Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 15.04.2021

Thema: Unterstützung des lokalen Einzelhandels – Sicherstellung der Nahversorgung in den Quartieren

Der Vertreter der Initiative „Interessengemeinschaft rund um den Mühlenkamp e.V.“ erläutert, man habe das Thema „Unterstützung des lokalen Einzelhandels – Sicherstellung der Nahversorgung in den Quartieren“ auf Basis der 17 Forderungen der Hamburger IGs ausführlich beraten. Das gemeinsames Ziel sei es, zusammen mit der Bezirksversammlung und dem Bezirksamt Hamburg-Nord Wege zu finden, den lokalen Einzelhandel zu unterstützen um zu verhindern, dass mehr als 50% der Einzelhandelsgeschäfte in den nächsten 5 Jahren schließen müssten. Den nunmehr vorliegenden interfraktionellen Antrag begrüße man daher ausdrücklich. Gleichwohl habe man dazu folgende Fragen/Anmerkungen: 1.: Da allen IGs natürlich der Melde Michel bekannt ist, dieser aber leider in den konkreten Punkten nichts bringt, hatten wir darum gebeten für die jeweiligen Quartiere/IGs direkte Ansprechpartner bei der HH Stadtreinigung benannt zu bekommen. Können Sie diesen Wunsch unterstützen und den Antrag entsprechend ergänzen?

2.: Könnten Sie sich vorstellen den Punkt 7 so zu umformulieren, dass das professionelle Quartiersmanagement in der Verwaltung auch durch eine von der Verwaltung beauftragte(n) Agentur/Dienstleister geschieht, so dass hier noch in diesem Quartal mit der Umsetzung begonnen werden kann? 3.: Wer wäre für die Punkte 8. bis 10. der direkte Ansprechpartner im Bezirksamt Hamburg Nord?

Herr Busold verweist zu Frage 3. auf das Bezirksamt. Er könne die Intention der Forderung zu Punkt 7 nachvollziehen und auch dass man hier schnell eine Lösung finden wolle. Er sei aber sicher, dass dies grundsätzlich möglich sei. Er verweist darauf, dass man schauen müsse inwieweit es finanziell darstellbar sei, eine Agentur zu beauftragen. Hier müsse man schrittweise vorgehen. Zuerst müsse man schauen, ob es einen geeigneten Kandidaten für diese Position gebe. Zur Frage hinsichtlich des Melde Michels stellt er fest, dies werde unterstützt und verweist darauf, dass Punkt 1 des Antrages bis gestern folgenden Wortlaut hatte: „Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Bezirk die Schaffung einer direkten Ansprechperson für den Bezirk Hamburg-Nord bei der Stadtreinigung Hamburg zu beantragen, die bei Bedarf für eine kurzfristige Müllentsorgung und Säuberung sorgt.“ Dieser Punkt sei aber ohne Rücksprache mit SPD-, CDU-, DIE LINKE- und FDP-Fraktion geändert worden.

Herr Kranz erklärt, die Schaffung eines Ansprechpartners bei der Stadtreinigung Hamburg liege nicht in der Kompetenz des Bezirkes. Er empfiehlt der Interessengemeinschaft diesbezüglich und zu Frage 3. Kontakt mit dem Bereich Wirtschaftsförderung im Bezirksamt aufzunehmen. Den Punkt 7 des Antrages habe man bewusst offen formuliert. Ein Bedarf für eine Konkretisierung sehe man nicht. Sollte die Verwaltung es für richtig erachten eine Agentur oder einen Dienstleister zu beauftragen, sei dies über das vorliegende Petitum problemlos möglich.

Herr Dickow stellt dar, seine Erfahrungen mit dem Melde Michel seien nicht so negativ, wie von der Interessengemeinschaft beschrieben. Eine direktere Anbindung wäre aber trotzdem wünschenswert. Zu Frage 2. stellt er fest, es wäre gut diese Funktion direkt im Bezirksamt anzusiedeln. Das beauftragen einer Agentur wäre durch eine notwendige Ausschreibung ein langwierigerer Prozess. Zu Frage 3. verweist er auf das Bezirksamt.

Herr Werner-Boelz stellt fest, Ansprechpartner im Bezirksamt seien je nach Sachlage die Bereiche Wirtschaftsförderung und Stadtgrün.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Soziales.

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6.4 beraten.

Herr Camp vertritt die Ansicht, Sport sei ein wichtiges Thema in Zeiten der Pandemie. Man habe das Anliegen, draußen mehr wohnortnahe Sportmöglichkeiten zu schaffen, bereits im Wahlprogramm verankert. Dies sei auch Gegenstand des Koalitionsvertrages mit der SPD. Der vorliegende Antrag sei konkret und umfassend. Man habe sich im Vorfeld mit der Verwaltung auf konkrete Standortvorschläge verständigt. Es wurden für drei Projekte auch Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Damit sei man in Hamburg-Nord im Bereich Sportförderung weiter als die anderen Bezirke. Man fordere außerdem, dass in den nächsten Jahren vier weitere Standorte eingerichtet werden. Ziel sei es, langfristig in jedem Stadtteil eine wohnortnahe Sportmöglichkeit anbieten. In Kooperation mit dem Fachreferat Inklusion des Hamburger Sportbundes solle das Konzept der Bewegungsinseln nochmals abgestimmt werden, so dass dieses Angebot möglichst von vielen Menschen genutzt werden könne.

Herr Messaoudi stellt fest, er begrüßt, dass der endgültige Antrag das Thema Inklusion berücksichtige. Ihm sei es wichtig, dabei alle Aspekte, wie Alter, Mobilität und auch kulturelle Unterschiede zu berücksichtigen und dass dieses Angebot von so vielen Menschen wie möglich genutzt werden könne. Leider werde etwas sozial unausgewogen agiert. Deshalb habe man den Änderungsantrag gestellt. Man spreche sich dafür aus, die Bewegungsinsel am Osterbekkanal in Dulsberg aufzustellen und nicht im Johannes-Prassek-Park. Im Johannses-Prassek-Park würden bereits viele Menschen, teilweise mit selbstmitgebrachten Sportgeräten, Sport betreiben. Der Nutzen und der Bedarf wäre auf dem Dulsberg aufgrund der dortigen Sozialstruktur und der eher beengten Wohnverhältnisse deutlich größer. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die KiGGS-Studie des Robert Koch-Instituts. Es sei deshalb gut und sinnvoll, mit einer Sportförderung gerade in diesem Bereich vorrangig zu  starten.

Frau Otto macht deutlich, die Bewegung an der frischen Luft sei für alle Menschen wichtig, gerade wenn man in eher beengten Verhältnissen lebe. Dies nehme man auch wahr, wenn man sehe, wie gut besucht die öffentlichen Grünanlagen der Stadt derzeit seien. Man sehe an den Bewegungsinseln, die es bereits gebe, dass diese gut angenommen werden. Man habe festgestellt, dass es hier dringenden Bedarf gebe und wolle dabei auch auf alle Bereiche des Bezirkes schauen. Sie verweist darauf, dass es bereits im Bereich Steilshoop und Eilbek zwei „Active City" Bewegungsinseln gebe. Für Dulsberger sei die Nähe dorthin bereits mehr gegeben, als für andere Bereiche des Bezirkes. Für den Johannes-Prassek-Park gab es bereits im letzten Jahr einen Antrag. Jetzt habe man hierfür noch die Finanzierung sicher stellen können. Hier gebe es auch großen Bedarf.

Herr Baumann stellt fest, grundsätzlich seien die Überlegungen richtig, aber man müsse die Regionalausschüsse für die Frage der genauen Standorte einbeziehen. Hier bereits Standorte zu präsentieren, halte er für falsch. Er verweist auf den Antrag der CDU Drucksache 21-2214 der Tagesordnung. Die CDU müsse diesen Antrag deshalb ablehnen.

Herr Camp erläutert, grundsätzlich sollen die Standorte den Regionalausschüssen zur Kenntnis und Bewertung gegeben werden. Man versuche sich dabei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren. Ziel sei es auch, schnell zu einem Ergebnis zu kommen.

Herr Jessen ist erfreut, dass dies Thema zügig bewegt wird und kann die heutige Diskussion nicht nachvollziehen. Es gehe darum, möglichst noch vor dem Sommer, Sportmöglichkeiten zu schaffen. Dem Antrag werde deshalb zugestimmt. Er würde es begrüßen, wenn der Antrag der DIE LINKE als Ergänzungsantrag gesehen werde. So hätte man einen weiteren Standort auf dem Dulsberg.

Herr Messaoudi bedauert, dass GRÜNE und SPD seiner Argumentation nicht folgen könnten und schließt er sich den Ausführungen von Herrn Baumann an. Er verweist darauf, dass im Johannes-Prassek-Park 90.000 € investiert werden sollen. Dies sei viel Geld und sozial unausgewogen. Er hofft, dass hier keine unsachgemäßen Erwägungen diese Entscheidung beeinflusst haben und deshalb entgegen jeglicher Vernunft entschieden wurde. Er macht nochmals deutlich, dass zuerst die Regionalausschüsse beteiligt werden sollten, bevor konkrete Standorte beschlossen würden.

Herr Wersich erläutert, man lehne das Projekt nicht ab. Es gehe hier lediglich um Verfahrensfragen. Die Regionalausschüsse hätten die fachliche Kompetenz vor Ort, um die besten Standorte zu lokalisieren. Er bedauert, dass immer häufiger die Fachausschüsse von den Mehrheitsfraktionen übergangen werden und die Anträge direkt in die Bezirksversammlung eingebracht würden. Er beantragt deshalb die Überweisung der Anträge in die Regionalausschüsse.

Herr Camp erklärt, man habe sich im zuständigen Regionalausschuss gemeinsam am 06.01.21 für den Standort Johannes-Prassek-Park entschieden. Er könne die Kritik deshalb nicht nachvollziehen. Er verweist darauf, dass in den letzten Jahren viel für die Sportstätten auf dem Dulsberg getan wurde. Grundsätzlich teile er natürlich die Haltung, dass Sportangebote für diesen Stadtteil sehr wichtig seien.

Herr Messaoudi macht deutlich, im zuständigen Regionalausschuss wurde lediglich ein Prüfauftrag beschlossen. Diesen hätte man natürlich befürwortet, da es lediglich um die Prüfung der Kosten ging. Hier wird jetzt ein Antrag vorgelegt, der Fakten schaffen soll. Er kritisiert, dass die Mehrheitsfraktionen Menschen mit geringen Einkommen durch ihre Politik immer weiter verdrängen würden.

Frau Traversin ergänzt, auf dem Dulsberg sei in den letzten zwanzig Jahren kaum etwas passiert, deshalb begrüße man, dass jetzt gerade für Jugendliche und Kinder Möglichkeiten geschaffen würden. Für Jungerwachsene und Erwachsene gebe es aber noch einen deutlichen Bedarf. Sie macht deutlich, das jährliche Bruttoeinkommen betrage auf dem Dulsberg 18.000 €. Es sei deshalb dringend notwendig die sportliche Infrastruktur mit Bewegungsmöglichkeiten im Freien gerade hier zu verbessern. Sie kritisiert nochmals, dass man hier jetzt 90.000 € für den Johannes-Prassek-Park zur Verfügung stellen wolle, ohne dies im Regionalausschuss nochmals diskutiert zu haben. Sie beantragt ebenfalls die Überweisung der Anträge in die Regionalausschüsse.

Herr Dr. Schott stellt dar, auch er begrüße grundsätzlich die Intention des Antrages. Er bedauert, dass man sich offensichtlich bereits mit der Verwaltung abgestimmt habe, bevor man diese Anträge eingebracht hat. Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Bei diesem Thema müsse man die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil mitnehmen. Den Standort in Groß Borstel halte er aufgrund seiner Lage für ungeeignet. Hier würden täglich 27.000 Autos vorbei fahren. Er könne sich nicht vorstellen, dass er von Sportlerinnen und Sportlern gut angenommen werde.

Antrag auf Überweisung der Anträge in die Regionalausschüsse:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag der DIE LINKE zu Top 6.4

Mehrheitlich abgelehnt

Protokollnotiz:

Herr Camp äußert im Chat als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und DIE LINKE, dass das „Hufeisen“ prima funktioniere.

Herr Taheri kritisiert die Äußerung von Herrn Camp im Chat und verlangt eine offizielle Abmahnung durch die Vorsitzende. Er bittet außerdem darum, das Abstimmungsergebnis zu 6.4 nochmals mitzuteilen.

Die Vorsitzende stellt fest, der Chat sei grundsätzlich nur zur Ankündigung einer Wortmeldung und nicht als zweites Diskussionsforum zu nutzen. Sie fordert die Bezirksabgeordneten insbesondere Oliver Camp auf, sich auch im Rahmen einer hitzigen Debatte an die Regeln, die  für die sachliche Auseinandersetzung gelten, zu halten.

Herr Taheri fordert nochmals, dass Herr Camp abgemahnt werde. Es sei ein direkter Angriff auf die Demokratie, wenn man demokratische Parteien gleichsetze mit Faschisten. Man könne diese Diffamierung der Partei DIE LINKE nicht hinnehmen. Er erwarte, dass man dies jetzt diskutiere und ein Verfahren finde, wie man mit der Äußerung von Herrn Camp umgehe.

Die Vorsitzende kündigt an, dies in einem anderen Format z.B. in einer Sitzung des Ältestenrates mit den Fraktionen zu besprechen und über die Konsequenzen für Herrn Camp zu beraten. Sie bittet alle Beteiligten sich wieder auf die Sitzung zu konzentrieren.

Herr Taheri vertritt die Ansicht, seine Frage wurde nicht beantwortet.

Die Vorsitzende stellt fest, sie habe deutlich gemacht, wie sie mit dem Vorfall umgehen werde.

Herr Taheri verweist darauf, dass das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 6.4 angezweifelt werde. Dies müsse gegebenenfalls wiederholt werden.

Die Vorsitzende stellt fest, die Sitzung werde kurz unterbrochen und die Abstimmung wiederholt, da die technischen Probleme zuerst behoben werden müssten. 

Die Sitzung wird fünf Minuten unterbrochen, da es bei mehreren Bezirksabgeordneten zu technischen Schwierigkeiten gekommen sei.

Die Vorsitzende teilt mit, die Abstimmung zur Drucksache 21-2225 werde wiederholt, da aufgrund der technischen Schwierigkeiten kein eindeutiges Abstimmungsergebnis generiert werden konnte.

Herr Wagner erklärt, die Fraktion DIE LINKE könne den Umgang mit dem Vorfall im Chat nicht nachvollziehen. Es sei untragbar, dass das Verhalten von Herrn Camp mit dem Verhalten der DIE LINKE im Chat gleich gesetzt werde. Es sei ebenfalls nicht hinnehmbar so lange über Anträge abzustimmen, bis das Ergebnis passe. Man habe deshalb entschieden, die Bezirksversammlung unter Protest zu verlassen.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass man sich in einem digitalen Format bewege und Abstimmungen deshalb manchmal etwas schwierig seien. Die erneute Abstimmung über die Drucksache 21-2225 finde lediglich statt, da aufgrund der technischen Probleme kein eindeutiges Abstimmungsbild erzeugt werden konnte. Hinsichtlich des Vorfalles im Chat macht sie nochmals deutlich, es werde Konsequenzen für Herrn Camp geben und der Vorfall angemessen aufgearbeitet. Das digitale Format heute erscheine ihr, auch aufgrund der technischen Schwierigkeiten, nicht geeignet. Ziel sei es jetzt, die Sitzung der Bezirksversammlung aufgrund der Themenmenge und Vielfalt zu Ende zu führen.

Herr Haffke bedauert ebenfalls den Vorfall. Diese Eskalation mache den gemeinsamen Umgang heute sehr schwierig und man müsse zukünftig hierfür eine Lösung finden. Er hofft aber, die Fraktion DIE LINKE werde der Sitzung weiter folgen. Er macht deutlich, man sei bereit, die Standortfrage für die Bewegungsinseln nochmals zu klären.

Herr Dickow könne den Unmut der Fraktion DIE LINKE nachvollziehen, nicht aber, dass sie die Sitzung verlassen wolle. Herr Camp habe sich mit seiner Äußerung im Chat erheblich im Ton vergriffen. Er vertritt die Ansicht, dies solle aber im Ältestenrat geklärt werden und hofft, DIE LINKE werde weiter an der Sitzung teilnehmen.

Herr Wersich schließt sich den Ausführungen von Herrn Dickow an und teilt mit, aufgrund der technischen Probleme habe man bei der Abstimmung zu Drucksache 21-2225 falsch abgestimmt. Dies bittet er zu entschuldigen.

Die Vorsitzende stellt fest, die Abstimmung werde, wie bereits angekündigt, wiederholt.

Herr Kranz erklärt, man verstehe den Unmut und teile den Inhalt des Kommentars von Herrn Camp nicht. Die GRÜNE-Fraktion entschuldigt sich ausdrücklich bei der Fraktion DIE LINKE für diesen Vorfall. Er hofft, DIE LINKE sei bereit der Sitzung weiter zu folgen.

Die Vorsitzende stellt fest, die Fraktion DIE LINKE habe die Sitzung verlassen. Man müsse sich deshalb darauf verständigen, wie mit der Sitzung umgegangen werden soll. Es bestehe z.B. die Möglichkeit, die Sitzung abzubrechen und an einem anderen Termin weiterzuführen. Sie fordert die Fraktionsvorsitzenden bzw. ihre Vertreter/Innen auf, sich hierzu zu äußern.

Herr Wersich schlägt vor, die Sitzung fortzusetzen. Dies sei nur rechtlich problematisch, wenn mehr als die Hälfte der Bezirksabgeordneten die Sitzung verlassen hätten.

Herr Dickow spricht sich ebenfalls dafür aus, die Sitzung weiterzuführen und schlägt vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21-2224, zu vertagen.

Herr Rohweder schließt sich Ausführungen von CDU und FDP an.

Herr Kranz schließt sich ebenfalls den Ausführungen von CDU und FDP an.

Frau Bester macht deutlich, man könne derzeit aufgrund der technischen Probleme nicht einschätzen, wie viele Bezirksabgeordnete noch anwesend seien. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit sei somit heute schwierig.

Die Vorsitzende stellt fest, es fehlten neben der Fraktion DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt drei Bezirksabgeordnete. Die Beschlussfähigkeit sei also gegeben.

Herr Dickow teilt mit, die FDP-Fraktion nehme stabil mit drei Abgeordneten seit Beginn der Sitzung teil.

Herr Wersich beantragt zum Tagesordnungspunkt 6.1 ein Wortprotokoll anzufertigen.

Herr Dickow stellt fest, Herr Camp habe sich im Chat geäußert. Das Wortprotokoll wäre deshalb wenig hilfreich. Die Äußerung im Chat hätten genügend Bezirksabgeordnete gelesen. Es sei deshalb kein Problem darüber im Ältestenrat zu befinden.

Herr Wersich teilt mit, man verzichte auf das Wortprotokoll, wenn das Problem sich ausschließlich auf die Äußerung im Chat beziehe.

Die Vorsitzende bestätigt, Anlass sei ausschließlich die Äußerung von Herrn Camp im Chat gewesen.

Herr Baumann kritisiert, dass die GRÜNE-Fraktion sich nur bei der Fraktion DIE LINKE entschuldigt habe. Die CDU fühle sich ebenfalls angegriffen, da demokratische Parteien insgesamt angegriffen wurden.

Herr Kranz stellt fest, man entschuldige sich ausdrücklich bei allen anwesenden Fraktionen für den Vorfall.

Abstimmungsergebnis:

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

Herr Baumann macht deutlich, man habe sich mit dem Thema auseinandergesetzt und im Ergebnis festgestellt, die Bewegungsinseln seien bei den Menschen sehr beliebt. Es solle deshalb vom Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den Regionalausschüssen geprüft werden, welche Standorte in Hamburg-Nord hierfür in Frage kommen und wie eine Finanzierung möglich sei. Hierbei solle auch die Verbindung mit integrativen Spielplätzen geprüft werden. Weiterhin sei die Beleuchtung ein wichtiger Aspekt, da auch im Frühjahr und Herbst in den frühen Morgen- und Abendstunden die Möglichkeit einer Nutzung gegeben sein sollte. Dies solle möglichst zeitnah geschehen.

Herr Jessen erläutert, man unterstütze die Intention grundsätzlich das Sportangebot im Freien für den Bezirk zu verbessern. Dem Antrag werde man deshalb zustimmen. 

Frau Otto stellt fest, vieles überschneide sich in diesem Antrag mit dem Antrag 21-2212 von GRÜNE- und SPD-Fraktion. Der Unterschied sei, dass man bereits konkrete Vorschläge aus den Regionalausschüssen aufgenommen habe, der Standort Johannes-Prassek-Park solle umgesetzt werden und weitere Standorte wurden als Prüfaufträge formuliert. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Herr Kranz schließt sich den Ausführungen von Frau Otto an. Es gehe konkret darum, voran zu kommen, um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen. Hierbei sollen die Regionalausschüsse eingebunden werden. Zum Thema Beleuchtung merkt er an, man versuche in den Grünanlagen eher weniger Beleuchtung zum Schutz von Insekten und anderen Tieren zu installieren. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Herr Baumann erinnert daran, dass DIE LINKE bereit gute Argumente geliefert habe, warum der Johannes-Prassek-Park nicht der beste Standort sei. Auch er könne sich diesen Standort nicht gut vorstellen. Es gab andere Vorschläge z.B. Alte Wöhr die deutlich besser geeignet scheinen. Der Ansatz, einer grundsätzlichen Prüfung, sei deshalb deutlich besser. Außerdem vertritt er die Ansicht, die Sicherheit der Menschen, insbesondere von Frauen, sei deutlich wichtiger, als der Insekten- und Tierschutz.   

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Frau Dr. Sellenschlo erinnert an den warmen Sommer des Vorjahres und dass die Menschen die Grünanalagen intensiv genutzt haben. Die Folge waren übervolle Müllbehälter und eine zu geringe Leerungsfrequenz. Es häuften sich insgesamt Beschwerden über vermüllte Ecken, Straßenzüge und Grünanlagen. Man habe sich überlegt, dass eine Aufklärungskampagne helfen könne, den Bürgerinnen und Bürgern eine verantwortungsvolle Müllentsorgung nahe zu bringen. Gerade im Sommer würde man auch mehr Müllbehälter benötigen, um das Problem zu lösen. Sie verweist auf die WasteWatcher, die mit 15 Mitarbeitern in akuten Fällen eingreifen. Dies sei ein Modell, welches auch im Bezirk gerade zur Überwachung von Parkanlagen und Alster vorstellbar sei. Deshalb werde beantragt, zu prüfen, ob im Bezirk eine Task Force Sauberkeit eingerichtet werden könne. Weiterhin verweist sie auf die teils sehr stark verschmutzten Verteilerkästen im öffentlichen Raum. Hier sollte man darauf drängen, dass diese zukünftig von den Aufstellern regelmäßig gereinigt würden.

Herr Reiffert stellt fest, richtig sei, dass es normal sein sollte, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Er könne aber die Argumentation des Antragsstellers nicht nachvollziehen. Die Lage sei lange nicht so katastrophal, wie beschrieben. Man habe in den letzten Jahren in diesem Bereich viel erreicht. Die Stadtreinigung habe 500 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wurden neue teilweise auffällig lackierte Mülleimer aufgestellt. Auch würde da wo viel Müll anfalle, in den Sommermonaten täglich gereinigt. Seiner Wahrnehmung nach, habe sich die Lage deshalb deutlich verbessert. Er macht deutlich, man habe sich in der Vergangenheit bereits häufig mit diesem Thema auseinandergesetzt. Ein Phänomen sei z.B. das „Littering“, dem werde man aber mit den im Antrag gemachten Vorschlägen nicht entgegenwirken. Die App der Stadtreinigung funktioniere ebenfalls gut. Teilweise werde gemeldeter Müll binnen 24 Stunden beseitigt. Er merkt an, die Aktion „Hamburg räumt auf“ falle nicht aus, sondern sei in den Herbst verlegt worden. Der Antrag werde abgelehnt.

Herr Haffke kann die Kritik an der Sauberkeit in Hamburg ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Sauberkeit habe sich grundsätzlich verbessert seit die Stadtreinigung mehr Personal eingestellt habe. Man müsse natürlich punktuell reagieren, wenn es an bestimmten Standorten Probleme gebe. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.

Herr Jessen erklärt, die FDP werde dem Antrag zustimmen. Grundsätzlich teile man nicht die Auffassung, dass die Lage grundsätzlich immer schlimmer werde, aber man befinde sich in einer Ausnahmesituation. Der letzte Sommer habe gezeigt, dass dort, wo viele Menschen im Freien zusammenkommen das Müllaufkommen stark steige. Er verweist darauf, dass derzeit nur ein Außerhausverkauf z. B. von Kaffee und Speisen in Einwegbehältnissen stattfinde. Dies steigere die Müllmenge ebenfalls noch deutlich.

Herr Baumann macht deutlich, es stimme, die Straßen werden regelmäßig gereinigt. Es gehe aber im Antrag in erster Linie um Parks und Grünanlagen. Man habe aufgrund von konkreten Beobachtungen diesen Antrag formuliert. So seien die Papiercontainer regelhaft überfüllt, da die Menschen deutlich mehr im Internet bestellen und die Umverpackungen entsorgen. Wenn es jetzt wärmer werde, werden sich aufgrund der Situation deutlich mehr Menschen als sonst draußen z.B. an der Alster aufhalten und entsprechende Müllmengen anfallen. Es gebe durchaus Bedarf, die Zahl der Müllbehälter zu erhöhen und durch Schilder auf das Problem aufmerksam zu machen.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt

Die Bezirksversammlung vertagt den Antrag.

Herr Jessen erläutert, man habe festgestellt, dass die Alster neben den etablierten Wassersportvereinen auch verstärkt durch Freizeitsportlerinnen und -sportler mit eigenen Sportgeräten genutzt werde. Man habe sich darüber Gedanken gemacht, wie man dies ordnungsgemäß kanalisieren könne, um z.B. das Beschädigen der Uferböschungen durch unsachgemäßeres Einsetzen der Wassersportgeräte zu vermeiden.

Herr Baumann teilt mit, grundsätzlich werde die Intention des Antrages unterstützt. Er merkt zu Punkt 2. des Petitums an, dass man hierfür das Einverständnis der Eigentümer benötige und zu Punkt 5., dass dies zeitlich ein sehr ambitionierter Ansatz sei. 

Herr Wendt fragt sich, warum dieser Antrag als Tischvorlage eingebracht wurde und nicht direkt in den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport. Er könne bei diesem Antrag keine besondere Dringlichkeit erkennen.

Herr Kranz begrüßt den Antrag grundsätzlich. Es sei gut und richtig, dieses Thema aufzugreifen und schließt sich Herrn Baumann hinsichtlich Punkt 5. des Petitums an.

Herr Wersich stellt dar, es sei jeder Fraktion selbst überlassen, in welchen Ausschuss sie ihre Anträge einbringe.

Herr Haffke begrüßt ebenfalls die Intention des Antrages.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sollen hinzugeladen werden.

Frau Möller macht deutlich, dieser interfraktionelle Antrag sei das Ergebnis der sehr guten Zusammenarbeit aller Fraktionen. Das Ergebnis sei ein sehr guter Antrag, um den Einzelhandel im Bezirk Hamburg-Nord zu unterstützen. Hiermit ergänze man zusätzlich die Unterstützung auf Landesebene. Es gebe Aspekte, wie das Quartiersmanagement, die langfristig angelegt seien und kurzfristige Maßnahmen.

Herr Dähne stellt fest, der Einzelhandel sei wirtschaftlich durch die Corona Pandemie sehr stark betroffen. Der Bund und die Stadt Hamburg hätten bereits mit umfangreichen Förderprogrammen darauf reagiert. Hiermit könne man wohl aber nicht alles auffangen. Man versuche deshalb im Rahmen der Möglichkeiten, die die Bezirksversammlung hat, dazu beizutragen diesen Bereich zu unterstützen. Er begrüßt, dass dieser Antrag mit allen Fraktionen und unter Beteiligung der Interessengemeinschaften erarbeitet wurde. Besonders wichtig seien z.B. die geplante Öffentlichkeitskampagne zur Förderung des lokalen Einzelhandels, die Einrichtung eines digitalen Schaufensters und die Gebührenbefreiung für die Nutzung von Außenflächen.

Herr Busold erläutert, man habe sich auf sehr gute Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels verständig. Hier sei auch noch der Punkt der Aufenthaltsqualität, die z.B. durch Sauberkeit und optische Attraktivität entstehe, zu nennen. Man habe sich zudem entschlossen, das Quartiersmanagement zu professionalisieren. Es solle zukünftig einen Quartiersmanager für den Bezirk Hamburg-Nord, der im Bezirksamt angesiedelt sei, geben. Man sei insgesamt final noch nicht ganz zufrieden. Die CDU habe zwei weitere Punkte, die noch diskutiert werden müssten. Bei Gesprächen mit den Interessengemeinschaften wurden zwei Punkte immer wieder benannt, die Sonntagsöffnung und das freie Parken für einen Zeitraum bis zu einer Stunde. Es wäre deshalb wünschenswert, dass jeder Bezirk zwei Termine im Jahr individuell für eine Sonntagsöffnung festlegen könne. Er bedauert, dass sich für diese Idee bisher keine Mehrheit in der Bezirksversammlung gefunden habe. Er könne nicht nachvollziehen, dass dies mit Hinweis auf die zusätzliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer wieder abgelehnt werde. Dies sei arbeitsrechtlich klar und gut geregelt. Dass die Forderung nach freiem Parken aus dem ursprünglichen Antrag gestrichen wurde bedauere er ebenfalls, da dies Anreize schaffe vor Ort einzukaufen.

Frau Bruns macht ebenfalls nochmals deutlich, wie gut die interfraktionelle Zusammenarbeit gewesen sei. Die zusammengestellten Maßnahmen sollen einen positiven Einfluss auf den Einzelhandel haben. Sie hofft, dass die Maßnahmen zeitnah umsetzbar seien. Ziel sei es, den Einzelhandel schnelle Hilfe zu leisten. Sie hofft, auf eine baldige Öffnung des Einzelhandels, damit dieser eine entsprechende Perspektive erhalte. Sie schließt sich den Ausführungen von Herrn Busold hinsichtlich der fehlenden zwei Punkte an. Sie macht deutlich, dem Einzelhandel helfe, endlich wieder öffnen zu können und gut erreichbar zu sein. Sie könne nicht verstehen, dass der Wunsch nach einer vorrübergehenden Parkregelung aus dem Antrag gestrichen wurde. Auch der Wunsch nach zwei verkaufsoffenen Sonntage sei nachvollziehbar. Dies sei bedauerlich und sie hofft, dass man diese Themen nochmals diskutieren könne.

Herr Kranz merkt an, die beiden angesprochenen Punkte wurden noch nicht abschließend in seiner Fraktion beraten. Man wolle sich aber mit diesen Themen inhaltlich nochmals auseinandersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Nummer 086.21:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 092.21:

Einstimmig beschlossen

Die Vorsitzende kündigt an, zeitnah eine Sitzung des Ältestenrates anzuberaumen, um die Geschehnisse in der heutigen Sitzung aufzuarbeiten. Für Herrn Camps Verhalten wird es Konsequenzen geben, die sie mit dem Präsidium diskutieren wird.