eventuell die Unterlagen überprüfen müsste.
Die Niederschriften vom 13.02.2023 und vom 20.03.2023 werden einstimmig genehmigt.
Ein Bürger aus dem Grete-Zabe-Weg erläutert, dass im Grünzug im Dezember 2022 eine Wegführung angelegt und zahlreiche Bäume gefällt worden seien. Man habe vom Bezirksamt schnell eine Antwort zum jetzigen Planungsstand erhalten. Die Wegführung würde vor einem Zaun in der Dehnhaide enden. Laut Bezirksamt solle dort ein Geh-, Rad- und Wanderweg entlangführen sowie ein Biotop-Verbund entstehen. Eine Beleuchtung sei nicht vorgesehen. Man hinterfrage die Nutzung und die Sicherheit.
Herr Dr. Kaputanoglu äußert, dass im Dezember 2023 das Flurstück an das Bezirksamt übergehen würde und dementsprechend entsprechende Planungen veranlasst würden. Diese sollen im Ausschuss vorgestellt werden.
Herr Bode erläutert, dass mittel- bis langfristig ein Grünzug geplant sei, der vom Friedrichsberger Park bis in den Norden zum Osterbekkanal verlaufe. Er gehe davon aus, dass es an der Dehnhaide einen Ausgang geben werde. Anwohner:innen zum Beispiel des Kraepelinweges, des Pinelsweges oder der Lothringer Straße würden sich über einen attraktiven Grünzug als Verbindung zum Friedrichsberger Park freuen. Eine wassergebundene Wegeverbindung sei geplant. Er gehe davon aus, dass dies im Herbst/Winter 2023 umgesetzt werde. Eine entsprechende Ersatzpflanzung sei vorgesehen.
Herr Dickow äußert, dass die Wegeverbindung sinnvoll sei. Er erkundigt sich, wann die Strecke durchgängig sei.
Herr Bode antwortet, dass es aktuell nur eine Trasse für künftige Arbeiten gebe. Die Öffnung folge erst nach der Umsetzung der Maßnahmen.
Der Vorsitzende äußert, dass nach den Sommerferien die Planungen vorgestellt würden.
Auf Nachfragen von Bürgeri:nnen antwortet Herr Camp, dass man auf die Planungen warten müsse. Die Stadt habe das Recht, die Flächen so gestalten, wie sie der Öffentlichkeit am meisten bringen würde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Siehe TOP 2.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Audorff äußert, dass ihn eine Anfrage aus der Ilse-Löwenstein-Schule bezüglich der Aspria-Nutzung erreicht habe. Es sei geplant gewesen, dass eine schulische Nutzung vorgesehen sei. Er erkundige sich hiernach.
Herr Camp erläutert, dass es die Zusage der Stadtteilnutzung gegeben habe solle. Er erkundigt sich bei Herrn Bode, ob es diese Zusage wirklich gegeben habe.
Herr Bode sichert zu, dies zu recherchieren.
Protokollnotiz:
Im Erbbaurechtsvertrag zwischen FHH und Aspria Uhlenhorst vom 08.02.2008 hat sich Aspria verpflichtet, für Schulsportzwecke bei Anforderung durch die Grundstückseigentümerin unentgeltlich Nutzungszeiten auf den Aspria-Sportanlagen in den Vormittagsstunden für durchschnittlich 15 Stunden im Monat zur Verfügung zu stellen.
Herr Wendt erkundigt sich nach den Sachständen der eingeforderten Berichte zu den Thematiken „Krausestraße - LSBG“, „Mundsburg-Tower - Fördern & Wohnen“ und „Habichtstraße, Radwege VD 52“. Zudem äußert er, dass der Zustand des Graudenzer Weges schlecht sei.
Protokollnotiz:
Der Auftrag zur Sanierung des Gehweges ist am 21.04.2023 erfolgt. Die Arbeiten werden in Kürze durchgeführt.
Herr Baumann erläutert, dass in der Dithmarscher Straße im Bereich der Probsteier Straße die Fahrbahn in einem schlechten Zustand sei.
Protokollnotiz:
Nach Überprüfung kann seitens der Wegeaufsicht kein schlechter Zustand der Großpflaster-Fahrbahn (vgl. Foto) festgestellt werden. Es besteht kein Handlungsbedarf.
Herr Priewe äußert, dass bezüglich der Habichtstraße nicht VD 52, sondern der LSBG zuständig sei.