21-3806.2.2

Umgestaltung Bereich Bahnhof Lübecker Straße Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

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17.04.2023
13.04.2023
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg  hat sich in seiner Sitzung am 13.02.2023  mit der o.g. Thematik auf Grundlage einer Eingabe  befasst und einstimmig Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

"Anwohner*innen der Lübecker Straße haben sich mehrfach mit Eingaben an den Regionalausschuss gewandt, die Probleme mit drogengebrauchenden Menschen an der U-Bahn-Haltestelle Lübecker Straße betreffen. In der Sitzung des Ausschusses am 16.1.2023 diskutierten Vertreter*innen der Hochbahnwache und der Polizei mit den Ausschussmitgliedern und Gästen über die Thematik. Es konnten dabei aber insbesondere Fragen zum Haltestellengebäude und den baulichen Veränderungen durch den recht neuen Aufzug nicht beantwortet werden.

 

Petitum:

Die Hamburger Hochbahn AG wird gebeten, in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses BUHD eine Person zu entsenden, die zu hochbaulichen Themen (Haltestellengebäude/Aufzug) die U-Bahn-Haltestelle Lübecker Straße betreffend Auskunft geben kann. Der Sozialausschuss wird über den Termin ebenfalls informiert."

 

Begründung:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord informiert über folgende Eingabe:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hier nun die Nachgabe der Umgestaltung des Bereiches um den U-Bahnhof Lübecker Straße.

 

Auf dem Satellitenbild im Anhang sehen Sie rot markiert den Bereich in welchem sich die Obdachlosen und Drogenabhängigen aufhalten. In diesem Bereich gelb eingezeichnet befindet sich die angesprochene Mauer, welche als Sitzgelegenheit genutzt wird, zur besseren Übersicht auf den weiteren Bildern ebenfalls gelb markiert. Sollte es möglich sein, diese Mauer zu entfernen wäre der betroffenen Personengruppe eine große Möglichkeit sich niederzulassen genommen.

 

Auch ist es den Personen so nicht mehr möglich, dass sie von dieser Mauer aus über den angrenzenden Zaun auf den Kiosk innerhalb des Bahnhofes klettern können (Bild im Anhang mit orangener Markierung).

Sollte ein Entfernen der Mauer nicht möglich sein, so würden wir uns wünschen, dass die Möglichkeit des sitzens unterbunden wird durch bauliche Maßnahmen. Diese könnte zum Beispiel sein: ein Zaun an der vorderen Kante der Mauer.

 

Zudem wäre es ratsam, den Grünbereich hinter der Mauer durch einen angemessen hohen Zaun vor Wildpinklern zu schützen, um ein weiteres von uns angesprochenes Problem, das der Fäkalgerüche in den Grünanlagen, anzugehen. Zudem stellen die dort abgesetzten Fäkalien ebenso für Mensch und Umwelt ein Gesundheitsrisiko dar. Bezogen auf die im Kot enthaltenen Bakterien und Schadstoffe. Desweiteren sollten die Gebüsche um die Hundeauslaufzone, auf dem Satellitenbild blau markiert, so gestaltet werden, dass sie den Obdachlosen keinen Schutz beziehungsweise keine Zuflucht mehr bieten können. Dieser Bereich wird speziell im Sommer häufig als Schlafplatz genutzt, da sich im Schutz der Geäste optimal Zelte aufschlagen lassen, egal ob diese provisorisch aus Müll gebaut werden oder es richtige Zelte sind. Dies kann zum Beispiel durch eine andere Bepflanzung erreicht werden mit niedrig wachsenden Pflanzen, welche keine "Gebüsche" bilden können. Zudem wird es dadurch Drogendealern erschwert da diese Maßnahme den Bereich einsichtiger machen würde und sie keine guten Verstecke für ihre Drogen hätten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

 

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Die Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) befindet sich zu der im o.g. Antrag genannten Thematik an der Lübecker Straße bereits in Gesprächen mit der Bezirkspolitik.

Die Hochbahn hat an der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg am 16.01.2023 teilgenommen und hat mitgeteilt, dass noch ein weiterer Gesprächsaustausch zwischen der Hochbahn und dem Vorsitzenden des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg stattfinden wird.

 

Vor einer erneuten Teilnahme im Ausschuss wird es als zielführend erachtet, wenn sich die Hochbahn zuerst weiter mit Stakeholdern aus dem Bezirk, dem zuständigen Polizeikommissariat und dem Denkmalschutz zu den konkret möglichen Maßnahmen bespricht. Insoweit halten wir den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht und möchten zunächst von einer Referententeilnahme absehen.

 

Eine Kontaktaufnahme zwecks Terminvereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt wird selbstverständlich erfolgen, wenn der Meinungsbildungsprozess vorangeschritten ist.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Isabel Permien